1.901 Ergebnisse für Beamte
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
… ist, dass die Verkehrssicherheit aus Sicht der Beamten scheinbar von Marke und Aussehen der Fahrer abhängig zu sein scheint. So dürfte nicht abzustreiten sein, dass Fahrzeuge deren Hersteller in Stuttgart und Bayern beheimatet sind und dass Fahrer …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Matthias Hänke
… Sie ruhig und versuchen Sie, keine Panik zu zeigen. Die Durchsuchung wird oft routinemäßig durchgeführt und bedeutet nicht zwangsläufig, dass Sie etwas falsch gemacht haben. Kooperation : Kooperieren Sie mit den Beamten, aber machen Sie keine …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… genehmigt worden, doch haben sich die Beamten immer genau an die jeweilige Bedienungsanleitung zu halten, damit der verlangte Standard überhaupt gewährleistet ist. Wenn dies unterbleibt, kann die Messung oft nicht verwertet werden …
09.04.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… einen Bußgeldbescheid. Es kann auch sein, dass der (Polizei-) Beamte dem Betroffenen direkt vor Ort anbietet, das Verwarngeld zu zahlen. Haben Sie das Geld nicht direkt dabei, soll Ihnen aber auch dann die Zahlungsfrist von einer Woche bewilligt werden (§ 56 …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Grundsätzlich sieht das Disziplinarrecht folgende Maßnahme gegen einen Beamten vor: Verweis Geldbuße Kürzung der Dienstbezüge Zurückstufung Entfernung aus dem Beamtenverhältnis Nach bisheriger Rechtslage musste bei einem Beamten des Bundes …
09.04.2024
von Rechtsanwalt Tolga Topuz
… des Polizeipräsidiums Bochum , obwohl der Angeklagte einen Entlastungszeugen präsentieren konnte, der den Ausführungen des Beamten widersprach. Beide Vorinstanzen stellten die Aussage des Polizeibeamten ohne tragfähige Grundlage über …
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03.04.2024
… dienstlichen Gründen kann Beamten die Führung von Dienstgeschäften für einen beschränkten Zeitraum verboten werden, § 39 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG). Durch das Verbot wird das Recht und die Pflicht des Beamten, seine dienstlichen Aufgaben …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… von Verhandlungen vor dem für diesen Ort zuständigen Amtsgericht Titisee-Neustadt. Hier gilt Tempo 100 km/h. Um die Einhaltung der Geschwindigkeit zu überprüfen, benutzen die Beamten unterschiedliche Messgeräte – meist die Systeme Poliscan Speed FM 1 …
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Philip Bafteh
… werden oder im Durchsuchungsbericht auftauchen. Sprechen Sie so wenig wie möglich mit den Beamten. Geben Sie keine Zugangsdaten, Passwörter oder PINs heraus! Dazu sind Sie nicht verpflichtet. Verlangen Sie die Hinzuziehung …
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30.03.2024
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… der Vertragsparteien zusammensetzt und in dem ausgewählten hohen Beamten den Vorsitz führen. Der Ausschuss hat die Aufgabe, die Anwendung des Freihandelsabkommens zu überwachen, die Möglichkeit der weiteren Beseitigung von Handelshemmnissen und anderen …
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28.03.2024
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… April gilt für Beamte des Bundes ein geändertes Disziplinarrecht. Die Disziplinarbehörden erhalten dadurch erweiterte Disziplinarbefugnisse für den Erlass von Disziplinarverfügungen. Damit entfällt die bisher erforderliche Disziplinarklage …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… ein aktueller Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten, liegt ein Verwertungsverbot vor. Dies gilt auch, wenn die Geräteeichung abgelaufen oder aus anderen Gründen ungültig ist. Diese und noch sehr viele andere Fehler können …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… die Polizeibeamten beim Mandanten Ausfallerscheinungen festgestellt haben, ja diese sogar meist der Anlass für die Kontrolle gewesen sind (Schlangenlinien, verwaschene Sprache usw.). Nachdem diese Beamten den Mandanten dann im Krankenhaus abgesetzt haben …
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24.03.2024
von Rechtsanwalt Peter Koch
Aktuell mehren sich bei uns Beratungsanfragen von Beamten, die vor Jahren wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt wurden und deren Dienstfähigkeit mit dem Ziel einer etwaigen Reaktivierung überprüft werden …
22.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… Beamten zur Seite, um sie wirksam zu unterstützen und zeitnah Maßnahmen zur Sicherung von Wallets zu ergreifen. Um zu gewährleisten, dass Strafverfolgungsbehörden eine Anzeige bezüglich eines Krypto- oder Broker-Betrugs akzeptieren, ist Dr …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… die gesamte Messreihe annulliert. Fehlt in der Akte ein aktueller Schulungsnachweis für die auswertenden Beamten, ist die Messung ebenfalls unverwertbar. Diese und noch sehr viele andere Fehler werden bei der Durchsicht der Messprotokolle …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… zu wehren, wenn das Geld beschlagnahmt wird, macht wenig Sinn. Das Recht Geld einzuziehen ist so weitreichend, dass dafür immer Gründe auf Seiten der Strafverfolgungsbehörden gefunden werden. Bleiben Sie gelassen gegenüber den Beamten, äußern …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… zu erkennen sind. Daher dürfen nur uniformierte Polizeibeamte eine allgemeine Verkehrskontrolle durchführen. Anlassbezogene Kontrollen können hingegen auch von Beamten in Zivil durchgeführt werden. Woher weiß ich, dass ich für …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Florian Gempe
… die sich inhaltlich gegen die Tatvorwürfe richtete, aber zum Einkommen des Beschuldigten nur beiläufig mitteilte, er sei „Beamter im aktiven Dienst“. Die Staatsanwaltschaft hielt es nicht für nötig, nach den Details zu fragen, sondern beantragte beim …
ANOM/ Operation Trojan Shield – Geheimdienstliche Abhörmaßnahme des FBI ohne fundierten Rechtsrahmen
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18.03.2024
von Fachanwalt für Strafrecht Oliver Wallasch
… wollen Gerichte allerdings diese Behauptungen der Generalstaatsanwaltschaft oder das FBI überprüfen, müssen Sie erfahren, dass hinsichtlich der maßgeblich mit den Ermittlungen betrauten Beamten der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt …
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17.03.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… Am besten verhält man sich passiv und freundlich, lässt die Beamten gewähren, leistet keinen Widerstand und macht keine Angaben zur Sache. Auch wenn die Situation extrem belastend für die Betroffenen ist, ist es wichtig, ruhig zu bleiben …
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17.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… Berücksichtigung. Dazu zählen die Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die Versorgung für Beamte, die betriebliche Altersvorsorge sowie Zusatzversorgungssysteme des öffentlichen Dienstes. Ebenfalls einbezogen werden berufsständische …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… des Urteils Das Amtsgericht Weißwasser hat aber überhaupt keinen Toleranzabzug vorgenommen. Reaktionsverzögerungen der Beamten wurden nicht berücksichtigt, weshalb die Messung derart ungenau war, dass keine verlässlichen Hundertstel …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… dass die Lebensarbeitszeit eines Beamten nicht phasenweise unterschiedlich bestimmt werden dürfe oder dass Erhöhungen oder Ermäßigungen der Arbeitszeit vollbeschäftigter Beamter auf teilzeitbeschäftigte Beamte nur proportional übertragen werden …