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20.09.2018
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
Der Schreck ist groß: Ein Bußgeldbescheid flattert ins Haus und neben einem hohen Bußgeld wird ein Fahrverbot angeordnet. Für denjenigen, der auf den Führerschein zwingend angewiesen ist, steht diese Maßnahme einer existenzgefährdenden …
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21.02.2022
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Das Bundesarbeitsgericht hat die bisherige Rechtsprechung zu Ausschlussklauseln mit Urteil vom 26.11.2020 (BAG vom 26. November. 2020 – 8 AZR 58/20) in einem wichtigen Punkt geändert. Diese Rechtsprechung hat erhebliche Auswirkungen auf …
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31.07.2022
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Normalerweise würde wohl niemand auf die Idee kommen, dass der Arbeitgeber berechtigt ist, einem Arbeitnehmer zu kündigen, weil er aus der katholischen Kirche ausgetreten ist. Dabei sei angemerkt, dass es im Jahr 2021 in Deutschland knapp …
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03.08.2022
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Immer wieder befassen sich die Arbeitsgerichte mit Entschädigungsklagen wegen einer diskriminierenden Stellenanzeige. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hatte jüngst mit Urteil vom 21.06.2022 einen solchen Fall entschieden (2 Sa …
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25.01.2023
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Meldet sich ein Arbeitnehmer für 2 Tage krank und nimmt dann in dieser Zeit an einer „Party“ teil, kann von einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit ausgegangen werden. Eine fristlose Kündigung kann dann gerechtfertigt sein. Das hat das …
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Das Landesarbeitsgericht Hamm (LAG Hamm) hat aktuell entschieden, dass eine Home-Office-Vereinbarung vom Unternehmen einseitig gekündigt werden kann. Insbesondere besteht zugunsten des betroffenen Arbeitnehmers kein Kündigungsschutz gegen …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Bartosz Zdanowicz
Liebe Unternehmer/Ratsuchende, befindet sich Ihr Unternehmen in der Krise? Fehlt die Liquidität, um Löhne/Gehälter, Steuern, Sozialversicherungsbeiträge und/oder sonstige laufende Kosten zu zahlen oder Kredite/Darlehen zu tilgen? Ist das …
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04.01.2022
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
Die Situation: Haben sich ausländische Eltern getrennt und lebt davon einer in Deutschland kommt oft später der Wunsch der heranwachsenden Kinder dem Vater oder der Mutter nach Deutschland zu folgen. Sie können dann ein Visum zum …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt JUDr. Jiří Ctibor LL.M., Ph.D.
Whistleblowing, wörtlich übersetzt mit "Pfeifenblasen", bedeutet die Möglichkeit, ungesetzliches oder unethisches Verhalten innerhalb eines Unternehmens zu melden, ohne dass dem Whistleblower Vergeltungsmaßnahmen drohen, d. h. Sanktionen …
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20.10.2022
von Rechtsanwalt Fabian Kornek
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich kürzlich mit folgender Frage befasst: Gibt es unionsrechtliche Bedenken dazu, dass eine tarifvertragliche Regelung vorsieht, die Leistung von Nachtarbeit durch verschieden hohe Zuschläge zu …
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05.02.2024
von Attorney-at-Law Esq. Alexander Thorlton
In einer globalisierten Wirtschaftswelt sind grenzüberschreitende Geschäftsbeziehungen und damit mögliche rechtliche Streitigkeiten unvermeidbar. Ein typischer Fall, der in diesem Zusammenhang auftritt, ist die Durchsetzung eines deutschen …
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14.06.2022
von Rechtsanwalt Armin Müller
Derzeit wird in einigen Internetportalen auf ein tier- und mietrechtliches Urteil eines Amtsgerichts hingewiesen. Was war Gegenstand des Streits? Die Mieterin einer Einzimmerwohnung wollte von Ihrem Vermieter die Zustimmung zur …
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14.03.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Der Angeklagte im Strafprozess - Recht zur Lüge Der Angeklagte im Strafprozess darf vor Gericht lügen. Er darf im Gerichtsprozess schweigen, aber auch Geschichten erfinden. Dadurch macht er sich nicht strafbar. Ob das Gericht ihm diese …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
Was Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei einer Kündigung beachten sollten Ob von Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerseite: manchmal stehen die Zeichen auf Trennung. Um eine Kündigung wirksam auszusprechen, bedarf es der Einhaltung einiger Vorgaben, …
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31.08.2020
von Rechtsanwalt Sören Cem Arslan
Verjährt oder nicht verjährt, das ist hier die Frage! Der Satz stammt nicht etwa aus der Feder Shakespeares, sondern beschreibt treffend die letzte Runde in dem Krimi um Schadensersatzansprüche gegen den VW-Konzern. Die VW AG hat sich mit …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
Fahrradkuriere können ihre Arbeitgeber auffordern, ein verkehrstüchtiges Fahrrad und ein Smartphone zu stellen. Wie das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 10.11.2021 (5 AZR 334/21) entschieden hat, handelt es sich hierbei um erforderliche …
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03.06.2021
von Rechtsanwalt Bernd Roloff
Bezeichnung eines maskentragenden Polizisten als "Schnabeltier" ist nach Auffassung der Staatsanawaltschaft Darmstadt (500 Js 8433/21) keine Beleidigung im Sinne von § 185 StGB. Die Beschuldigte war bei einer Demonstration in …
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25.05.2021
von Rechtsanwalt Heiko Klages
Informationen zur eingesetzten Software Informieren Sie die Teilnehmer möglichst frühzeitig darüber, mit welcher Software, welchem Programm die Veranstaltung durchgeführt wird und wie ggf. Abstimmungen organisiert werden. Diese …
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30.07.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Großes Streitthema in den Unternehmen Deutschlands. Betriebsräte, die freigestellt sind, wollen grundsätzlich ihre Betriebsratsarbeit im Home-Office und eben nicht im Betrieb leisten. Das steht jedoch im Widerspruch zur ständigen …
Beitragserhöhungen der privaten Krankenversicherungen unwirksam - hoher Rückzahlungsanspruch möglich
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24.11.2020
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Private Krankenversicherungen erhöhen immer wieder ihre Beiträge. Diese Beitragserhöhungen der privaten Krankenkassen sind oftmals unwirksam. Unwirksame Beitragserhöhung kann zu hohen Rückzahlungsansprüchen führen Kaum ein Mitglied einer …
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christian Altmann
Aufgrund zu hoher Mietpreise (gerade in Großstädten), sind zwei sofort verfügbare Wohnungen oft nur eine Utopie und frisch getrennte Eheleute sind gezwungen gemeinsam eine Ehewohnung zu bewohnen. Dennoch ist in der Rechtsprechung anerkannt, …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Arbeitnehmer haben bei fristloser Kündigung häufig gute Chancen Ein geregeltes Einkommen ist unverzichtbar, um die eigene Lebensgrundlage zu sichern. Da trifft es den Arbeitnehmer hart, wenn er eine Kündigung durch den Arbeitgeber erhält - …
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19.07.2021
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Arbeitnehmer bei einer Kündigung nach einer Beleidigung nicht chancenlos Im Idealfall herrscht zwischen Arbeitgeber und Mitarbeitern sowie zwischen den Beschäftigten untereinander ein respektvoller und harmonischer Umgang, der es auch …
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27.08.2021
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Private Krankenversicherungen locken Ihre Versicherten in jungen Jahren mit niedrigen Beitragszahlungen. Steigen die Prämien innerhalb eines Tarifs, stellt für viele Versicherte im höheren Alter die Frage, wie sie diese finanzielle …