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22.04.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die Deutsche Invest Immobilien (D.I.I.), bekannt für ambitionierte Projekte und prominente Kunden wie Serge Gnabry, Kai Havertz und Joe Kaeser, hat Insolvenz angemeldet. Das 2006 gegründete Unternehmen, welches in geschlossenen Fonds Geld …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die BAB 71 nahe Heldrungen, in Fahrtrichtung Schweinfurt bei Kilometer 21,0, ist ein Abschnitt, der für seine wichtige Rolle im Fernverkehrsnetz Deutschlands bekannt ist. An solchen strategischen Punkten des Autobahnnetzes werden regelmäßig …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die B189, speziell im Abschnitt 85 bei Kilometer 2,11 in Fahrtrichtung Wittenberge, ist eine für Verkehrsteilnehmer relevante Strecke, die häufig für Geschwindigkeitskontrollen genutzt wird. Diese Messstellen sind entscheidend, um die …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die Messstelle in Spremberg OT Trattendorf, Hermann-Löns-Weg 20 in Fahrtrichtung Kraftwerkstr., ist ein bekannter Ort für Geschwindigkeitskontrollen. Die Nähe zu Wohngebieten und die Tatsache, dass dieser Weg oft als Abkürzung genutzt wird, …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Erneut liegt uns eine urheberrechtliche Abmahnung vor, die Herr Folkert Knieper durch die Kanzlei albrecht legal aussprechen ließ. Herr Knieper lässt sich von verschiedenen Kanzleien vertreten, wir haben entsprechend berichtet, vgl. …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten von „Klever Sparen“. Nach ihren Erkenntnissen biete das Unternehmen ohne Erlaubnis den Abschluss von Festgeldverträgen an. Zudem werde über die Website kleversparen.com ohne Erlaubnis Finanz- …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
Der Umsatzsteuerbescheid für 2017 basierte auf einer Schätzung des Finanzamts, weil der Steuerpflichtige keine Umsatzsteuererklärung eingereicht hatte. Nach einer Betriebsprüfung bei einem Kunden des Steuerpflichtigen, ging das Finanzamt …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Bei älteren Lebensversicherungen kann es noch einen vereinbarten Garantiezins oder Steuervorteile geben. Daher sollten Versicherungsnehmer vorsichtig sein, wenn der Versicherer ihnen einen Wechsel von einem Altvertrag in einen Neuvertrag …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz An der A 96 im Abschnitt 600 bei km 6,23 auf der Gemarkung der Stetten in Fahrtrichtung Lindau hat die Autobahnpolizeistation Memmingen eine Messstelle …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Münze Österreich AG über die Kanzlei GASSAUER-Fleissner zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: In der mir …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Yuriy Steopan
Der Schuldnerverzug tritt ein, wenn der Schuldner seine vertraglichen Verpflichtungen (z. B. Pflicht zur Zahlung, zur Lieferung oder Mängelbeseitigung) nicht rechtzeitig erfüllt. In solchen Fällen kann der Gläubiger Maßnahmen ergreifen, um …
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Achtung vor betrügerische Angebote von vermeintlichen Festgeldanlagefirmen in Internet! Die auf Bank- und Kapitalmarktrecht und Online-Anlagebetrug spezialisierte Kanzlei plan C erhält zur Zeit wieder zahlreiche Anfragen von Anlegern, die …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
In der heutigen Zeit ist es essenziell, die Glaubwürdigkeit von Online-Plattformen wie Ottarspace kritisch zu hinterfragen, bevor man finanzielle Verpflichtungen eingeht, sonst rutscht man schnell in einen Supf aus negativen Erfahrungen. …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Mit seinem schon dem Schgawort-Titel nach bezeichnenden Urteil vom 07.03.2024, Az. I ZR 83/23 – "Vielfachabmahner II" – hat der BGH eine wettbewerbsrechtliche Vertragsstrafe-Forderung des berühmt-berüchtigten IDO e.V. als Rechtsmissbrauch …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Die rechtliche Stellung des Architekten im Baurecht Im Herzen der Bauindustrie, wo die Komplexität von Bauprojekten und die Notwendigkeit einer präzisen Ausführung und rechtlichen Absicherung Hand in Hand gehen, steht die Haftung des …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Open-Source-Intelligence (OSINT) wird zunehmend zu einem integralen Bestandteil polizeilicher Ermittlungen. Durch die Sammlung und Auswertung von frei zugänglichen Informationen aus öffentlichen Quellen, einschließlich sozialer Medien, …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
In vielen Kommunen Deutschlands, einschließlich Hainburg, stehen Eltern vor dem Problem, dass nicht genügend Betreuungsplätze für ihre Kinder zur Verfügung stehen. Dies führt oft zu erheblichen Schwierigkeiten für Familien, insbesondere …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Nach dem kroatischen Erbrecht ist das Recht auf einen Pflichtteil ein Erbrecht, und der Teil, der einem einzelnen notwendigen Erben gehört, wird als Pflichtteilbezeichnet. Der Pflichtteil der Nachkommen, Adoptivkinder und deren Abkömmlinge …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
Überstunden sind oft unvermeidlich, sei es für wichtige Projekte, Team-Meetings oder kurz vor dem Urlaub. Doch wie sieht es mit der Gehaltsauszahlung für diese zusätzliche Arbeit aus? Hier sind die Fristen, Pflichten und Vergütungen im …
22.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) hat in seinem Beschluss 5 W 52/20 in einem Beschwerdeverfahren gegen die vorangegangene Entscheidung des Amtsgerichts - Nachlassgericht -festgestellt, dass das Nachlassgericht keinen weiteren …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Laut dem Internetauftritt der Firma SwissTrades365, die unter der Domain swisstrades365.com auf ihrer Homepage Handelsgeschäfte anbietet, könnten Anleger über die entsprechende Handelsplattform den Handel mit Währungspaaren (Forex) sowie …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Status von Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH Die Frage des sozialrechtlichen Status von Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH stellt sich seit 01/2022 in jeder Betriebsprüfung der Deutschen Rentenversicherung. Die Deutsche …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen "Societas Europae", www.societas-europae.com, angeblich geschäftsansässig in Oskarsgatan 4 in 41463 Göteborg, besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger hier einem unseriösen oder gar …
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Stefanie Wagenblast
Endlich ist es soweit, Kiffen ist erlaubt. Doch so mancher Konsument fragt sich nun, wie sich die neuen Regelungen auf den Straßenverkehr und somit auf seine Fahrerlaubnis auswirken. Die bisherige Regelung war, dass ab einer Fahrt unter …