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Arbeitgeber droht mit Rücknahme der Kündigung - gefährlich?
Arbeitgeber droht mit Rücknahme der Kündigung - gefährlich?
| 19.03.2024 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Bei Abfindungsverhandlungen drohen Arbeitgeber oft damit, dass sie den Arbeitnehmer weiter beschäftigen, falls keine Einigung zustande kommt. …
Online-Banking-Missbrauch in Deutschland: Eine wachsende Bedrohung für Verbraucher
Online-Banking-Missbrauch in Deutschland: Eine wachsende Bedrohung für Verbraucher
| 19.03.2024 von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
Online-Banking hat zweifellos das Bankwesen revolutioniert, indem es Kunden ermöglicht hat, Bankgeschäfte bequem von zu Hause oder unterwegs aus zu erledigen. Doch während diese Technologie viele Vorteile bietet, birgt sie auch Risiken, …
Kein Kita-Platz in Bonn - Viele Bonner Eltern verzweifelt
Kein Kita-Platz in Bonn - Viele Bonner Eltern verzweifelt
| 19.03.2024 von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Im Oktober 2023 schilderten Bonner Eltern noch Ihre Betreuungsprobleme im Rahmen einer Kundgebung des Aktionsbündnisses "Eltern am Limit". Probleme hatten viele Eltern in Bonn demnach bei der Suche nach freien Kita-Plätzen. Zudem …
Geblitzt in Mainz, B 40, Gem. Mainz, Höhe Überleitung A 60, FR Innenstadt- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt in Mainz, B 40, Gem. Mainz, Höhe Überleitung A 60, FR Innenstadt- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
| 19.03.2024 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle in Speyer wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h vor? Dann akzeptieren Sie nicht ohne Widerspruch die möglichen Strafen. Denn nach einer Anfechtung der Messung, werden …
Long Covid, Post Covid, CFS: Urteil des OLG Hamm zur Berufsunfähigkeit stärkt Betroffenenrechte
Long Covid, Post Covid, CFS: Urteil des OLG Hamm zur Berufsunfähigkeit stärkt Betroffenenrechte
| 20.03.2024 von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigem Rechtstipp möchte ich Sie über ein aktuelles und besonders wichtiges Urteil, die körperlichen Erschöpfungskrankheiten Long Covid, Post Covid und CFS betreffend, informieren. Es handelt sich um eine Entscheidung des …
Erlaubnispflicht für Finanzdienstleistungen - Wer benötigt eine BaFin-Erlaubnis?
Erlaubnispflicht für Finanzdienstleistungen - Wer benötigt eine BaFin-Erlaubnis?
19.03.2024 von Rechtsanwalt | Fachanwalt Christian Leuchter
Welche Personen oder Unternehmen benötigen eine Genehmigung nach KGW, ZAG oder KAGB? Unter diese Vorschrift fallen grundlegend Personen oder Unternehmen, die die Absicht haben, bestimmte Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen …
Abgasskandal: Schadensersatz für Wohnmobilbesitzer - Urteil des LG Augsburg vom 04.08.2023
Abgasskandal: Schadensersatz für Wohnmobilbesitzer - Urteil des LG Augsburg vom 04.08.2023
| 19.03.2024 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wohnmobilbesitzer, die vom Abgasskandal betroffen sind, dürfen sich über ein aktuelles Urteil des Landgerichts Augsburg vom 04.08.2023 freuen. Das Landgericht Augsburg stellte mit Urteil vom 4. August 2023 fest, dass in einem Wohnmobil des …
