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Rechtsanwaltskosten als steuermindernde außergewöhnliche Belastungen – ein Dauerbrenner
Rechtsanwaltskosten als steuermindernde außergewöhnliche Belastungen – ein Dauerbrenner
| 07.02.2019 von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
In der Praxis stellt sich regelmäßig die Frage, ob einem Steuerpflichtigen entstandene Rechtsanwaltskosten in der Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastungen gem. § 33 EStG steuermindernd erklärt werden können. Diese Frage …
Zugewinnausgleich bei Scheidung: ehebezogene Zuwendung vs. Schenkung; Schwiegereltern(-schenkung)
Zugewinnausgleich bei Scheidung: ehebezogene Zuwendung vs. Schenkung; Schwiegereltern(-schenkung)
| 07.02.2019 von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Wendet innerhalb einer Ehe der eine Ehepartner dem anderen unentgeltlich einen Vermögenswert zu, so kann es sich entweder um eine Schenkung oder um eine gesetzlich nicht geregelte, aber anerkannte ehebezogene Zuwendung handeln. In beiden …
Geblitzt im Autobahnkreuz Münster-Süd von der A 43 Richtung A 1? Einspruch gegen Bußgeldbescheid!
Geblitzt im Autobahnkreuz Münster-Süd von der A 43 Richtung A 1? Einspruch gegen Bußgeldbescheid!
| 07.02.2019 von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Sie hätten es wissen müssen: Wenn Sie die A 43 am Kreuz Münster-Süd auf die A 1 Richtung Bremen und Osnabrück verlassen, ordnen Verkehrsschilder 80 km/h Höchstgeschwindigkeit an – und warnen: „Radarkontrolle“! Sie sind auf der Abfahrt A 43 …
BGH-Entscheidung: wichtige Klausel bei Rechtsschutzversicherungen unwirksam
BGH-Entscheidung: wichtige Klausel bei Rechtsschutzversicherungen unwirksam
| 07.02.2019 von Rechtsanwalt Helge Petersen
„Es besteht kein Rechtsschutz, wenn a) eine Willenserklärung oder Rechtshandlung, die vor Beginn des Versicherungsschutzes vorgenommen wurde, den Verstoß nach Absatz 1 c) ausgelöst hat…“ So lautet die strittige „Vorerstreckungsklausel“ der …
Umgangsrecht: das Wechselmodell kann gegen den Willen der Eltern angeordnet werden
Umgangsrecht: das Wechselmodell kann gegen den Willen der Eltern angeordnet werden
| 07.02.2019 von Rechtsanwältin Sandra Guenther
In einer aktuellen Entscheidung vom 01.02.2017 (XII ZB 601/15) hat der Bundesgerichtshof sich mit der Frage befasst, ob ein Wechselmodell vom Gericht angeordnet werden kann, gegebenenfalls sogar gegen den Willen eines Elternteils. Im …
Rechtsrat für Motorradfahrer – Teil 3
Rechtsrat für Motorradfahrer – Teil 3
| 07.02.2019 von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Gibt es Besonderheiten bei einem Unfall auf der Rennstrecke? Wer kennt es nicht: Man hat eine neue Maschine und möchte sie gleich mal testen. Im öffentlichen Straßenverkehr ist das Testen des Motorrads nicht immer möglich. Zudem lauern …
Abmahnung im Namen von „Pfando's cash & drive“ wegen Verstoßes gegen die Impressumspflicht
Abmahnung im Namen von „Pfando's cash & drive“ wegen Verstoßes gegen die Impressumspflicht
| 19.08.2021 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Zurzeit mahnt RA Roland Marschner aus Neuberg im Auftrag der „Pfando‘s cash & drive GmbH“ aus Berlin wegen Verstößen gegen die Impressumspflicht ab. Die Pfando‘s cash & drive GmbH ist Betreiberin eines Kfz-Pfandleihhauses mit über …
Einseitige Beendigung des Homeoffice / Widerruf der Homeoffice-Vereinbarung: Geht das?
