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Cannabisgesetz: Ende der Kriminalisierung beschlossen
Cannabisgesetz: Ende der Kriminalisierung beschlossen
| 22.03.2024 von Oliver Behrendt LL.M.
Nach langer politischer Auseinandersetzung hatte der Bundestag am 23. Februar 2024 den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zum kontrollierten Umgang mit Cannabis“ gebilligt. Am 22. März 2024 wurde das Gesetz nun final im Bundesrat …
Grünes Licht für Cannabis Social Clubs?
Grünes Licht für Cannabis Social Clubs?
| 27.02.2024 von Oliver Behrendt LL.M.
Am 23. Februar hat der Bundestag endlich das neue Cannabisgesetz beschlossen, das eine teilweise Legalisierung von Anbau und Besitz von Cannabisprodukten vorsieht. Vier von 182 SPD-Abgeordneten stimmten gegen das Gesetz, auch ein …
Reputationsmanagement – am Beispiel von Anthony Lee
Reputationsmanagement – am Beispiel von Anthony Lee
| 15.02.2024 von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Reputationsmanagement, also die Beobachtung und Beeinflussung der Dinge, die öffentlich innerhalb und außerhalb des Internets über eine Person oder Personenvereinigung (z.B. Gesellschaften, Vereine, Verbände) auffindbar sind, gewinnt immer …
Vorstand und Mitgliederversammlung im Verein: Aufgabenverteilung, Rechte und Pflichten dieser Vereinsorgane.
Vorstand und Mitgliederversammlung im Verein: Aufgabenverteilung, Rechte und Pflichten dieser Vereinsorgane.
| 06.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Der Verein und seine Organe In Deutschland stellt der Verein eine der verbreitetsten und beliebtesten Rechtsformen dar. Vereine prägen das soziale, kulturelle und sportliche Leben in Gemeinden und Städten und sind ein wesentlicher …
Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Lasik-Operation an den Augen in der privaten Krankenversicherung
Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Lasik-Operation an den Augen in der privaten Krankenversicherung
06.02.2024 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, der für das Versicherungsvertragsrecht zuständig ist, hat in einem Urteil festgestellt, dass eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen von -3 bzw. -2,75 Dioptrien gemäß § 1 Abs. 2 der Musterbedingungen …
Vereinsrecht: Was Sie wissen sollten, wenn Sie einen Verein gründen oder führen wollen
Vereinsrecht: Was Sie wissen sollten, wenn Sie einen Verein gründen oder führen wollen
| 18.01.2024 von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Sie haben eine gemeinsame Idee, ein Hobby oder ein Anliegen, das Sie mit anderen teilen wollen? Dann ist die Gründung eines Vereins eine gute Möglichkeit, um Ihre Interessen zu verfolgen, sich zu engagieren und Gleichgesinnte zu finden. …
Faktischer Vorstand im Verein: Was ist das und welche Risiken gibt es?
Faktischer Vorstand im Verein: Was ist das und welche Risiken gibt es?
| 17.01.2024 von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Sie sind Mitglied in einem Verein und engagieren sich ehrenamtlich für dessen Zweck. Sie übernehmen auch Aufgaben, die normalerweise dem Vorstand zufallen, wie zum Beispiel die Vertretung des Vereins nach außen, die Organisation von …
Rechtsfragen ehrenamtlicher Tätigkeit
Rechtsfragen ehrenamtlicher Tätigkeit
| 31.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
I. Ehrenamt und rechtsgeschäftliches Handeln Die ehrenamtliche Tätigkeit steht im Spannungsfeld zwischen rechtlich unverbindlicher Mitarbeit und rechtsgeschäftlichem Handeln. Wenn man als Mitglied eines Vereins am Vereinsleben teilnimmt, …
Gesetzliche Neuerung des § 32 Abs. 2 BGB zur virtuellen Mitgliederversammlung in Vereinen
Gesetzliche Neuerung des § 32 Abs. 2 BGB zur virtuellen Mitgliederversammlung in Vereinen
16.01.2024 von Rechtsanwältin Vanessa Ulfig
Vor der Einführung des neuen § 32 Abs. 2 BGB (21.03.2023) wurden Mitgliederversammlungen grundsätzlich als Präsenzveranstaltung mit physischer Anwesenheit der Mitglieder am Versammlungsort abgehalten, es sei denn die Satzung regelte …
Legalisierung und Cannabis Social Clubs – weitere Verzögerungen
Legalisierung und Cannabis Social Clubs – weitere Verzögerungen
| 16.01.2024 von Oliver Behrendt LL.M.
