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💰😲 Mietpreisbremse: So senken Mieter ihre Wohnkosten
💰😲 Mietpreisbremse: So senken Mieter ihre Wohnkosten
19.04.2024 von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Die Mietpreisbremse wurde eingeführt, um den Anstieg der Mietkosten in angespannten Wohnungsmärkten zu begrenzen. In Deutschland sollen Mieter vor überhöhten Mieten geschützt werden. Doch wie können Mieter davon profitieren, wenn der …
Bundesweite Kinderpornografie-Razzia – Viele Durchsuchungen in Hannover und Niedersachsen
Bundesweite Kinderpornografie-Razzia – Viele Durchsuchungen in Hannover und Niedersachsen
19.04.2024 von Fachanwalt für Strafrecht Daniel Brunkhorst
Was ist passiert? Die Polizei hat bei vom 15. April bis 17. April eine Razzia in sechs Bundesländern durchgeführt. Alleine in Niedersachsen wurden 180 Objekte, davon viele in der Region Hannover durchsucht und dabei große Mengen an Daten …
Hausdurchsuchung - Hilfe - was darf die Polizei ??
Hausdurchsuchung - Hilfe - was darf die Polizei ??
| 19.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Wenn die Polizei mit einem Durchsuchungsbefehl vor Ihnen steht, ist es wichtig, ruhig zu bleiben und richtig zu handeln. Hier sind einige Schritte, die Sie in dieser Situation unternehmen können und welche Befugnisse die Polizei hat: 1. …
PayPal sperrt Konto wegen Überziehung - Was tun?
PayPal sperrt Konto wegen Überziehung - Was tun?
| 19.04.2024 von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
In vielen an uns herangetragenen Fällen können wir juristisch nicht wirklich helfen, dafür aber vielleicht mit der notwendigen Information. Für den Fall, dass Ihr Konto in Rückstand geraten ist und sie es nicht zeitnah ausgleichen, wird das …
Neues Cannabis-Gesetz: Erstes Fazit für die MPU - immer mehr Anordnungen werden zurückgenommen!
Neues Cannabis-Gesetz: Erstes Fazit für die MPU - immer mehr Anordnungen werden zurückgenommen!
| 19.04.2024 von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Das neue Cannabisgesetz ist nun knapp drei Wochen Realität. Während zahlreiche Führerscheinstellen noch „mauern“, auf Fortbildungsbedarf verweisen oder …
Vorrang Erneuerbarer-Energien-Anlagen gegenüber denkmalschutzrechtlichen Belangen
Vorrang Erneuerbarer-Energien-Anlagen gegenüber denkmalschutzrechtlichen Belangen
19.04.2024 von Rechtsanwalt Arne Fleßer
(VG Düsseldorf Urteil vom 30.11.2023 − 28 K 8865/22) Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte Ende letzten Jahres über die Abwägung von denkmalschutzrechtlichen Belangen und Belangen der Erneuerbaren Energie Anlagen zu entscheiden. …
Eigenbedarfskündigung: Widerspruch wegen fehlendem Ersatzwohnraum
Eigenbedarfskündigung: Widerspruch wegen fehlendem Ersatzwohnraum
19.04.2024 von Rechtsanwältin Marion Peter
Ein Vermieter kündigte wegen Eigenbedarf, woraufhin der Mieter Widerspruch erhob und diesen damit begründete, dass angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschafft werden könne. Über einen solchen Fall hatte das …
Ein Leitfaden zur steuerlichen und rechtlichen Beratung rund um Kryptowährungen
Ein Leitfaden zur steuerlichen und rechtlichen Beratung rund um Kryptowährungen
19.04.2024 von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
Bitcoin | Ethereum | BNB | Solana | XRP | Toncoin | Dogecoin | Cardano Als erfahrener Rechtsanwalt für Steuerrecht und Kryptowährungen weiß ich, dass der Handel mit Kryptowährungen nicht nur enorme Chancen, sondern auch komplexe steuerliche …
Kapitalanlagerecht: CryptexAI Ltd, Welttech GmbH - unerlaubte Geschäfte
Kapitalanlagerecht: CryptexAI Ltd, Welttech GmbH - unerlaubte Geschäfte
19.04.2024 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die BaFin warnt vor unerlaubten Finanzdienstleistungen der CryptexAI Ltd ., die auf ihrer Website angeboten werden. Das Unternehmen, welches nicht von der BaFin beaufsichtigt wird, betreibt ohne die erforderliche Erlaubnis Bankgeschäfte und …
Anlagebetrug Juicy Fields – Zehntausende Anleger betroffen
Anlagebetrug Juicy Fields – Zehntausende Anleger betroffen
| 19.04.2024 von Oliver Behrendt LL.M.
