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15.12.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Den Jahreswechsel begrüßen viele wieder mit einem Feuerwerk. Böller und Raketen gehören wie das Anstoßen mit Sekt zum Brauch an Silvester. Des einen Freud bedeutet aber schnell des anderen Leid bedeuten, wenn Körper oder Eigentum zu Schaden …
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06.01.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die Tage bis zum 01.01.2018 sind gezählt. Und während sich der rechtssuchende Bürger gerade nicht um die Rechtsanwaltschaft kümmert, sondern Böller hortet, sind die Rechtsanwälte bemüht, in den „ruhigen“ Tagen das beA (besondere …
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29.12.2017
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
Franchisegeber verwenden zwecks eines einheitlichen Vertriebssystems und der Gleichbehandlung der Franchisenehmer i.d.R. einheitliche Franchiseverträge, somit Allgemeine Geschäftsbedingungen i.S.d. § 305 Abs. 1 S. 1 BGB. Es gilt die strenge …
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28.12.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Erst einmal abmahnen oder direkt die Kündigung? Wann stellt sich diese Frage für Arbeitgeber? In …
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28.12.2017
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 27.12.2017 – CLLB Rechtsanwälte erwirkt Urteil gegen Anlageberater auf Zahlung von Schadensersatz wegen einer V + Mittelstandspolice. Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat für einen Mandanten, der eine V + Mittelstandspolice …
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28.12.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
Ein weit verbreiteter Irrtum soll zum Jahresende aufgeklärt werden. Viele Arbeitnehmer nehmen an, dass bis zum 31. März Resturlaub aus dem Vorjahr genommen werden kann und der Urlaub erst danach verfällt. Dem ist nicht so. Das …
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28.12.2017
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Nottestamente werden auch als außerordentliche Testamentsformen bezeichnet. Hierzu gehören das Seetestament, das Bürgermeistertestament und das Dreizeugentestament. 1. Bürgermeistertestament Das Bürgermeistertestament entspricht einem …
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28.12.2017
von Rechtsanwalt Benno Lehmann
Noch bis Ende 2018 können betroffene Käufer Schadensersatz bei der Volkswagen AG geltend machen. Mit aktuellem Urteil des Landgericht Berlins vom 15.11.2017, Az.: 9 O 103/17 , wird einer Betroffenen Schadensersatz in Höhe von 10 % des …
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28.12.2017
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 11.10.2017 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meinen Mandanten 7.500 Euro sowie die außergerichtlichen Anwaltsgebühren (2,0-Geschäftsgebühr) zur endgültigen Abfindung seiner Ansprüche zu zahlen. Der 1970 geborene …
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25.01.2021
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Regelmäßig zum Jahreswechsel werden Privathaushalte mit einem gelben Umschlag überrascht. In diesem befindet sich ein Mahnbescheid mit hohen Geldforderungen von der Koch Media GmbH. Mittels Mahnbescheid werden Schadenersatz & …
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16.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof hat durch Urteil vom 25.04.2017 (BayVGH 25.04.17, 11 BV 17,33) entschieden, dass bei einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten die Fahrerlaubnisbehörde nach einer erstmaligen, als Ordnungswidrigkeit …
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28.12.2017
von Rechtsanwalt Thomas Walther
Der Fall: Das hatte sich die Käuferin von drei Eigentumswohnungen anders vorgestellt: Beim Kauf der Wohnungen war nur ein Teil des Kaufpreises sofort zu zahlen gewesen. Zusätzlich hatte sich die Käuferin verpflichtet, dem Verkäufer eine …
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28.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Jeden Gesellschafter, der nicht aktiv in der GmbH mitarbeitet, hat ein Recht zu erfahren, was in seiner Gesellschaft geschieht. Wird gegen seinen Willen gewirtschaftet? Geht in seiner GmbH alles mit rechten Dingen zu? Wie steht die GmbH …
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03.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Hallermann
Das Wichtigste zuerst: In Deutschland haben Arbeitnehmer keinen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung. Darunter versteht man eine einmalige Leistung des Arbeitgebers, die den ehemaligen Arbeitnehmer für den Verlust seines Arbeitsplatzes …
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28.12.2017
von Rechtsanwalt Peter Koch
Teilzeitbeschäftigung bis zur Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit kann auf Antrag bewilligt werden (§ 91 BBG). In diesem Fall geht die Initiative von dem Beamten aus, der sich, z. B. aus familiären Gründen, für eine reduzierte Arbeitszeit …
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28.12.2017
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 19.12.2017 mit den Beratungspflichten einer Bank mit Blick auf den Abschluss von Darlehensverträgen befasst (BGH, 19.12.2017, XI ZR 152/17 ). Der Entscheidung lag ein sog. …
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28.12.2017
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt im Auftrag ihres Mandanten aktuell Anschlussinhaber wegen Filesharing in Sachen „Deadpool“ ab. Abmahnung von Waldorf Frommer wegen Filesharing in Sachen „Deadpool“ erhalten? Was muss man dabei unternehmen? …
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27.12.2017
von Rechtsanwalt Vesterling
Benachrichtigung über Beitragssteigerung: Neufestsetzung der Prämie Viele Versicherte einer privaten Krankenversicherung erhalten in diesen Tagen Post von ihrem Versicherer mit der unerfreulichen Mitteilung, dass die Prämien zum Teil …
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28.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Für die Anleger des US Öl- und Gasfonds XVII („Energy Capital Invest / ECI“)eröffnet sich in Kürze die Möglichkeit, Schadensersatzansprüche in einem sog. „Musterverfahren“ anzumelden. Den Anlegern des US Öl- und Gasfonds XVII („Energy …
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27.12.2017
von Rechtsanwältin Anke Sefrin
Sind die Ehegatten Eigentümer eines gemeinsamen Hauses, hat grundsätzlich jeder von ihnen das Recht, das Haus mitzubenutzen. Hat jedoch einer der Ehegatten das im Miteigentum stehende Hausgrundstück endgültig verlassen, kann er weder für …
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27.12.2017
von Rechtsanwältin Anna Watzlawik
Erkrankung während des Urlaubs Man hat als Arbeitnehmer fleißig gearbeitet und freut sich schon sehr auf den wohlverdienten Urlaub. Doch kaum hat man den Urlaub angetreten oder sogar schon kurz davor, liegt man mit einer Grippe im Bett. …
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27.12.2017
von Rechtsanwalt Christoph Plähn
Viele Unternehmer oder private Gläubiger kennen es. Ein Kunde zahlt nicht mehr, die Forderungen sind angewachsen und werden gerichtlich geltend gemacht oder vereinbarte Tilgungen erfolgen nicht mehr. Häufig schließen die Parteien über die …
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27.12.2017
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Manchmal dauert es Jahre, bis die Entscheidung fällt, sich scheiden zu lassen. Ist die Entscheidung dann gefallen, weil eine Kleinigkeit das Fass überlaufen ließ und man seinen Partner nicht mehr erträgt, kann es dann oft gar nicht schnell …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Lichtnecker & Lichtnecker aus Eggenfelden vor, die für ihre Mandantin Manuela B., die unter der geschäftlichen Bezeichnung „Manu`s Kerzenzauber“ handelt, (angebliche) Verstöße gegen das …