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10.08.2021
von Rechtsanwalt Michael Bürger
Lange Jahre galt der Grundsatz, dass Urlaub verfällt, wenn er nicht bis zum Jahresende genommen wurde. Eine Ausnahme galt nur, wenn der Urlaub aus betriebsbedingten Gründen nicht genommen werden konnte und auch dann galt der Urlaub als …
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10.08.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, Berlin 10.08.2021 – Die auf Kapitalmarkrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte erreichten aktuell vermehrt Schreiben des Rechtsanwaltes Hofmann, welcher betroffenen Lease Trend Anlegern unter kurzer Fristsetzung aus Sicht …
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10.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Multivan T5 ist das einzige Modell von VW im Diesel-Abgasskandal um den Motor EA189 ohne verpflichtenden Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Trotzdem hat das Landgericht Baden-Baden einem Verbraucher Schadensersatz …
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10.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schneider
Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass ein Arbeitsverhältnis mit Erreichen der Altersgrenze für eine Regelaltersrente des Arbeitnehmers automatisch endet. Dies ist nur dann der Fall, wenn eine entsprechende Regelung getroffen wurde. So …
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10.08.2021
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Das Oberlandesgericht Schleswig hat die SCHUFA mit Urteil vom 02.07.2021 dazu verurteilt, einen Eintrag über die Erteilung einer Restschuldbefreiung bereits nach 6 Monaten zu löschen. Die SCHUFA vertrat bisher die Auffassung, die Erteilung …
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10.08.2021
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Gemeinschaftliche Testamente sind Testamente, die von zwei Personen (gemeinsam) errichtet werden. Dass so etwas zulässig ist, ist durchaus nicht selbstverständlich und eine Eigenart des deutschen Erbrechts. Denn der Regelfall ist das …
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10.08.2021
von Rechtsanwalt und Notar Hauke Wöbken
Auch wenn gesetzliche Erben durch Testament vom Erbe ausgeschlossen werden, kann ihnen ein Pflichtteil zustehen. Dies betrifft insbesondere Kinder, aber auch Ehegatten oder sogar Eltern. Um diesen Pflichtteilsberechtigten den Pflichtteil …
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10.08.2021
von Rechtsanwältin Sabrina Philipps
Nicht selten kommt es im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens zu einer Wohnungs- bzw. Hausdurchsuchung. Die Polizei verspricht sich dadurch meist, mögliche Beweismittel für das Verfahren zu finden und diese sicherzustellen. Doch wie verhält …
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23.12.2021
von Rechtsanwalt Markus Lang
Banken lassen sich zur Absicherung von Darlehensforderungen Versicherungen abtreten. In Betracht kommen vor allen Dingen die Restschuldversicherung, in vielen Fällen verlangt die Bank den Abschluss und die Abtretung einer auf den …
10.08.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Jeder kennt sie, die etlichen Spam Mails oder Werbe-E-Mails, die sich keiner wünscht, die aber trotzdem im Postfach landen. Nicht nur sind sie unerwünscht, manchmal erreichen einen auch Emails mit fragwürdigen Inhalten. Welche Möglichkeiten …
10.08.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Haben auch Sie mit Madsack OnlineService einen Vertrag abgeschlossen? Möchten sie den Vertrag vorzeitig kündigen? Die Madsack Online Service GmbH & Co. KG bietet sogenannte „Internet-System-Verträge“ an. Das sind Werkverträge in denen …
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02.09.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Es ist der Horror für Verkäufer bei Amazon mit einer eigenen ASIN: Die ASIN ist gesperrt, das Produkt kann nicht mehr verkauft werden. Gleichzeitig erhält der Verkäufer eine E-Mail von Amazon mit dem Betreff „Notice: Policy Warning“. Dort …
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10.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Einem
von einer Durchsuchungsmaßnahme i.S.d. § 103 StPO betroffenen
Dritten ist grundsätzlich beim Vollzug dieser Maßnahme eine
Ausfertigung des Anordnungsbeschlusses mit vollständiger Begründung
auszuhändigen. Deren Bekanntgabe kann in …
25.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mir liegen zwei weitere Abmahnungen der Juwelier Chronotage GmbH vor. In der einen Abmahnung vom 04.08.2021 wird erneut der Vorwurf einer Werbung mit Selbstverständlichkeiten erhoben. In der zweiten Abmahnung vom 29.07.2021 lässt die …
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14.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Flensburg erhalten, weil Sie hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h überschritten hätten. Dann kann der bald folgende Bußgeldbescheid teuer …
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20.08.2021
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Die MehrWert24 eG hat einen Insolvenzantrag (Eigenantrag) beim Amtsgericht (Insolvenzgericht) Dortmund gestellt. In Gesprächen und Telefonaten schildern mir die Anleger ihre Sorgen rund um ihren Beitritt. Im Mittelpunkt steht immer die …
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10.08.2021
von Rechtsanwalt Lutz Arnold
Jährlich werden dreistellige Milliardenbeträge vererbt. Was die meisten Erblasser, die ein Testament verfassen, aber offensichtlich nicht beachten ist, dass fast jedes zweite (!) Testament Fehler aufweist, die dann von dem Nachlassgericht …
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10.08.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Europäische Gerichtshof könnte ein dickes Ausrufezeichen zum Widerruf von Autokrediten setzen, dass den Banken gar nicht schmecken dürfte. Am 9. September 2021 setzt sich der EuGH gleich in drei Fällen mit dem Widerruf von …
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10.08.2021
von Rechts- und Fachanwalt Oliver Bittmann
Die 4. Corona-Welle ist im Anmarsch und so mancher Arbeitnehmer wird davon betroffen sein. Meist kommt eine Quarantäne dabei zu einem ungünstigen Zeitpunkt, nämlich während des Urlaubs. Dann stellt sich die Frage, ob der Arbeitnehmer seine …
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10.08.2021
von Rechtsanwältin Vicky Jennifer Paesen
Unvollständige Rechtsfolgenbelehrung führt zur Aufhebung der verhängten Sperrzeit. In einer aktuellen Entscheidung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden, dass vor der Verhängung einer Sperrzeit - wegen …
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10.08.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir vertreten in unserer Fachanwaltskanzlei für gewerblichen Rechtsschutz aktuell einen Mandanten, der kürzlich von dem Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. abgemahnt wurde. Angeblich soll er im bereits gewerblichen …
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10.08.2021
von Rechtsanwalt Tobias Ulbrich
Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Beschluss vom 19. Juli 2021 deutlich gemacht, dass es beabsichtigt, dem von uns vertretenden Kläger einen Anspruch auf Schadensersatz zuzusprechen. Der Grund: Das Fahrzeug des Klägers, ein VW T6 …
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10.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Wird es für die Volkswagen AG im Dieselabgasskandal um den Vierzylinder-Dieselmotor EA288 immer enger? Das Oberlandesgericht Naumburg scheint sich auf der Seite geschädigter Verbraucher zu sehen – und zwar auch bei einem VW-Fahrzeug, das …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Der Bundesgerichtshof (Az.: VI ZR 128/20) hat mit Urteil vom 13.07.2021 die Erfolgschancen für geschädigte Mercedes-Fahrer gestärkt. Zwar verneint der VI. Zivilsenat einen Schadensersatzanspruch wegen des Einsatzes eines sog. …