Am 16. August 2023 wurde der Kabinettsentwurf zum Konsumcannabisgesetz (CanG) veröffentlicht, der etliche Neuerungen gegenüber dem Referentenentwurf vorsah. Im Rahmen der 1. und 2. Lesung im Bundestag wurden weitere (bisher nicht …
Wirtschaftlicher Verein, Idealverein, gemeinnütziger Verein: Worin liegt der Unterschied und wie werden sie gegründet?
Wirtschaftlicher Verein, Idealverein, gemeinnütziger Verein: Worin liegt der Unterschied und wie werden sie gegründet?
| 12.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Die verschiedenen Arten des Vereins In Deutschland gibt es verschiedene Arten von Vereinen, die sich in ihrer Zielsetzung und rechtlichen Struktur unterscheiden. Die drei Hauptformen sind der wirtschaftliche Verein, der Idealverein und der …
Vereinsgründung: Wie gründe ich einen Verein? Welche Schritte sind für eine Vereinsgründung notwendig?
Vereinsgründung: Wie gründe ich einen Verein? Welche Schritte sind für eine Vereinsgründung notwendig?
| 11.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Vereinsgründung: Wie ist vorzugehen? Die Gründung eines Vereins ist ein bedeutender Schritt, der nicht nur Engagement und Enthusiasmus erfordert, sondern auch ein klares Verständnis der rechtlichen und organisatorischen Anforderungen. Ein …
Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Hessen gegen Stromio GmbH
Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Hessen gegen Stromio GmbH
| 11.01.2024 von Rechtsanwältin Christina Bender
Die Verbraucherzentrale Hessen führt eine Musterfeststellungsklage gegen die Stromio GmbH vor dem Oberlandesgericht Hamm . Als prozessbevollmächtigte Kanzlei machen wir als Kanzlei TES den Weg frei für Verbraucherschutz. Die Kündigungswelle …
Ab wann können Anbauvereinigungen Cannabis anbauen?
Ab wann können Anbauvereinigungen Cannabis anbauen?
| 08.01.2024 von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Den Zeitpunkt des ersten legalen Anbaus von Cannabis im Cannabis Club (im CanG „Anbauvereinigung“ genannt) bestimmen vor allem die folgenden Ereignisse: Das Inkrafttreten des Cannabisgesetzes (CanG) Die Bereitschaft der zuständigen Behörde …
Gehälter im Cannabis Club (Teil 2)
Gehälter im Cannabis Club (Teil 2)
| 07.01.2024 von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Nachdem im Dezember die Änderungsvorschläge der Ampel-Koalition zum Entwurf des Cannabisgesetzes (CanG) veröffentlicht wurden, gibt es neue Anhaltspunkte bei der Beantwortung der Frage, wer im Cannabis Club (Anbauvereinigung) Gehälter …
Der „ruhende“ – inaktive Verein !?  (Stand der Bearbeitung 16.11.2023 Fassung 1.0.)
Der „ruhende“ – inaktive Verein !? (Stand der Bearbeitung 16.11.2023 Fassung 1.0.)
| 14.11.2023 von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
Malte Jörg Uffeln Magister der Verwaltungswissenschaften Bürgermeister a.D. RECHTSANWALT und MEDIATOR (DAA) Lehrbeauftragter Mental-Trainer Betrieblicher Datenschutzbeauftragter ( AKADEMIE HERKERT) Fortbildung in Krisenpädagogik nach Prof. …
Reform des Lobbyregisters – anders aber auch besser?
