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23.06.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Beweislast für den Wegfall der Berufsunfähigkeit liegt beim Versicherer. Dies betrifft auch die Möglichkeit zur Verweisung des Versicherten auf einen anderen Beruf. Das Kammergericht Berlin hat mit Hinweisbeschluss vom 10.01.2017 (6 U …
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23.06.2017
von Rechtsanwältin Melanie Knoll
Ein weitverbreiteter Irrtum ist es, dass man im Rahmen eines Minijobs nur Lohn für geleistete Arbeit erhält. „Wer nicht arbeitet, bekommt auch kein Geld“, so wird es den meisten Minijobbern suggeriert. § 1 Bundesurlaubsgesetz besagt: „Jeder …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Haben Sie eine Abmahnung von Waldorf Frommer im Auftrag von Studiocanal für die „Tribute von Panem“ oder ein anderes urheberrechtlich geschütztes Werk bekommen? Wir zeigen Ihnen im Folgenden, was es mit einer solchen Abmahnung von …
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23.06.2017
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Wann darf der Vermieter dem Mieter kündigen? Der Vermieter darf nur kündigen, wenn er auf einen – im Bürgerlichen Gesetzbuch genannten – Kündigungsgrund zurückgreifen kann (vgl. § 573 BGB). Eine Kündigung ohne Angaben von Gründen ist …
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23.06.2017
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Der Urlaub wird gerne in der schönsten Jahreszeit, im Sommer, genommen. Doch wann muss der Arbeitgeber dem Urlaubsantrag stattgeben? Muss der Arbeitnehmer den Urlaub gar stornieren, wenn der Chef eine Urlaubssperre verhängt? Und welche …
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23.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
Das Vertriebsrecht ist erheblich vom europäischen Wirtschaftsrecht beeinflusst, am stärksten betroffen ist dabei das Kartellrecht. Bei den Möglichkeiten zur Auswahl und zur Beschränkung der Handelspartner sind auf europäischer Ebene vor …
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23.06.2017
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Das Landgericht Ulm hat die Schweizer Bank J. Safra Sarasin durch Urteil vom 22. Mai 2017, 4 O 66/33, zur Schadensersatzleistung in Millionenhöhe verurteilt. Soweit bekannt, ist das Urteil bislang nicht rechtskräftig. Hintergrund sind die …
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23.06.2017
von Rechtsanwalt Michael Welz
Für Betriebsstörungen, die durch Unglücksfälle – wie Feuer oder Wasserschäden – hervorgerufen werden, haben Unternehmer meist vorgesorgt, um in Krisensituationen schnell und angemessen reagieren zu können. Völlig außer Acht gelassen wird …
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23.06.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Heutzutage sind oftmals beide Elternteile berufstätig. Aus diesem Grund besuchen viele Kinder Ganztagsschulen oder werden nach der Schule im Hort betreut. In beiden Fällen bekommen die Kinder ein Mittagessen. Einige Eltern stellen sich in …
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23.06.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wenn Sie ebenso wie einer unserer Mandanten eine aktuelle Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Becker Haumann Mankel Gursky im Auftrag der 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA erhalten haben, sollten Sie die folgenden Ratschläge beachten: nehmen …
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23.06.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Kanzlei bearbeitet aktuell eine Abmahnung der ITB Rechtsanwälte im Auftrag des Herrn Markus Klünder wegen einer Fotonutzung im Internet. Konkret geht es um ein Produktbild, welches durch Herrn Markus Klünder angefertigt und durch …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Abfindung als vorrangiges Ziel Vielfach wollen Arbeitnehmer, die eine Kündigung erhalten haben, nicht mehr bei ihrem Arbeitgeber bleiben. Das gilt auch …
22.06.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das OLG Frankfurt am Main hat klargestellt, dass die Bank bei einem gefälschten Überweisungsauftrag zu haften hat. Im entschiedenen Fall ist der beklagten Bank ein per Telefax erteilter Überweisungsauftrag übermittelt worden. Danach waren …
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22.06.2017
von Wagner Brandhoff Viertel Fachanwälte
Laut einer Meldung der Freien Presse vom 20.06.2017 drängt die Sparkasse Zwickau offenbar Kunden, bestehende Prämiensparverträge aufzulösen. Die Verbraucherzentrale Sachsen erhalte nach eigenen Angaben seit Wochen Zulauf von „verärgerten …
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22.06.2017
von Rechtsanwalt Michael Welz
Sie sind zu dem Schluss gekommen, dass eine lebzeitige Übertragung auf die nächste Generation für Sie nicht in Betracht kommt, sondern dass die Übertragung Ihres Vermögens erst nach Ihrem Tod im Wege der Erbfolge stattfinden soll. Hier …
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22.06.2017
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Klaus Nieding: Damit waren wir für unsere Mandantin auch in zweiter Instanz erfolgreich! Rund 1,5 Millionen Euro muss die Taunussparkasse an eine von der Nieding+Barth Rechtsanwaltsaktiengesellschaft rechtlich vertretene Stiftung zahlen. …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
Im März 2010 löste die französische Agentur für die Sicherheit von Gesundheitsprodukten (Afssaps) einen weltweiten Gesundheitsskandal aus, als sie Brustimplantate des Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) vom Markt nahm, weil diese mit …
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22.06.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Kunden vertrauen in der Regel ihrer Bank. Allgemein gelten Banken doch als seriöse Partner. Blindes Vertrauen kann aber teuer werden. Denn bei der Berechnung von Kreditzinsen nehmen es die Geldinstitute nicht immer allzu genau. Und so kann …
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22.06.2017
von Dr. Bock & Collegen Rechtsanwälte
Die Quantum Leben AG vertrieb Versicherungsverträge über eine fondsgebundene Rentenversicherung in Form der sogenannten V+ Mittelstandpolice. Versicherungsnehmer, die eine solche Versicherung abschlossen, erleben derzeit ein böses Erwachen. …
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22.06.2017
von Rechtsanwältin Dr. Silke Ackermann
Der klagende Vermieter wollte im vorgestellten Fall von seinen Mietern erreichen, dass diese eine Modernisierungsmaßnahme, bei der der in der Mietwohnung vorhandene und mitvermietete Gasherd gegen einen Induktionsherd ausgetauscht wird, …
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22.06.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
Zwischen vielen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ist die Kommunikation über mobile Nachrichtendienste, wie z. B. WhatsApp, üblich geworden. Aber Vorsicht, bei der Formulierung von WhatsApp-Nachrichten an den Arbeitgeber muss der Arbeitnehmer …
22.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Bei der Werbung für Arzneimittel gibt es häufige Fehler, die immer wieder auftreten und vermieden werden sollten, um kostspieligen Abmahnungen oder Gerichtsverfahren aus dem Weg zu gehen. 1. Unzulässig: Werbung mit ärztlichen Empfehlungen …
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22.06.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Wird ein Vertragspartner beim Zustandekommen eines Ehevertrags benachteiligt und sind dabei Kernbereiche der Scheidungsfolgen, wie Unterhalt und Versorgungsausgleich, betroffen, kann der Ehevertrag sittenwidrig und damit unwirksam sein. Der …
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22.06.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg im Auftrag des Herrn Ralph Schneider ist derzeit Gegenstand einer aktuellen Mandatierung in unserer Kanzlei. In der Abmahnung geht es um die Abgrenzung von …