Investitionen in virtuelle Gewächshäuser, E-Growing, Erwerb von Cannabis-Stecklingen für die Produktion von medizinischem Cannabis, Traumgewinne von 70 bis 160 Prozent im Jahr – das war das Geschäftskonzept des Anbieters „Juicy Fields“, auf …
Crypto.com – nicht mehr als ein Anlagebetrug?
Crypto.com – nicht mehr als ein Anlagebetrug?
| 19.04.2024 von Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel
Crypto.com – nicht mehr als ein Anlagebetrug? Die Zahl betrügerischer Trading-Plattformen steigt rasant an. Die Verbraucherzentrale warnt vor unseriösen Handelsplattformen im Internet, bei denen scheinbar hohe Gewinne nie ausgezahlt werden …
Warnung vor SwissTrades365, rigoroser Online-Anlagebetrug
Warnung vor SwissTrades365, rigoroser Online-Anlagebetrug
| 19.04.2024 von Rechtsanwalt Jochen Resch
Unser Bewertungsteam fand heraus: Bei SwissTrades365 mehren sich gravierende Vorwürfe, die deren Seriosität in Frage stellen. Trotz einer auf den ersten Blick professionell wirkenden Webseite, berichten zahlreiche Anleger von negativen …
Mieterhöhung geplant - Vermieter hat Zutritts- und Besichtigungsrecht
Mieterhöhung geplant - Vermieter hat Zutritts- und Besichtigungsrecht
19.04.2024 von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Im November 2023 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Beschluss klargestellt, dass Mieter verpflichtet sind, dem Vermieter Zutritt zur Mietwohnung zu gewähren, wenn dieser eine Mieterhöhung plant und zur Ermittlung der ortsüblichen …
Verjährung der Strafbarkeit ​
Verjährung der Strafbarkeit ​
| 19.04.2024 von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
www.strafverteidiger-innsbruck.at +43 512 25 00 90 office@rechtsanwalt-gamsjaeger.at Die Verjährung von Straftaten richtet sich nach dem jeweiligen Strafrahmen des Delikts Gemäß § 57 StGB verjähren Straftaten nicht, die mit einer …
Online Glücksspiel – OLG Stuttgart 5 U 149/23 – Rückforderung nach 3 Jahren verjährt oder am Ende doch nicht?
Online Glücksspiel – OLG Stuttgart 5 U 149/23 – Rückforderung nach 3 Jahren verjährt oder am Ende doch nicht?
| 19.04.2024 von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Vom OLG Stuttgart 5 U 149/23 kommt eine interessante Entscheidung vom 12.04.2024 , in welcher es um die Rückforderung von Verlusten an der Teilnahme eines online-Glücksspiels geht. Spannend ist die Entscheidung deshalb, weil das OLG …
DSL Bank - Verzögerung bei Löschungsbewilligung für Grundschulden
DSL Bank - Verzögerung bei Löschungsbewilligung für Grundschulden
| 19.04.2024 von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Immer häufiger treten Fälle auf, in denen die DSL Bank die Löschung für Grundschulden mit erheblicher Verzögerung erteilt. Teilweise bleiben die Betroffenen mehrere Monate ohne eine Reaktion. Erst auf anwaltliche Anschreiben oder Klagen …
Update IDO-Verfahren: Urteil des BGH "Vielfachabmahner II" liegt vor
Update IDO-Verfahren: Urteil des BGH "Vielfachabmahner II" liegt vor
19.04.2024 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Zu einem von mir geführten Verfahren des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) wegen einer Vertragsstrafe hatte ich bereits über die Entscheidungen des LG Essen und des OLG Hamm …
Das Testament und die falsch platzierte Unterschrift – Rechtsfolge: Unwirksamkeit
Das Testament und die falsch platzierte Unterschrift – Rechtsfolge: Unwirksamkeit
19.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Michael Lingenberg LL.M. oec.