Reform des Lobbyregisters – anders aber auch besser?
| 24.10.2023 von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Seit fast zwei Jahren gibt es das Lobbyregister, das für mehr Transparenz über Kontakte zwischen Politikern und Interessenvertretern sorgen soll. Der Bundestag hat nun eine Reform beschlossen und dabei die Auskunftspflichten von …
Abmahnung - Digiturk Europe GmbH wegen widerrechtlicher Ausstrahlung von Fußballspielen
Abmahnung - Digiturk Europe GmbH wegen widerrechtlicher Ausstrahlung von Fußballspielen
20.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben einen Abmahnung der Digiturk Europe GmbH erhalten. Ihnen wird vorgeworfen in einer Gaststätten, Wettbüros, Vereinsheim Fußballspiele öffentlich gezeigt zu haben. Wir helfen Ihnen. Die Digiturk Europe GmbH in Deutschland hält die …
Amtsgericht lehnt Eintragung von Cannabisclub ab - was tun
Amtsgericht lehnt Eintragung von Cannabisclub ab - was tun
| 22.10.2023 von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Will man einen Cannabisclub oder CSC gründen, so muss man zunächst am örtlichen Amtsgericht vorbei. Voraussetzung für die spätere Genehmigung des Anbaus von Cannabis nach dem Entwurf des Cannabisgesetzes (CanG) ist die Eintragung im …
Razzia bei der „Artgemeinschaft“ – drohen nun Strafen und wie kann sich der Verein wehren?
Razzia bei der „Artgemeinschaft“ – drohen nun Strafen und wie kann sich der Verein wehren?
| 27.09.2023 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
6 Uhr morgens und man wird aus dem Bett geklingelt. Von der Polizei. So erging es zahlreichen Mitgliedern der Vereinigung „Artgemeinschaft“ heute morgen, als mehrere Beamte mehrere Objekte von Mitgliedern des inzwischen verbotenen Vereins …
Gemeinnütziger Zweck – Fluch und Segen
Gemeinnütziger Zweck – Fluch und Segen
| 25.09.2023 von Rechtsanwältin Dorela Kress
Eine Organisation, die einen gemeinnützigen Zweck verfolgt, hat das Ziel, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Die Gemeinnützigkeit bietet verschiedene Vorteile, die sich auf die …
Legaler Anbau von Cannabis im Cannabisclub
Legaler Anbau von Cannabis im Cannabisclub
| 18.09.2023 von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Das Cannabisgesetz ist in Kraft getreten, die Genehmigung der Anbauvereinigung ist beantragt, die Lampen hängen an der Decke und die Pflanzentöpfe stehen bereit - jetzt fehlt nur noch das Wichtigste: die Cannabis-Samen oder Stecklinge. Bei …
Vom Cannabis Club profitieren - so geht's:
Vom Cannabis Club profitieren - so geht's:
| 15.09.2023 von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Anbauvereinigungen müssen nach dem Entwurf des Cannabisgesetzes nicht wirtschaftlich orientierte Vereine sein, d.h. sie dürfen keine Gewinne erwirtschaften. Diese Formulierung wird häufig so (falsch) verstanden, dass Vereinsgründer oder …
Wie arbeitet eigentlich ein Verein?
anwalt.de-Ratgeber
Wie arbeitet eigentlich ein Verein?
| 14.09.2023
Die Begrifflichkeit Verein ist wohl jedem bekannt – beispielsweise in Form des Sport- oder Tierschutzvereins um die Ecke. Dieser Ratgeber soll einen Überblick über die Thematik verschaffen, indem unter anderem Definition, Erscheinungsformen …