Einseitige Beendigung des Homeoffice / Widerruf der Homeoffice-Vereinbarung: Geht das?
| 07.02.2019 von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Häufig werde ich von Mandanten gefragt, ob der Arbeitgeber einseitig und ohne weitere Ankündigung die Möglichkeit zur Erbringung der eigenen Arbeitsleistung aus dem Homeoffice heraus rückgängig machen kann und wo möglicherweise für den …
Abmahnung der VDE Prüf- und Zertifizierungsinstitut GmbH durch Hofstetter Schurack & Partner|"VDE"
Abmahnung der VDE Prüf- und Zertifizierungsinstitut GmbH durch Hofstetter Schurack & Partner|"VDE"
| 06.02.2019 von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Vorliegend mahnt die VDE Prüf- und Zertifizierungsinstitut GmbH mit Unterstützung der Anwälte Hofstetter Schurack & Partner zahlreiche Markenrechtsverletzungen ab. Die VDE Prüf- und Zertifizierungsinstitut GmbH ist …
Fotoklau im Internet – die Frage nach der angemessenen Lizenzgebühr | Bilder-Urheberrechtsverstoß
Fotoklau im Internet – die Frage nach der angemessenen Lizenzgebühr | Bilder-Urheberrechtsverstoß
| 06.02.2019 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Verwendung fremder Bilder kann nicht nur zeitintensiv, sondern auch teuer sein, wenn Sie die Urheberrechte des Bildinhabers verletzen. Eine Verletzung liegt vor, wenn Sie die Bilder ohne Einwilligung in der Öffentlichkeit nutzen. Eine …
Löschen v. Facebook-Posts: Darf Facebook meine Beiträge entfernen? Meinungsäußerung vs. Schmähkritik
Löschen v. Facebook-Posts: Darf Facebook meine Beiträge entfernen? Meinungsäußerung vs. Schmähkritik
| 06.02.2019 von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Meinungsfreiheit stellt in Deutschland ein geschütztes Gut dar (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG), welches bei Beeinträchtigung unter Strafe gestellt wird. Die Schranken nach Art. 5 Abs. 2 GG zeigen dabei Verbotstatbestände auf, die einen Eingriff …
Erneute Abmahnung: Gregory Neeb durch Diesel, Schmitt u Ammer Rechtsanwälte | eBay: privat verkaufen
Erneute Abmahnung: Gregory Neeb durch Diesel, Schmitt u Ammer Rechtsanwälte | eBay: privat verkaufen
| 06.02.2019 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Herr Gregory Neeb führt ein Spielwarengeschäft und verkauft Spielwaren, Kostüme und Leuchten. Auf den Internetseiten https://www.folkmanispuppen.eu/ und https://www.daliono.de/ sind seine Artikel online zu erwerben. Die …
Verkehrsunfall: Nur Mut! Der Gang zum Rechtsanwalt tut gut!
Verkehrsunfall: Nur Mut! Der Gang zum Rechtsanwalt tut gut!
| 06.02.2019 von Rechtsanwältin Alexandra Sorrentino
Bei Verkehrsunfällen im Straßenverkehr scheuen viele Verletzte, aber auch Geschädigte, die lediglich einen „Blechschaden“ haben, den Gang zum Rechtsanwalt. Vielfach werden Sie auch abgehalten, sich rechtsanwaltlicher Hilfe zu bedienen mit …
Trennung und Ehescheidung nach italienischem Recht
Trennung und Ehescheidung nach italienischem Recht
| 06.02.2019 von Rechtsanwältin Doris Reichel
Anders als nach den Regelungen des deutschen Familienrechts ist die rein faktische Trennung der Ehegatten nach italienischem Recht nicht ausreichend, um die Voraussetzungen der Ehescheidung zu schaffen. Ehegatten, die nach italienischem …
10 Fragen, 10 Antworten: Mietkaution, Provision, Abstand & Ablöse
10 Fragen, 10 Antworten: Mietkaution, Provision, Abstand & Ablöse
| 06.02.2019 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
1. Wie hoch darf eine Mietkaution überhaupt sein? Im Gesetz ist ausdrücklich festgelegt, dass die Mietsicherheit höchstens drei Monatsmieten betragen darf, ohne die Vorauszahlungsbeträge der Betriebskosten. Im Mietvertrag wird sodann neben …
Aachener Bausparkasse – Kündigung der Verträge aus wichtigem Grund