Führt Scheinselbständigkeit ins Gefängnis? - Vorenthalten von Arbeitsentgelt
Führt Scheinselbständigkeit ins Gefängnis? - Vorenthalten von Arbeitsentgelt
19.03.2024 von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Welche Gefahren bestehen, wenn Sie mit Selbständigen zusammenarbeiten? Häufig wissen Arbeitgeber nicht, wie ihnen geschieht. Plötzlich steht die Polizei vor der Tür und durchsucht die Firma, ein Ermittlungsverfahren wird eingeleitet. Sie …
Essentials des neuen EU - KI - Gesetz
Essentials des neuen EU - KI - Gesetz
19.03.2024 von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
1. Am 13.03.2024 hat das EU - Parlament das KI-Gesetz gebilligt, das Sicherheit bei Anwendung und Entwicklung von KI gewährleistet, Grundrechte schützt und gleichzeitig Innovation im Bereich KI fördern soll. Mit 523 Ja - Stimmen , 46 Nein - …
Änderungskündigung: Zusammenfassung
Änderungskündigung: Zusammenfassung
19.03.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Definition: Die Änderungskündigung ist ein Rechtsgeschäft, das aus zwei Elementen besteht: Kündigung des bestehenden Arbeitsvertrags Angebot des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, das Arbeitsverhältnis zu geänderten Bedingungen fortzusetzen …
Earn-Out-Regelungen in Praxiskaufverträgen – Auswirkungen des BFH-Urteils vom 09.11.2023, Az. IV R 9/21
Earn-Out-Regelungen in Praxiskaufverträgen – Auswirkungen des BFH-Urteils vom 09.11.2023, Az. IV R 9/21
19.03.2024 von Rechts- und Fachanwalt Martin Voß
Gerade, aber nicht nur im Rahmen von Praxisverkäufen an Investoren MVZ werden regelmäßig sogenannten „Earn-Out-Regelungen vereinbart. Hierbei handelt es sich um variable Kaufpreisbestandteile, welche mit einem fixen Kaufpreisanteil …
OLG Koblenz am 12.01.2024: Vorsatz muss auch im Bußgeldverfahren eindeutig nachgewiesen werden!
OLG Koblenz am 12.01.2024: Vorsatz muss auch im Bußgeldverfahren eindeutig nachgewiesen werden!
| 19.03.2024 von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Bußgeldbehörden und Amtsgerichte unterstellen Betroffenen in Bußgeldverfahren häufig Vorsatz, was seitens der übergeordneten Oberlandesgerichte als …
Die AWV-Selbstanzeige - was ist zu beachten?
Die AWV-Selbstanzeige - was ist zu beachten?
19.03.2024 von Rechtsanwalt / Fachanwalt Dr. jur. Dario Arconada LL.M.
Die Abgabe einer Selbstanzeige gemäß der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) kann für Unternehmen und Personen, die im internationalen Handel tätig sind, von entscheidender Bedeutung sein. Die AWV regelt die Meldepflichten für bestimmte …
Geschäftsanteile erben schwierig gemacht
Geschäftsanteile erben schwierig gemacht
25.03.2024 von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Erbengemeinschaften mag niemand. Die Erben streiten sich untereinander, aber auch nach außen hin besteht selten Klarheit. Der seit 2023 geltende § 711 Abs. 2 S. 2 und 3 BGB kündet ein Lied davon: „Sind mehrere Erben vorhanden, fällt der …
Boris Becker zahlt 450.000 Euro und ist schuldenfrei. Wie wäre dies in Deutschland ?
Boris Becker zahlt 450.000 Euro und ist schuldenfrei. Wie wäre dies in Deutschland ?
