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09.01.2018
von Rechtsanwalt Matthias Volquardts
Der Welpe ist keine Sache, aber gemäß § 90a BGB im Ergebnis so zu behandeln. Für den Welpenkauf gilt somit das Kaufrecht des BGB mit seinen Regelungen zu Nachbesserung und Nachlieferung , Minderung , Rücktritt und Schadensersatz . Im Rahmen …
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09.01.2018
von Rechtsanwalt Philip Keller
Das Verwaltungsgericht Minden (VG Minden, Urteil vom 27.10.2015, Az.: 8 K 1220/15 ) hat entschieden, dass der Widerruf einer erteilten Waffenbesitzkarte zulässig ist, wenn der Waffenbesitzer nachweislich ein Unterstützer der salafistischen …
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09.01.2018
von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
Restsymptomatik nach Guillian-Barreé-Syndrom mit Fatique-Syndrom als Impfschaden anerkannt Mit Abhilfebescheid vom 25. Juli 2017 wurden unserem Mandanten Leistungen nach §§ 60, 61 IfSG zuerkannt. Mit Antrag vom 8. August 2010 begehrte unser …
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09.01.2018
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
Shopbetreiber aufgepasst: Stichtag 25.05.2018 – Auswirkungen der Datenschutzgrundverordnung auf Onlinemarketing von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann unter Kooperation mit einer angestellten Rechtsanwältin bei LFR Wirtschaftsanwälte Sie ist …
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09.01.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Mit dem Beschluss vom 20.12.2017 ( Az: 1 BvR 2754/17 ) lehnt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen Antrag des VW-Konzerns auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der verhindert werden sollte, dass ein unabhängiger Sonderprüfer …
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09.01.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Einige bekannte Rechteinhaber versuchen schon seit Jahren, die unerlaubte Verbreitung ihrer Werke (z. B. Filme, Musik, Computerprogramme- oder Spiele) im Internet zu verhindern. Das Ergebnis in solchen Fällen ist eine Abmahnung wegen einer …
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09.01.2018
von Rechtsanwältin Angela Biek (geb. Voß)
Wollen sich Ehepartner trennen oder haben sie sich getrennt, ohne dass ein Ehevertrag vorliegt, empfiehlt es sich eine sog. Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung zu schließen , in der die zukünftigen Trennungs- und Scheidungsfolgen …
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09.01.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Rücktrittsrecht sollte vorbehalten werden Jede Partei, die an einem Erbvertrag beteiligt ist, sollte sich unbedingt ein einseitiges vertragliches Rücktrittsrecht vorbehalten. Denn man weiß nie, was noch kommt .... Natürlich können auch …
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09.01.2018
von Rechtsanwalt Dimitar Vladimirov
Forderungseinzug in Bulgarien auf dem Gerichtsweg wird durchgeführt, wenn eine Handelsgesellschaft oder eine natürliche Person sich weigert den geschuldeten Betrag freiwillig zu zahlen. Kontaktieren Sie einen Rechtsanwalt, welcher das …
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09.01.2018
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Pohle
Dass Soldaten den Befehlen Ihres Vorgesetzten gehorchen müssen, scheint eine Selbstverständlichkeit zu sein, gilt aber nicht immer und unter allen Umständen. § 10 Soldatengesetz bestimmt hierzu u.a. folgendes: Der Vorgesetzte soll in seiner …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Straftatbestand der Untreue ist heutzutage zum Kerndelikt der Wirtschaftskriminalität geworden. Durch seine relativ weit gefassten Tatbestandsvoraussetzungen kommt es jährlich zu tausenden staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen Untreue. …
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08.01.2018
von Rechtsanwälte Weiss & Grunert Partnerschaftsgesellschaft
Ein Versicherungsnehmer, welcher die Fragen seines Kaskoversicherers in der Schadensmeldung hinsichtlich Kaufpreis und Vorschäden unrichtig beantwortet, handelt u. U. arglistig, sodass sich der Versicherer auf Leistungsfreiheit berufen …
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08.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat in einem von Rechtsanwalt Dr. Kumpf betreuten Verfahren mit Beschluss vom 04.12.2017 ( Az. 8 L 2816/17 ) zugunsten eines angeblichen Reichsbürgers entschieden und die aufschiebende Wirkung einer Klage …
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08.01.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Vereinigung „Schutzverband gegen Unwesen in der Wirtschaft e.V.“ aus München vor. Als Verband, der seine Aktivlegitimation aus seinen Mitgliedern zieht, benötigt der Schutzverband gegen Unwesen in der Wirtschaft …
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08.01.2018
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
Baugenehmigung nach italienischem Recht Bis jetzt hatte jede Region (wie zum Beispiel die Lombardei oder das Piemont) und häufig jede Stadt ihre eigenen Formulare und Verfahren. Am 6. Juli 2017 wurde ein Abkommen vom italienischen Staat, …
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08.01.2018
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Die Vivono Wohnungsgenossenschaft eG – vormals GenoBau Zielkauf Wohnungsgenossenschaft eG – ist eine Genossenschaft, welche ihren Genossen die Möglichkeit zum Bau bzw. Erwerb eines Eigenheims bietet. Der Genossenschaftsbeitrag kann auf …
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08.01.2018
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Der Online Fair Trade e.V., Harkortstraße 3, 59457 Werl spricht derzeit Abmahnungen wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße aus. Was ist der Online Fair Trade e.V. Werl? Die Eintragung des Online Fair Trade e.V. ist am 4. Dezember 2017 im …
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08.01.2018
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
BGH: Vergütungsanspruch besteht auch ohne Vertrag, wenn ich im Geschäftsleben Leistungen eines Dritten (Vermittlungs-) Leistungen in Anspruch nehme von Dr. Marc Laukemann Kann ich ohne schriftliche oder mündliche Klärung meiner Vergütung …
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08.01.2018
von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
Ist die Entscheidung für eine Trennung erst einmal getroffen, wollen die meisten Ehegatten möglichst zügig geschieden werden. Nachfolgend stelle ich dar, wieviel Zeit ein Ehescheidungsverfahren in der Regel in Anspruch nimmt. Nach der …
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08.01.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Landgericht (LG) Berlin hält die Mietpreisbremse für verfassungswidrig – überprüft werden soll dies vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Im Jahr 2015 wurde die Mietpreisbremse von der großen Koalition beschlossen – vermieden werden …
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08.01.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Zum Jahresende bzw. Jahreswechsel hin mehren sich wie jedes Jahr wieder einmal die Mahnverfahren in Filesharing-Angelegenheiten. Betroffen sind hauptsächlich Fälle aus dem Jahr 2014, da ein Teil der damals erhobenen Zahlungsansprüche aus …
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13.05.2022
von Rechtsanwältin Angela Biek (geb. Voß)
Wann kommen Zugewinnausgleichsansprüche in Betracht? Wer sich scheiden lässt und während der Ehe in einer Zugewinngemeinschaft gelebt hat, kann den sog. Zugewinnausgleich beantragen. Die Zugewinngemeinschaft ist der gesetzliche Güterstand. …
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08.01.2018
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
Die Genehmigungsfiktion im Ausländerrecht? Ausgangspunkt zur Beantwortung dieser Frage bildet die bundeseinheitlich, durch den Gesetzgeber erst 2008 eingeführte Norm[1] des § 42a Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG). Hiernach wird ein …
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08.01.2018
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Kitagebühren und Satzung nach Urteil des OVG Brandenburg unwirksam: Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ( Az. 6 A 15.15 ) vom 06.10.2017 bezüglich der Kitasatzung der Stadt Rathenow könnten nun auch viele andere …