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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
Als Staatsorgan hat die Polizei eine klare und äußerst wichtige Aufgabe in unserem Rechtsstaat: Sie ist dafür verantwortlich, dass Recht und Gesetz in unserer Gesellschaft durchgesetzt werden. Eine verantwortungsvolle und große Aufgabe für …
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31.05.2017
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
I. Das Thema Ein Testament soll den letzten Willen des Erblassers dokumentieren und Zweifel hieran nach Möglichkeit ausschließen. Daher wird von den Gerichten zum Nachweis der gewillkürten Erbfolge in aller Regel auch die Vorlage eines …
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22.05.2017
von Heldt Zülch Rechtsanwälte
Jahrelang haben Banken und Bausparkassen ihren Kunden Bearbeitungsentgelte für die Auszahlung von Krediten oder Bauspardarlehen in Rechnung gestellt. Häufig wurden für die Bearbeitung der Kreditauszahlung Beträge im drei- bis vierstelligen …
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22.05.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Ende März berichteten wir bereits davon, dass die Berliner Sparkasse einer Anlegerin während der Verhandlung vor dem Landgericht Berlin im Vergleichswege 85 % des erlittenen Schadens zuzüglich Verzugszinsen angeboten hatte. Zudem sollten …
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22.05.2017
von Rechtsanwalt Hans Modl
Ob eine LASIK-Operation, mit der eine Fehlsichtigkeit korrigiert werden soll, von der PKV (Private Krankenversicherung) bezahlt werden muss, wurde von den Instanzgerichten bisher kontrovers entschieden. Der BGH (Bundesgerichtshof) hat nun …
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22.05.2017
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Ein langjähriger Mitarbeiter eines Familienunternehmens bezeichnete seine Chefs als „soziale Arschlöcher“. Die Folge war eine außerordentliche, fristlose Kündigung. Der Arbeitnehmer erhob hiergegen eine Kündigungsschutzklage. Das …
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22.05.2017
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Nachdem der Bundesgerichtshof im Juli 2016 entschieden hat, dass zwar die Äußerung „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ alleine keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung enthält, sondern die weitere Konkretisierung durch die …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
An diesem Dienstag, den 16.05.2017, wurden in Berlin insgesamt 140 Polizisten im Rahmen einer Durchsuchungsmaßnahme eingesetzt. Durchsucht wurden im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin insgesamt sechs Wohnungen, darunter in Neukölln, …
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22.05.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Ermittlungsbehörden in Berlin sind derzeit noch stärker im Einsatz als sonst. Allein in den letzten Wochen wurden insgesamt sechs Leichen gefunden und weitere Begehungen schwerer Strafdelikte gemeldet. Beispielsweise wurde eine …
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22.05.2017
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Am 01.07.2017 tritt das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in Kraft. Mit diesem Gesetz, durch welches grundlegende Änderungen im Strafgesetzbuch und der Strafprozessordnung vorgenommen werden, verfolgt der …
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20.02.2018
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
„Bis dass der Tod uns scheidet“ – dieses Versprechen wird heutzutage oftmals nicht mehr eingehalten. Trennt sich ein Ehepaar, kann der nicht berufstätige bzw. schlechter verdienende Noch-Ehepartner zunächst allerdings Trennungsunterhalt …
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22.05.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 23. März 2017 hat der Bundesgerichtshof entschieden, wann grobe Fahrlässigkeit eines Anlegers im Beratungsgespräch vorliegt (Az.: III ZR 93/16) . Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin hat eine zwischenzeitlich …
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22.05.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Rechtsanwalt Volker Jakob mahnt aktuell im Auftrag der Frau Yvonne Fiedler, eBay-Händlerin, ab. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf zahlreicher Wettbewerbsverstöße. Folgende Verstöße werden unserem Mandanten vorgeworfen: Fehlende …
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21.05.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Zur Sicherung der Finanzierungsmittel in der angestrebten Kapitalmarktunion ist eine Einigung bei der neuen EU-Prospektverordnung erzielt worden. Das neue EU-Prospektrecht soll in Gestalt einer EU-Verordnung erlassen werden. Eine Verordnung …
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21.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rehrl
Das Selbstbestimmungsrecht des Patienten ist Grundlage für eine allfällige Haftung des Arztes oder des Krankenhausträgers, wenn die Aufklärungspflicht verletzt wurde. Daher stellt sich die Frage, worüber das ärztliche Personal aufzuklären …
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21.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Durch den Brexit müssen zahlreiche Banken, Versicherungen und Investmentgesellschaften Vorbereitungen treffen, um beim EU-Austritt vorbereitet zu sein, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und …
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21.05.2017
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit Urteil vom 15. Februar 2017 hat das Amtsgericht Hannover die Fluggesellschaft TUIfly verurteilt, Ausgleichszahlung zu leisten, nachdem sich ein von ihr durchgeführter Flug um mehr als 3 Stunden verspätete. Ebenso hat das Amtsgericht …
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21.05.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 21. Februar 2017 hat der Bundesgerichtshof zugunsten der Bausparkassen entschieden und die Kündigungen von Bausparverträgen, deren Erreichen der Zuteilungsreife mehr als zehn Jahre zurückliegt, nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB für wirksam …
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21.05.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir wurden ganz aktuell mit der Bearbeitung und Verteidigung gegen eine Abmahnung der Kanzlei Lentze Stopper im Auftrag des DFB, also des Deutschen Fußball-Bunds e.V., beauftragt. Gegenstand der Abmahnung ist der Verkauf von Fußball-Tickets …
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20.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Malte Hohn
Am 19. Mai 2017 wurde der neue Mietspiegel für Berlin bekannt gegeben. Der Mietspiegel ist ein Instrument, mit dem die Angemessenheit von Mieten oder Mieterhöhungen überprüft werden kann. Dabei fließen getrennt nach Lage, Größe und …
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20.05.2017
von Rechtsanwalt Philipp Rinklin
Inzwischen häufen sich die Fälle, in denen Beschuldigten der unerlaubte Erwerb von Betäubungsmitteln über das sog. „Darknet“ zur Last gelegt wird. In diesen Fällen ist es – wie in der Regel immer in einem Strafverfahren – zunächst …
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Susanne Rachel Wellmann
In der Praxis sind Erbengemeinschaften hoch streitanfällig, weil die Erben untereinander keine Einigkeit über die Auseinandersetzung des Nachlasses erzielen. Was ist eine Erbengemeinschaft? Hinterlässt ein Erblasser mehrere Erben, bilden …
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20.05.2017
von SH Rechtsanwälte
Das Bundessozialgericht (BSG) hat sich in zwei aktuellen Urteilen mit der Frage des Eintritts einer Sperrzeit bei fehlendem Nachweis von Eigenbemühungen durch die arbeitslosen Leistungsbezieher befasst. Die Sperrzeit kann zu einem Wegfall …
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20.05.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Wer sich ein neues Auto kauft, finanziert den Kauf oft über einen Kredit. Nicht selten wird das Darlehen durch die Bank des Autobauers vergeben. Diese Darlehensverträge können widerrufen werden, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über …