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11.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit dem Tatbestand des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln gem. § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG auseinandergesetzt. Demnach ist eine einschränkende Auslegung des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG …
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11.01.2021
von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
Unsere erst wenige Monate alte Mandantin wurde im November 1962 gegen Polio mit der Schluckimpfung Typ I geimpft. Die ersten Tage nach der Impfung verliefen völlig normal ohne jedwede Symptome. Nach mehr als 7 Tagen setzte dann nachts …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Dariusz Perzanowski
Die Covid-Verordnung schränkt die Freiheit der unternehmerischen Tätigkeit ein und ist mit der polnischen Verfassung nicht vereinbar. Das Woiwodschaftsverwaltungsgericht in Opole hat in einem vereinfachten Verfahren die Sache aus der …
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11.01.2021
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Befangenheitsantrag gegen Staatsanwalt?* Unsere Rechtsordnung kennt grundsätzlich das Recht, bei der sogenannten Besorgnis der Befangenheit eines Richters* oder Sachverständigen*, diesen/diese abzulehnen. Dies folgt zunächst aus §§ 24 ff. …
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11.01.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Gerade zu Zeiten der Corona-Pandemie schicken immer mehr Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer in die sogenannte Kurzarbeit . Nur wenige haben sich zuvor jedoch umfassend hinsichtlich der Voraussetzungen und Rechtsfolgen informiert. So kommt es …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Das Thema Einnahme von Drogen und Teilnahme am Straßenverkehr, sprich Auswirkungen auf den Führerschein, nimmt immer mehr an Bedeutung im Verkehrsrecht zu. Aufgrund der großen Bandbreite von Drogen, die inzwischen in Deutschland verfügbar …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Unterhalt für Frauen umgehen, Alimente, Freundin macht Schluss wie reagieren, Frau macht Stress und der Kampf für nicht ideologische Scheidungsindustrie sind Sprüchen der diskriminierten Männer. Tausende von Professionellen wie Jugendamt …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt und Notar Benjamin von Allwörden
Seit Dezember 2020 gilt ein neues Wettbewerbsrecht! Mit der umfassenden Reform, von der gleich mehrere Gesetze betroffen sind, sollen rechtsmissbräuchliche Abmahnungen im Zusammenhang mit dem Internet eingedämmt werden. Es handelt sich …
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11.01.2021
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Beschluss des OLG Bamberg vom 25.02.2019 1 W 4/19 Hat der Erblasser das Testament wirklich eigenhändig geschrieben oder nicht? Diese Frage beschäftigt nicht wenige Fachanwälte für Erbrecht und auch Gerichte im Rahmen einer …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit Jahren vertreten wir Mandanten, die eine Abmahnung von der Time Gate GmbH und den Rechtsanwälten Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum erhalten haben. In diesen Abmahnungen geht es regelmäßig um eine angebliche Verletzung der Marke „ SAM …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Immer wieder kommen Menschen in rechtliche Schwierigkeiten, da Sie unwissentlich gegen das Arzneimittelgesetz verstoßen haben. Meist geschieht dies, da sie über das Internet Substanzen bestellt haben, die, obwohl als Nahrungsergänzung o.ä. …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Bei der Zuwendung größerer Geldbeträge an direkte oder entferntere Verwandte ist zu beachten, dass möglicherweise eine Schenkungsteuer anfallen könnte. Es kann deshalb von maßgeblicher Bedeutung sein, wie die beschenkte Person zu …
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11.01.2021
von Rechtsanwältin Vanessa Ulfig
Die Übungsleiterpauschale in Höhe von 2.400,00 EUR wurde auf 3.000,00 EUR pro Jahr und die Ehrenamtspauschale von 720,00 EUR auf 840,00 EUR pro Jahr (§ 3 Nr. 26 und Nr. 26a EStG) angehoben. Ehrenamtler können also ab sofort bis zu 3.000 EUR …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Gewerbetreibende und Freiberufler erhalten Rechnungen der Firma Deutsches Zentrales Handelsregister (DZHR GmbH) aus Düsseldorf Zahlen Sie nicht vorschnell! Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie wie zu reagieren ist. Zum Hintergrund …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Nach § 109 Absatz 1 Satz 2 GewO hat ein Arbeitnehmer bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis, das mindestens Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit enthalten muss (einfaches Zeugnis). Auf sein …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Ein Vermieter kann viel falsch machen. Daher ist es umso erstrebenswerter, etwaig notwendige Erhaltungsaufwendungen rechtzeitig und steuergünstig vorzunehmen. Dass man dabei die Grenze des guten Geschmacks und auch die Grenze der …
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11.01.2021
von Rechtsanwältin Deborah De Melo Morais
Uns liegt erneut eine markenrechtliche Abmahnung der Grünecker Rechtsanwälte für die CHECK24 GmbH vor. Die CHECK24 GmbH wirft dem Abgemahnten eine rechtsverletzende Nutzung der Marke „CHECK24“ für Beratungsdienstleistungen vor. Vorab: Haben …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell mahnen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München im Auftrag der LEONINE Distribution GmbH Urheberrechtsverletzungen am der TV Serie "Babylon Berlin" ab. Babylon Berlin ist eine deutsche Kriminal-Fernsehserie mit mittlerweile …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die Kanzlei Waldorf Fromme r mahnt regelmäßig für die Warner Bros. Entertainment Inc. aus Kalifornien vermeintliche Urheberrechtsverletzungen ab. Zum wiederholten Male liegt uns eine solche Abmahnung vor. Der Abgemahnte soll den Film …
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11.01.2021
von Rechtsanwältin Melanie Poch
Positives Urteil für einen geschädigten Anleger eines Offshore-Fonds: Mit Urteil vom 23.10.2020 (Az. 2 O 226/19) hat das Landgericht Darmstadt den Vermittler der Beteiligung Nordcapital Offshore Fonds 4 GmbH & Co. KG aufgrund einer …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Zustimmung zur Nebenkostenabrechnung bindend! Der BGH hat Ende Oktober 2020 ein überraschendes Urteil zum Nachteil der sonst so schützenswerten Mieter gefällt. Wörtlich heißt es: „Die Regelungen in § 556 Abs. 3, 4 BGB hindern die …
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11.01.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
ArbG Siegburg, Urteil vom 16.12.2020, 4 Ga 18/20 Ein Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung legte der Arbeitgeberin ein Attest vor, nachdem diese das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Besucher und Beschäftigte angeordnet hatte. Laut …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Die Patientenverfügung regelt die medizinischen Maßnahmen, welche der Patient im Ernstfall wünscht, wenn er diese aufgrund einer Krankheit oder des fortgeschrittenen Alters nicht mehr von sich aus äußern kann. Aufgrund der aktuellen Lage …
11.01.2021
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Die Vernetzung und Digitalisierung in Unternehmen nimmt aufgrund des Technologiewandels Tag für Tag zu. Deutsche Unternehmen sind ein beliebtes Ziel für Cyberangriffe, also Maßnahmen gegen Infrastrukturen der IT zur Informationsbeschaffung …