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27.11.2023
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
Erfolgreiche Klage gegen einen Duldungsbescheid vor dem Finanzgericht Münster Mit Urteil vom 24.11.2023 erstritt Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik vor dem Finanzgericht Münster die Aufhebung eines Duldungsbescheides über knapp 238.449 €, …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Stefan Roth
Mein Mandant hatte ein Bild seiner Stadt von Google heruntergeladen und es als Titelbild seines privaten LinkedIn-Profils verwendet. Einige Zeit später landete die Abmahnung von einer Rechtsanwaltskanzlei in seinem Briefkasten: Der Vorwurf: …
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27.11.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Im dritten und letzten Teil der Rechtstipp-Serie wird es um die haftungsrechtlichen Folgen eines Betriebsübergangs gehen. Wer haftet nach einem Betriebsübergang für Ansprüche aus den Arbeitsverhältnissen? Gemäß § 613a Absatz 1 Satz 1 des …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
10 häufige Betrugsmaschen in der Weihnachtszeit: Weihnachten und der Advent sind eine besinnliche Zeit, in der man die schönen Momente mit Freunden und Familie genießt. Doch leider nutzen Betrüger diese besondere Zeit des Jahres aus, um …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Die Weihnachtszeit bringt im Arbeitsrecht spezielle Fragestellungen mit sich, die von Gerichten verschiedentlich beurteilt wurden. Wesentliche Themen sind der Anspruch auf Weihnachtsgeschenke, Regelungen zu Urlaubstagen, Weihnachtsgeld, die …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Ende des Jahres ist es wieder so weit: Die Einladung zur betrieblichen Weihnachtsfeier landet im Postfach. Und falls nicht?! Wenn eine betriebsöffentliche Weihnachtsfeier stattfindet, dann auch für alle Mitarbeiter. So entschied es das …
27.11.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin für Familienrecht Marina Buron
Der BGH hat in einem Beschluss vom 16.06.2021 Aktenzeichen XII ZB 58/20 festgehalten, dass ein privater Samenspender sein Kind treffen darf. Als leiblicher Vater kann für einen privaten Samenspender ein Umgangsrecht mit seinem Kind …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Soldaten der Bundeswehr müssen sich seit 2021 gegen Covid impfen lassen. Die Bundeswehr hat die Coronaimpfung damals in die Liste der für jeden aktiven Soldaten verbindlichen Basisimpfung aufnehmen lassen. Die Gerichte beurteilen Verstöße …
27.11.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir wieder einmal eine Abmahnung der Rechtsanwälte Harmsen Utescher für die Intersnack Deutschland SE wegen einer Verletzung der Marke „CHITOS“ zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich …
27.11.2023
von Anwältin Silvia Santaulària Bachmann
Durch das Gesetz 11/2021 vom 9. Juli über „ Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Steuerbetrug, zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates vom 12. Juli 2016, mit dem Regeln gegen Steuerhinterziehungspraktiken festgelegt …
27.11.2023
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die renommierte Anwaltskanzlei Hogan Lovells soll im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal ins Visier der Justiz geraten sein. Hogan Lovells war auf Seiten der Automobilindustrie an der Aufklärung des größten Wirtschaftsskandals in der …
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27.11.2023
von Rechtsanwältin Julia Maris
Frau Ramona Thalkofer mahnt kostenpflichtig in ihrer Eigenschaft als Händlerin für Kosmetikartikel auf eBay private Anbieter ab. Vorgeworfen wird unserer Mandantin nur zum Schein bei eBay als Privatverkäuferin aufzutreten. Als Unternehmerin …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein geschädigter Verbraucher erhält von der Hillside (Sports) ENC alle Verluste zurück, die er auf deren Plattform „bet365.com“ erlitten hat. Das Freiburger Landgericht hat am 18. August 2023 ein wegweisendes Urteil gefällt, das die …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Ostermann
Im Alltag eines Unternehmers, aber auch eines Verbrauchers kommt es hin und wieder vor, dass offene Forderungen nicht beglichen werden, sodass sich die Frage des weiteren Vorgehens stellt, die dieser Beitrag darstellt. Die Forderung als …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Betreiber von Corona-Testzentren und Leistungserbringer von Corona-Tests wurden schon seit einiger Zeit und werden gerade auch verstärkt zur Zeit mit Rückforderungen der Kassenärztlichen Vereinigung konfrontiert. Andere Betreibern von …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Markus Hartmann
Am 19.10.2023 hat der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit gebilligt. …
27.11.2023
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Gemäß Bestimmungen des kroatischen Gesetzes über die Schuldverhältnisse führt die Existenzbestimmter Willensmängel beim Abschluss eines Vertrages dazu, dass das Rechtsgeschäftunwirksam oder anfechtbar ist. Die Anfechtbarkeit ist ein …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Immer konkreter werden die Entscheidungen der Obergerichte aufgrund des vorhergehenden Urteils des BGH vom 26. Juni 2023. In einem von den Rechtsanwälten Klamert&Partner München geführten Verfahren Az. 23 U 55 / 21 verurteilt das …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
In der Zeit vor Weihnachten werden von vielen Betrieben und Unternehmen Weihnachtsfeiern ausgerichtet. Doch um die Weihnachtsfeier ranken sich viele arbeitsrechtliche Fragen und Fallstricke. Da bei einer Weihnachtsfeier auch Alkohol …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Um Schadenersatzansprüchen im Abgasskandal zu entgehen, berufen sich VW und andere Autohersteller zunehmend auf einen unvermeidbaren Verbotsirrtum bei der Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung. So leicht ist das allerdings nicht, …
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27.11.2023
von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
Was ist die Einziehung im Sinne von § 73 StGB? Nach dem Wortlaut des § 73 I StGB kann das Gericht anordnen, dass Dinge oder Vermögen die vom Täter oder Teilnehmer durch eine Straftat erlangt wurden, eingezogen werden. Dies erstreckt sich …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
In diesem Artikel geht es um die Maklerprovision beim Erwerb einer Immobilie. Wenn bei einem Grundstücksgeschäft ein Makler im Spiel war, gibt es am Ende eine Rechnung vom Makler – entweder für den Käufer, den Verkäufer oder für beide …
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07.12.2023
Der SCHUFA-Score ist eine Kennzahl, die die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern bewertet und oft bei der Vergabe von Krediten, Mobilfunkverträgen und anderen Finanztransaktionen berücksichtigt wird. Ein hoher SCHUFA-Score signalisiert …
27.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Die Münchner Rechtsanwaltskanzlei Frommer Legal, bekannt für ihre massenhaften Abmahnungen in Filesharing-Fällen, spricht erneut Abmahnungen für die Constantin Film Vertriebs GmbH wegen unerlaubten Filesharings aus. Unter anderem geht es um …