Liebe Mandanten und Freunde, an dieser Stelle möchten wir Ihnen von Zeit zu Zeit interessante Erbrechts-Themen aus der Praxis vorstellen. Wir wünschen viel Spaß beim Lesen und helfen Ihnen bei Fragen gerne. Ihr BBT-Team. 1. OLG München, …
Die „nicht geringe Menge“ Cannabis nach dem neuen § 34 Abs. 3 Nr. 4 KCanG - juristisches Neuland!
Die „nicht geringe Menge“ Cannabis nach dem neuen § 34 Abs. 3 Nr. 4 KCanG - juristisches Neuland!
| 19.04.2024 von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Das neue Konsumcannabisgesetz (KCanG) stellt bekanntlich bloß eine Teil legalisierung zum Zwecke des Eigenkonsums bzw. Eigenanbaus von Cannabis dar. Zahlreiche Handlungen bleiben strafbar und es droht eine Vorladung von der Polizei. …
Korrekte Beendigung Ihres Arbeitsverhältnisses: Eine umfassende Anleitung zum Kündigungsschreiben
Korrekte Beendigung Ihres Arbeitsverhältnisses: Eine umfassende Anleitung zum Kündigungsschreiben
| 19.04.2024 von Rechtsanwalt Florian Schleifer
Wenn Sie sich entscheiden, Ihren Arbeitsvertrag zu kündigen, gibt es einige wichtige Punkte zu beachten, um sicherzustellen, dass Ihre Kündigung rechtsgültig ist und Sie keine unerwünschten Nachteile erfahren. Hier finden Sie eine …
Tipps aus der Praxis: Anhängen an ASINs bei Amazon: Wie Sie eine Abmahnung und rechtliche Probleme vermeiden
Tipps aus der Praxis: Anhängen an ASINs bei Amazon: Wie Sie eine Abmahnung und rechtliche Probleme vermeiden
19.04.2024 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Seller, die über Amazon verkaufen, nutzen in der Regel bereits vorhandene Artikelbeschreibungen (ASIN) bei Amazon. Aus vielen Jahren Beratungspraxis im gewerblichen Rechtsschutz, insbesondere für Internet-Händler bei Amazon, ergeben sich …
Umsatzsteuer im EU-Ausland hinterzogen? Was Sie jetzt tun sollten!
Umsatzsteuer im EU-Ausland hinterzogen? Was Sie jetzt tun sollten!
| 19.04.2024 von Rechts- und Fachanwalt Malte Norstedt LL.M. Eur.
Insbesondere kleinere Unternehmen stehen im grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr häufig vor großen buchhalterischen Herausforderungen. Regelmäßig stellt sich die Frage: Wie werden grenzüberschreitende Umsätze …
EVG Energie pro Vita Genossenschaft – Warnzeichen
EVG Energie pro Vita Genossenschaft – Warnzeichen
19.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
EVG Energie pro Vita Genossenschaft mit Sitz in Horb am Necker lässt ihre Mitglieder im Unklaren und versäumt wiederholt Frist für Generalversammlung EVG Energie pro Vita Genossenschaft: eine Bestandsaufnahme Im Jahr 2012 wurde die EVG als …
Missbrauch bei Vorsorgevollmacht vorbeugen
Missbrauch bei Vorsorgevollmacht vorbeugen
19.04.2024 von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Durch Unfall oder Krankheit kann es schnell passieren, dass ein Mensch Entscheidungen nicht mehr eigenständig treffen kann. Tritt dieser Fall ein, bestimmt das Gericht einen gesetzlichen Betreuer. Wer nicht möchte, dass eine fremde Person …