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29.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Der BFH hatte folgenden Fall zu entscheiden: In einem notariell beurkundeten Testament hatte der Erblasser seine Ehefrau zur Alleinerbin bestimmt und ein Grundstück seinem Neffen vermacht. Das Vermächtnis sollte zwar mit dem Tod des …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle Brandenburgs in Gransee wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vor? Dann stehen Ihre Chancen sehr gut, den drohenden Strafen zu …
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21.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Der Internationale Gerichtshof hat nunmehr in einer neuen Entscheidung vom 28. März 2024 seine vorläufigen Anordnungen im Völkermord-Fall Südafrika gegen Israel hinsichtlich der Gewährung humanitärer Hilfe erheblich verschärft. Die alte …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
kostenfreie Erstberatung Die auf Bankenhaftung spezialisierte Fachanwaltskanzlei Eser erreichen immer mehr Anfragen von Unternehmern, deren Kreditlinien bei der Commerzbank AG gelöscht wurden. Insoweit teilen die Anrufer und Mandanten mit, …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die Finanzaufsicht BaFin hat bereits vor der Website cryptomedti.com gewarnt, da der unbekannte Betreiber ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen anbietet. Diese Warnung folgt früheren Warnungen zu ähnlichen, inaktiven …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
www. strafverteidiger-innsbruck.at E-Mail: office@rechtsanwalt-gamsjaeger.at Telefon: +43 512 250090 In Österreich ist der Konsum von Cannabis zwar nicht strafbar, der Besitz jedoch schon. Dies bedeutet, dass österreichische Staatsbürger, …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Lang
I. Einführung Der Bundestag hat am 23.02.2024 das Cannabisgesetz (CanG) beschlossen und es auch nicht zur Einberufung eines Vermittlungsausschusses im Bundestag kam, wurde das Gesetz am 27.03.2024 ausgefertigt. Das Gesetz wird daher am …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Jüngst sind wir von einem Anleger gebeten worden, eine Meinung zu einem Anbieter von Fest- und Tagesgeldanlagen abzugeben. Wir haben uns also im Netz umgetan und sind auf deren Websites www.genf-vw.com und genfer-vw.com gestoßen. Wow - auf …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Deutsche Invest Immobilien AG (D.i.i.) musste gestern beim zuständigen Amtsgericht Wiesbaden einen Antrag auf Eröffnung de Insolvenzverfahrens stellen. Daran zeigt sich, dass sich die Krise am Immobilienmarkt zur Zeit weiter zuspitzt …
Vertragsstrafenregelung: 5 % der Auftragssumme ist im Rahmen eines Einheitspreisvertrages unwirksam!
29.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Streitgegenständlich war ein Einheitspreisvertrag aus dem Jahr 2016, aus dem der Auftragnehmer rund 1600 Hausanschlüsse mit Glasfaserkabeln bis Ende November 2017 zu erschließen hatte. Der Auftragswert belief sich auf 5.680.275,54 Euro. Den …
29.03.2024
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Die Rechtsanwälte RKA geben in ihrer Abmahnung an, dass das Videospiel "Dead Island 2" unrechtmäßig heruntergeladen und verbreitet wurde. In der Abmahnung wird vom Empfänger die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
BGH 11. Zivilsenat, Urteil vom 26.09.2023- XI ZR 98/22: 1. Problemstellung: Der Fall betrifft die Haftung eines Ehemanns, der seiner (damaligen) Ehefrau die Verwaltung ihres gemeinsamen Girokontos überlassen hat und sich nicht darum …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Marc von Harten
1. Mit Einführung des Konsumcannabisgesetzes ( KCanG ) sollen der straffreie Besitz zum Eigenkonsum von bis zu 50 Gramm und der straffreie private Eigenanbau von bis zu drei weiblichen Pflanzen sowie die Erlaubnis eines privaten …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Wir raten dringend von Apollo Kapital (apollokapital.com) ab. Überweisen Sie Ihre digitalen Vermögenswerte dorthin, so verschlingen sie sich im endlosen Dunkel betrügerischer Wallets oder Bankkonten. Hoffnungen auf Rücküberweisungen? Ein …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Haben Sie Schwierigkeiten, Ihr Kapital von IMC-Capital (imc-capital.com und capital-imc.net) zurückzuerhalten? In diesem Dilemma befinden Sie sich nicht alleine. Berichten eines Investors zufolge stößt man auf Barrieren beim Versuch, Gelder …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Seien Sie wachsam und fallen Sie nicht auf die Machenschaften von Park Financial Consulting (parkfinancialconsulting.com) herein. Diese zwielichtige Firma bewegt sich im besten Falle am Rande der Legalität, eingebettet in ein Umfeld von …
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29.03.2024
von Rechtsanwältin Susanne Kilisch
1. Informieren Sie sich fachkundig über den Begriff der rechtlichen Betreuung und die damit verbundenen Auswirkungen . Eine gesetzliche Betreuung kann sich u. U. nicht nur auf die betroffene Person selbst, sondern auch gravierend auf die …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Zum 01.04.2024 tritt das neue Cannabis-Gesetz (CanG) in Kraft und auch beim noch offenen Grenzwert für Tetrahydrocannabinol (THC, das ist der Wirkstoff …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
Ab dem 01.04.2024 treten die neuen gesetzlichen Regelungen zum Umgang mit Cannabis in Kraft. Nicht nur auf den zukünftigen Besitz oder den privaten Eigenanbau haben diese Regelungen einen Einfluss, sondern ebenso auf Personen, die bereits …
29.03.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
In einem der spektakulärsten Fälle der Kryptowährungsindustrie wurde Sam Bankman-Fried, einst als Krypto-König gefeiert und bekannt für seine Verbindungen zu Prominenten, zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. Dieses Urteil, das eine …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Überprüft man den Internetauftritt der Firma Trade Exerts, die unter der Domain tradexerts.com unterschiedlichste Handelsgeschäfte im Bereich des Devisenhandels anbietet und damit wirbt, dass sie durch die Entwicklung und den Einsatz …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Erneut ist eine Internethandelsplattform im Visier der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Das Angebot von chomcapitals.com geht über Anlagen in Differenzkontrakten (Contract for Difference – CFD´s) auf verschiedene …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
Teil 14: Mitgliedsbeiträge und Selbstkostendeckung in Anbauvereinigungen Das deutsche Cannabisgesetz beinhaltet spezifische Vorgaben zur finanziellen Struktur und zu den wirtschaftlichen Aktivitäten von Anbauvereinigungen, die sich mit dem …
30.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
Teil 10: Maßnahmen zur Qualitätssicherung durch Anbauvereinigungen Das deutsche Cannabisgesetz stellt umfassende Regelungen für den gemeinschaftlichen Eigenanbau von Cannabis durch Anbauvereinigungen auf, wobei ein besonderer Fokus auf die …