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20.05.2017
von SH Rechtsanwälte
Das Bundessozialgericht (BSG) hat sich in zwei aktuellen Urteilen mit der Frage des Eintritts einer Sperrzeit bei fehlendem Nachweis von Eigenbemühungen durch die arbeitslosen Leistungsbezieher befasst. Die Sperrzeit kann zu einem Wegfall …
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20.05.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Wer sich ein neues Auto kauft, finanziert den Kauf oft über einen Kredit. Nicht selten wird das Darlehen durch die Bank des Autobauers vergeben. Diese Darlehensverträge können widerrufen werden, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über …
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20.05.2017
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Reinald Berchter
Wurde einem Arbeitnehmer gekündigt, muss er grundsätzlich innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage bei dem zuständigen Arbeitsgericht erheben, sofern er sich gegen die Kündigung zur Wehr setzen will, um seinen Arbeitsplatz zu retten …
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20.05.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Mehr als eine Nachrüstung bietet Volkswagen den Käufern eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs nicht an. „Das ist dürftig und die Käufer müssen sich damit nicht abspeisen lassen“, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller, …
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20.05.2017
von Rechtsanwältin Dipl.-Verwaltungswirtin Antje Burkhardt
Erfolgt die Entlassung eines Arbeitnehmers deshalb, weil sie von Dritten gefordert wird und der Arbeitgeber dem nachkommt, spricht man von einer Druckkündigung. Die Dritten sind dabei in der Regel Arbeitskollegen, oftmals aber auch Kunden …
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20.05.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Etliche Verbraucher haben den Widerruf ihres vor Jahren abgeschlossenen Darlehens erklärt. Für viele stellt sich die Frage, ob sie ihre Zins- und Tilgungsleistungen weiter erbringen müssen, bis die Bank den Widerruf akzeptiert hat. Der BGH …
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20.05.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Im März 2017 haben das Oberlandesgericht Celle und Landesgericht Hannover die Postbank Finanzberatung AG zur Schadensersatzzahlung an ihre Privatanleger verurteilt. In den Jahren zwischen 2005 und 2010 haben sich die Kläger, unabhängig …
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20.05.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Sind Sie, ebenso wie einer unserer Mandanten, Adressat einer aktuellen Abmahnung der Kanzlei Preu Bohlig & Partner, ausgesprochen für die zum französischen Luxusgüter LVHM gehörige Marke Céline? Wird Ihnen darin auch vorgeworfen, eine …
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20.05.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Einem unserer Mandanten wurde aktuell eine Abmahnung der Kanzlei Frönd Nieß Lenzing Leiers im Auftrag des Herrn Lary Scholtyssek zugestellt. Hierin wird der Vorwurf erhoben, unser Mandant sei auf eBay als gewerblicher Händler tätig, gebe …
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20.05.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wurden Sie von der Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky im Auftrag des 1. FC Köln (GmbH & Co. KGaA) wegen eines Verstoßes gegen die ATGB abgemahnt? Uns liegt aktuelle eine solche Abmahnung vor, gegen die wir verteidigen. Es handelt sich …
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19.05.2017
von Rechtsanwalt Dirk Schwerd
Das Steueraufkommen sowohl in der Bundesrepublik Deutschland als auch im Freistaat Thüringen ist ansteigend. Grund hierfür ist auch die verstärkte erfolgreiche Arbeit der Betriebsprüfer und Steuerfahnder, die zu den Mehrergebnissen im …
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19.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Am 19. Mai sind die Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde für die Förderung von Windenergie an Land nach dem EEG 2017 von der Bundesnetzagentur (BNetzA) bekannt gemacht worden. Danach sind von insgesamt 256 zum 2. Mai eingereichten …
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Textform anstatt Schriftform in Verfallklauseln Aufgrund einer geänderten Rechtslage im Bürgerlichen Gesetzbuch sollten Arbeitgeber ihre Arbeitsverträge überprüfen lassen und notfalls korrigieren. Für Arbeitnehmer hingegen eröffnen sich …
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19.05.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Illegales Streaming verstößt gegen das Urheberrecht. Das hat der EuGH mit Urteil vom 26. April 2017 entschieden (Az.: C-527/15) . Mit anderen Worten: Wer illegale Streaming-Angebote nutzt, um sich urheberrechtlich geschützte Filme, Serien, …
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19.05.2017
von Benholz Mackner Faust
Erhält ein Arbeitnehmer eine Kündigung stellt sich die Frage: „Erhalte ich eine Abfindung?“ und: „Wie hoch wird diese sein?“ Grundsätzlich gilt, dass ein Anspruch auf eine Abfindung nur für die Fälle der §§ 9, 10 KSchG, oder bei einer …
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02.06.2017
von Donath-Franke Rechtsanwälte
Eine Formulierung in einer Gewährleistungsbürgschaft, wie sie häufig anzutreffen ist, war Gegenstand einer erst jüngst veröffentlichten Entscheidung des OLG Frankfurt am Main (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 24. August 2016, Az. 29 U …
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19.05.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Sie hatten einen Unfall und haben den Wagen gemäß Gutachten reparieren lassen, die gegnerische Versicherung aber kürzt die Kosten für die Beilackierung sowie für die Reinigung des Fahrzeugs? Die Instandsetzung eines verunfallten Fahrzeugs …
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19.05.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Als der VW-Abgasskandal in den USA bekannt wurde, haben die Kurse der VW- aber auch der Porsche-Aktie kräftig nachgegeben. Nun ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen des Anfangsverdachts der Marktmanipulation. Bereits im …
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19.05.2017
von Rechtsanwältin Dipl.-Verwaltungswirtin Antje Burkhardt
Wenn sich eine Kündigung nicht auf eine erwiesene Verfehlung des Arbeitnehmers stützt, sondern ausgesprochen wird, weil Verdachtsmomente hinsichtlich einer Straftat oder eines besonders schweren Vertrauensbruchs bestehen, spricht man von …
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19.05.2017
von Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann
Das Bundesministerium der Finanzen hat unter dem 30. März 2017 ein Rundschreiben zur Durchführung des Grenzgängerfiskalausgleiches abgesetzt (GZ: IV B 3-S1301-FRAU/16/1001:001) , in dem es sich nochmals mit dem Grenzgängerstatus und den …
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19.05.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde hier in der Kanzlei aktuell eine Abmahnung der Rechtsanwälte Lorenz Seidler Gossel für die roba Baumann GmbH zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gern auch Ihnen für eine …
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19.05.2017
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Man soll sich bloß nicht täuschen: auch bei bestehendem gemeinsamem Sorgerecht ist gemäß einer aktuellen Entscheidung des OLG Köln vom 31.03.2017 – III-1 Ws 137/16 – das „Entziehen“ eines Kindes durch den ebenfalls sorgeberechtigten …
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19.05.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Wichtiger Verhandlungstag des BGH für Unternehmer: Rückerstattung von Bearbeitungsgebühren für Annuitätenkreditverträge und Inhaltskontrolle für Allgemeine Geschäftsbedingungen Unternehmerkredite beinhalten nicht selten Klauseln, die für …
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19.05.2017
von Rechtsanwältin Avocate Anika Wissmann
Wenn Sie eine Ladung aus Frankreich erhalten haben, so kann es sich selbst dann um eine Klageschrift handeln, wenn das Wort „Klage“ in der Ladung nicht erscheint. Wenn Sie in Frankreich verklagt worden sind, ist schnelles Handeln geboten. I …