| 19.03.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Boris Becker war insolvent. Sein Insolvenzverfahren lief in England. Wegen Verschleierung der Vermögensverhältnisse vor dem Insolvenzverwalter wurde er von einem englischen Gericht wegen Bankrotts zu einer Haftstrafe verurteilt. Durch die …
Schadensersatz bei Unfall (Pkw)
Schadensersatz bei Unfall (Pkw)
19.03.2024 von Rechtsanwalt Lukas Middelmenne
Bei einem fremdverschuldeten Unfall, bei welchem wir einen Schadensersatz aus dem Unfall für Sie zu prüfen haben, obliegt es uns als Anwälten , Sie zu jeder Schadensposition aufzuklären und zu beraten. Bei einem Unfall und dessen …
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. mahnt Angaben zu Lebensmitteln ab
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. mahnt Angaben zu Lebensmitteln ab
19.03.2024 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde ein Fall zur Prüfung vorgelegt, in dem der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen Fehler bei Angaben zu Lebensmitteln vorgeht. Wenn Sie ebenfalls Post von dem …
Die Vorteile der Europäischen Marke ggü. einer Deutschen Marke
Die Vorteile der Europäischen Marke ggü. einer Deutschen Marke
05.04.2024 von Rechtsanwalt Heiko Luers
Sie stehen vor der Frage, ob Sie für Waren oder Dienstleistungen eine Deutsche Marke oder eine Europäische Marken anmelden sollen? Die Beantwortung dieser Frage hängt zum einen davon ab, wo Sie Ihre Waren und/oder Dienstleistungen anbieten …
Eheurkunde aus Serbien
Eheurkunde aus Serbien
19.03.2024 von Anwalt Luka Vodinelic
Die Eheurkunde ist ein offizielles Dokument aus Serbien, wobei es bestätigt wird, dass die Ehe zwischen zwei Personen rechtmäßig und gültig ist. Dieses Dokument wird auf Anfrage der betroffenen Partei ausgestellt und enthält grundlegende …
CapitalPartners24 – Vorsicht gemäß BaFin
CapitalPartners24 – Vorsicht gemäß BaFin
| 19.03.2024 von Rechtsanwalt Oliver Busch
Über die Webseite capitalpartners24.com wird damit geworben, dass die Plattform ein internationaler Online-Broker mit Zugang zu mehr als 500 Handelsinstrumenten in 6 Assetkategprien für Kleinanleger und institutionelle Investoren sei und …
Geldwäsche: Kooperation mit der Staatsanwaltschaft?
Geldwäsche: Kooperation mit der Staatsanwaltschaft?
| 19.03.2024 von Rechtsanwalt Robert Nebel
Die Geldwäsche ist nach § 261 StGB strafbar. Geldwäsche begeht danach, "wer einen Gegenstand, der aus einer rechtswidrigen Tat herrührt, 1.verbirgt, 2.in der Absicht, dessen Auffinden, dessen Einziehung oder die Ermittlung von dessen …
WEG-Beschluss zu Instandhaltungsmaßnahmen: Wie viele Alternativangebote braucht es wirklich?
WEG-Beschluss zu Instandhaltungsmaßnahmen: Wie viele Alternativangebote braucht es wirklich?
| 19.03.2024 von Rechtsanwältin Janina Werner
Immer wieder sorgen Beschlüsse innerhalb von Wohnungseigentümergemeinschaften für Streitigkeiten und Klagen. Ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Köln vom 17.10.2023 wirft ein Licht auf die Frage, wie viele Angebote notwendig sind, um eine …
Fachkräfteeinwanderungsgesetz 2024: 2. Stufe seit Anfang März
Fachkräfteeinwanderungsgesetz 2024: 2. Stufe seit Anfang März
| 19.03.2024 von Rechtsanwalt Christian Seidel
Seit November 2023 greifen die ersten Anpassungen im Aufenthaltsrecht durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Seit Anfang März 2024 greifen nun weitere Regelungen, die die Einwanderung von Fachkräften erleichtern, um dem Fachkräftemangel …
Der prüfende Dritte im Fokus von Haftung und Strafbarkeit wegen Subventionsbetrug
Der prüfende Dritte im Fokus von Haftung und Strafbarkeit wegen Subventionsbetrug
21.03.2024 von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Der prüfende Dritte im Fokus von Haftung und Strafbarkeit Ein Beitrag von Rechtsanwältin | Steuerberaterin Elisa Roggendorff ( roggendorff@lfr-law.de ) Nach Initiative u.a. der Steuerberaterkammer wurde die Frist zur Einreichung der …