Aachener Bausparkasse – Kündigung der Verträge aus wichtigem Grund
| 06.02.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
„Niedrige Zinsen dürften kein wichtiger Grund für die Kündigung eines Bausparvertrags durch die Bausparkasse sein“, sagt Rechtsanwalt Sebastian Rosenbusch-Bansi von der Kanzlei Cäsar-Preller in Wiesbaden. Dennoch versucht die Aachener …
Abmahnung auf spreadshirt.de durch Von Appen Jens Legal für den VfB Stuttgart
Abmahnung auf spreadshirt.de durch Von Appen Jens Legal für den VfB Stuttgart
| 12.01.2021 von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Den eigenen Verein beim Heimspiel in passender Montur anfeuern? Viele Fans bekommen hierbei leuchtende Augen. Doch die Markentrikots sind oft sehr teuer und das Design könnte doch individueller sein…? Bei derartigen Wünschen helfen Anbieter …
Zu hohe Verbrauchswerte beim Porsche 911
Zu hohe Verbrauchswerte beim Porsche 911
| 06.02.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Neuer Ärger für den VW-Konzern und seine Tochter Porsche. Beim Porsche 911 der Baujahre 2016 und 2017 sollen bei internen Untersuchungen falsche Verbrauchswerte festgestellt worden sein. Der erhöhte Kraftstoffverbrauch führt auch zu einem …
Germania-Insolvenz – was Fluggäste jetzt wissen müssen
Germania-Insolvenz – was Fluggäste jetzt wissen müssen
| 25.11.2019 von Theresa Fröh anwalt.de-Redaktion
Die deutsche Fluggesellschaft Germania hat in der Nacht auf Dienstag Insolvenz angemeldet und den Flugbetrieb eingestellt. In den nächsten Wochen sind etwa 60.000 Reisende von Flugausfällen betroffen. Pauschalreisende haben Anspruch auf …
Ansprüche von Anlegern im Immobilienfonds „Morgan Stanley P2 Value“
Ansprüche von Anlegern im Immobilienfonds „Morgan Stanley P2 Value“
| 06.02.2019 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Es besteht die Möglichkeit, nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im Wege eines Musterverfahrens diverse Fehler eines Verkaufsprospektes geltend zu machen, auf die im Weiteren vertragliche und deliktische …
Verjährungsfristen im Bauvertragsrecht
Verjährungsfristen im Bauvertragsrecht
| 06.02.2019 von Rechtsanwalt Dr. iur. Martin Bugla
Dem Schuldner einer Forderung steht nach einem gewissen Zeitablauf (Verjährung, §§ 194 ff. BGB) das Recht zu, seine Leistung zu verweigern. Je nach Art der zugrunde liegenden Forderung bzw. einer gegebenenfalls bestehenden vertraglichen …
Arbeitsrecht in Pferdebetrieben, Reitvereinen und Pferdekliniken
Arbeitsrecht in Pferdebetrieben, Reitvereinen und Pferdekliniken
| 06.02.2019 von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Es gibt zahlreiche Beschäftigungsformen und hieraus resultierende Voraussetzungen der Sozialversicherungspflichten. Falsche Einordnungen der Arbeitnehmer können zu kostspieligen sozialversicherungsrechtlichen und auch strafrechtlichen …
Abgasskandal – OLG Oldenburg sieht arglistige Täuschung der Käufer
Abgasskandal – OLG Oldenburg sieht arglistige Täuschung der Käufer
| 06.02.2019 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein Urteil hat das OLG Oldenburg im Abgasskandal noch nicht gesprochen. Mit einem Hinweisbeschluss vom 5. Dezember 2018 hat es jedoch klar erkennen lassen, dass es sich voraussichtlich aufseiten der Verbraucher positionieren würde (Az.: 14 …
Umgangsrecht: BGH zur Anhörung eines minderjährigen Kindes
Umgangsrecht: BGH zur Anhörung eines minderjährigen Kindes
| 06.02.2019 von Rechtsanwalt Thomas Prange
Der Bundesgerichtshof hat sich aktuell in einem das Umgangsrecht betreffenden Verfahren mit der Frage befasst, ob ein erst 4 Jahre altes Kind von dem Gericht persönlich in einem Umgangsrechtsverfahren angehört werden muss …