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28.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Roder
Die Zulassung zum Masterstudium setzt in zahlreichen Studiengängen das Bestehen eines Eignungstests voraus. Die Hochschule ist bei der Festlegung des Inhalts dieses Tests und der Gewichtung der Auswahlkriterien jedoch nicht völlig frei. So …
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27.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird vorgeworfen, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h überschritten. Dann folgt dem Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Hamburg nach vier bis sechs Wochen ein …
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27.08.2021
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Private Krankenversicherungen locken Ihre Versicherten in jungen Jahren mit niedrigen Beitragszahlungen. Steigen die Prämien innerhalb eines Tarifs, stellt für viele Versicherte im höheren Alter die Frage, wie sie diese finanzielle …
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27.08.2021
von Rechtsanwalt Michael Lams
Sie sollen eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen oder haben diese bereits gezahlt. Das ist nicht nur ärgerlich, sondern häufig auch sehr teuer. B ei Immobilienkrediten sprechen wir schnell von Beträgen in fünfstelliger Höhe . Dabei können …
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27.08.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Der Erbe tritt mit Annahme der Erbschaft vollumfänglich in die Rechtsposition der verstorbenen Person ein. Dies bedeutet, dass er nicht nur deren Vermögen erbt, sondern eventuell auch bestehende Verbindlichkeiten. Es ist also durchaus …
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27.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei den Geldanlageangeboten des schwedischen Anbieters „Eurozins“ (Stockholms Berghantering AB) liegt Betrug vor, wie inzwischen feststeht und den meisten Anlegern bewusst sein dürfte. Zeit für die Kanzlei Dr. Späth & Partner …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
27.08.2021 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 26.04.2021 (Az. XI ZR 26/20) festgestellt, dass Banken und Sparkassen ihren Kunden Geld zurückerstatten müssen, wenn sie in der Vergangenheit von ihnen höhere Kontoentgelte …
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27.08.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Bleirohre müssen bei Hausverkauf offenbart werden. Weiß Verkäufer davon macht er sich sonst schadenersatzpflichtig. Der Fall: In diesem Fall geht es um den Verkauf eines Mietshauses. Das Gebäude wurde im Jahr 1955 errichtet. Damals war es …
27.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Wer sich – wie Rechtsanwalt Andreas Schwering – seit Jahren mit den Spitzfindigkeiten von Kundeninformationen befasst, der kann bei einem aktuellen Anschreiben von SEAT-Händlern an Besitzer von Fahrzeugen mit EA288-Motor nur schmunzeln. Das …
27.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Daimler muss in Deutschland knapp 200 Fahrzeuge der Mercedes S-Klasse auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) zurückrufen. Grund für den Rückruf ist, dass das KBA bei den Modellen eine unzulässige Abschalteinrichtung bzw. unzulässige …
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27.08.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
schutte.legal und Rechtsanwalt Torsten Schutte haben häufig im Kanzleialltag mit der Frage des Restwerts zu tun. Der Bundesgerichtshof hierzu in einem Urteil vom 07.12.2004 unter dem Aktenzeichen VI ZR 119/04: a) "Ein überdurchschnittlicher …
27.08.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Nachdem nunmehr die Stadien der Bundesliga wieder für einen Teil der Fans geöffnet sind, liegen uns nach ca. einjähriger Pause wieder Ticketabmahnungen des FC Bayern München durch die Kanzlei Lentze Stopper vor. Im Sommer, so wie auch noch …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Landgericht Berlin ordnet einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung an; AG Pankow stellt die Zwangsversteigerung einstweilen ein Das Landgericht Berlin hat eine von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow erstrittene bahnbrechende …
27.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Will man ein Grundstück kaufen oder verkaufen, muss man wegen dieses Vertrages zum Notar. Nach § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB bedarf ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu …
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27.08.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Erneute Abmahnung Firma Honda Motor Co., Ltd., aus Tokio durch Rechtsanwälte Dr. Eikelau, Masberg und Kollegen Ich vertrete erneut einen Mandanten gegen eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Honda . In der mir vorliegenden Abmahnung …
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27.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (im Folgenden LAG genannt) hat im Urteil vom 6. Mai 2021 (Az. 5 Sa 1292/20) klargestellt, dass weiterhin in erster Linie dem Arbeitnehmer die Darlegung- und Beweislast für geleistete Überstunden …
27.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Leben als Autobauer kann bisweilen anstrengend, aber auch teuer sein, wenn man in der Vergangenheit in seinen Premium-Modellen Motoren mit unzulässigen Abschalteinrichtungen eingebaut hat. Diese Erfahrung macht Audi in dieser Zeit …
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27.08.2021
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Haben Sie eine überhöhte Rechnung der Firma Mihaylov Gebäudetechnik, Wiesenstraße 66, 47169 Duisburg, erhalten? Hat diese Firma bei Ihnen handwerkliche Tätigkeiten durchgeführt und hierfür einen deutlich überhöhten Preis verlangt? Viele …
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27.08.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Immer mehr Gerichte sprechen den Autokäufern auch Schadenersatz im Abgasskandal um Fahrzeuge mit dem Dieselmotor EA 288 zu. Dabei handelt es sich um den Nachfolgemotor des durch den VW-Dieselskandal bekannt gewordenen Motors EA 189. Wie …
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27.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mit
Beschluss vom 14.08.2015 – 6 W 40/15 – hat das Kammergericht die
Einziehung eines Erbscheins aufgrund gesetzlicher Erbfolge und die
testamentarische Alleinerbenstellung des ältesten Sohnes des
Erblassers in folgendem Fall bestätigt: Der …
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04.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
One Stop Shop - Wichtiges Prinzip im Datenschutz: Was ist das eigentlich ? One Stop Shop Durch die DSGVO wurde der „One Stop Shop“ für grenzüberschreitende Verarbeitung von personenbezogenen Daten eingeführt. Durch die Vorschrift des Art. …
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27.08.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Nötigung ist grundsätzlich in § 240 StGB normiert. Sie ist eine sog. Straftat gegen die persönliche Freiheit: „1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder …
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27.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein Audi A6 3.0 TDI mit der Abgasnorm Euro 6 und dem Sechszylinder-Diesel EA897 hat in einem Dieselverfahren einen Schadenersatz von insgesamt 16.821 Euro zuzüglich Zinsen erbracht – trotz einer Laufleistung von 187.099 Kilometern. Die Audi …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Immer wieder melden sich Betroffene bei mir, die eine Rechnung der „ROCKETMEN Academy“ in Höhe von 394,00 € erhalten haben. Hier erfahren Sie, was Sie tun können, wenn Sie ebenfalls eine solche Rechnung der ONEnxt Media UG aus Düsseldorf …