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03.06.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Mit der Beantwortung dieser Frage hatte sich (im Unterschied zu einer Erklärung zum Verzicht auf die Erhebung der Einrede der Verjährung) das Landesarbeitsgericht Köln im Urteil vom 9.1.2020 zu beschäftigen. Streitgegenständlich ging es um …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Die iOcean UG lässt weiterhin Mitbewerber abmahnen. Was wird gerügt? fehlender aktiver Link zur OS-Plattform fehlende Widerrufsbelehrung falsche bzw. veraltete unverbindliche Preisempfehlung (UVP) Verstoß gegen die …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Banküberweisungen sind fehlerträchtig. Häufig werden IBAN-Code und Name des Zahlungsempfängers beim Ausfüllen des Überweisungsträgers vertauscht und große Summen landen beim falschen Empfänger ! Dies häufig auch dann, wenn die Hausbank des …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Wir berichteten bereits mehrfach von Abmahnungen der Rechtsanwälte Anwender & Werner aus Bad Urach im Auftrag des Herrn Stefan Reebig aus Bad Urach aufgrund angeblicher Wettbewerbsverstöße. So z. B. hier: …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Während des Corona-Lockdowns im April 2020 waren deutlich mehr Arbeitnehmer krankgeschrieben als im Durchschnitt der letzten zwei Jahrzehnte. Das berichtet …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Nils Buchartowski
Die Sache mit dem Erbschein. Oft verlangt, selten erforderlich. Braucht man immer einen, wenn zum Beispiel ein Kreditinstitut einen solchen fordert? Nein. Zunächst gilt es wohl zu klären, was ein Erbschein überhaupt ist. Auf Antrag eines …
03.06.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Die Kündigung eines Arbeitsvertrages ist eine „empfangsbedürftige Willenserklärung“. Das bedeutet, dass die Arbeitgeberkündigung nur dann ihre Rechtswirkung entfaltet, wenn sie dem Arbeitnehmer, dem gekündigt werden soll, auch tatsächlich …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Julian Urban
Deutsche Fassung Maklerrecht ist Richterrecht. So hat die Rechtsprechung besondere Fallgruppen herausgearbeitet, in denen ein Provisionsanspruch auch dann bestehen kann, wenn der ursprünglich beabsichtigte Hauptvertrag und der tatsächlich …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Die "Corona-Krise" hat viele Gewerbetreibende, Unternehmen und Freiberufler wirtschaftlich schwer getroffen. Umsätze blieben mit einem Schlag aus. Laufende Kosten sind und waren aber weiterhin zu zahlen. Für viele geht es um nicht weniger …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht München I vom 27.05.2020 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlgeschlagene Operation nach rechtslateralem extraforaminalem Bandscheibenvorfall, LG München I, Az.: 9 O 671/18 Chronologie: Die Klägerin begab …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hirschfeld
Wir berichteten, dass Besitzer eines Fahrzeuges aus dem VW-Konzern, die bisher den Klageweg gescheut haben, ihre Ansprüche gegen VW nach einem Urteil des Landgerichts Duisburg ( Urteil vom 20.01.2020 – Az. 4 O 165/19 ) immer noch geltend …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Antonio Paul Vezzari
Der Aufhebungsvertrag löst das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien zu bestimmten Konditionen auf. Aber kann der Aufhebungsvertrag nach der Unterzeichnung wieder rückgängig gemacht werden, wenn z. B. der …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Zahlreiche Rechteinhaber versuchen schon seit einigen Jahren, Rechtsverletzungen im Internet zu verhindern – insbesondere solche, die mittels sog. Tauschbörsen begangen werden. Hier folgt in den meisten Fällen eine Abmahnung wegen der …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
Wir erklären, welche Meldungen nach einer Kündigung vorzunehmen sind. Im Konfliktfall muss zuerst das Mediationsverfahren ausgeschöpft werden. Erst dann kann Klage erhoben werden. Wir beantworten dabei, wie arbeitnehmerfreundlich türkische …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Nintendo Co., Ltd. und die Nintendo of Europe GmbH (nachfolgend: Nintendo) mahnt mit der Kanzlei Nordermann Czychowski & Partner aus Berlin wegen diverser Verstöße durch Vertrieb sogenannter RCMloader ab. Wenn auch Sie betroffen …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Eine Insolvenzverschleppung ist dann gegeben, wenn die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit nicht rechtzeitig gemeldet wird. Im Falle einer Überschuldung oder einer Zahlungsunfähigkeit sind juristische Personen, sprich Geschäftsführer …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
Zollfahndung ist eine besondere Abteilung der Zollverwaltung. Die Hauptaufgabe der Zollfahndung ist die Überwachung des Güterverkehrs. Dabei geht es nicht nur darum, ob auf eine Ware ein Zoll erhoben wird sondern auch ob es sich um Waren …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
FAREDS-Abmahnung Die Anwälte aus der Hamburger Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH – Jungfernstieg 40 in 20354 Hamburg – sind aktuell mit unzähligen Abmahnungen wegen Verstößen im Wettbewerbsrecht aktiv. Insbesondere die Regeln des …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Rechtsanwalt Thumann aus Bramsche vertritt die Interessen der Steven & Laurisch GbR. Diese vertreibt über eBay Baustoffe jeglicher Art. Rechtsanwalt Thumann verschickte nun im Auftrag der Steven & Laurisch GbR eine Abmahnung an eine …
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23.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Was ist eine Änderungskündigung? Im Arbeitsrecht ist die Änderungskündigung eine Form der Kündigung des Arbeitsverhältnisses, die mit dem Angebot verbunden wird, das Arbeitsverhältnis unter geänderten, meist schlechteren Bedingungen …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Im Diesel-Abgasskandal von Volkswagen AG hat das Landgericht Waldshut-Tiengen mit Urteil vom 14. Februar 2020 – 1 O 348/19 – überwiegend positiv zugunsten der Eigentümerin eines Audi Q5 mit dem Skandalmotor EA 189 entschieden. Die Klage …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwältin Josephine Bednarek
Verkehrsverstöße sind ein Arbeitsschwerpunkt der Anwaltstätigkeit. Straftaten werden entsprechend der Normen des Strafgesetzbuches verfolgt. Grundlage für die Sanktionierung von Ordnungswidrigkeiten ist der Bußgeldkatalog, welcher sich nach …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Bundesgerichtshof hat im VW-Abgasskandal für Klarheit gesorgt. Mit Urteil vom 25. Mai 2020 hat der BGH entschieden, dass VW durch die Abgasmanipulationen bei Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 189 vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat …
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22.06.2020
von Rechtsanwalt Walter Batereau
Am 31.05.2020 endete der dreimonatige Bewilligungszeitraum für die Corona-bedingte NRW-Soforthilfe. Das zuständige Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie hat angekündigt zu überprüfen, ob die …