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21.07.2020
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
These days, many employers are offering their employees a termination agreement. The termination agreement: A termination agreement (Aufhebungsvertrag) is a contractual agreement between you and your employer that will end your employment …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Torben Müller
In der täglichen Praxis des Strafverteidigers spielt der Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort eine ganz erhebliche Rolle. Auch für die Staatsanwaltschaften ist die Verfolgung der sog. "Fahrerflucht" oder "Unfallflucht" quasi …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Lars Jessen
Unfälle passieren, gerade mit und um das Pferd herum. Sei es, dass der Reiter oder andere Menschen verletzt oder Sachen beschädigt werden. Hierzu gibt es eine Vielzahl von wichtigen rechtlichen Haftungsfragen. Schon die „normale“ Haftung …
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11.02.2024
von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
Sie wollen verhindern, dass Meldebehörden Ihre Adresse an jedermann herausgeben oder machen sich ganz konkret Sorgen, durch Ihren Beruf oder Ihre Stellung in der Öffentlichkeit ungewollt an ihrer Privatadresse aufgesucht zu werden? Hier …
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21.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Dresden – vom 18. Juli 2016 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlgeschlagene 5-fach-Impfung gegen Tetanus, Diphterie, Polio, Pertussis und Hepatitis, OLG Dresden, Az. 4 U 2014/15 Chronologie Die …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Georg Wirtz LL. M. (Essex)
Welches Ergebnis brachte die Musterfeststellungsklage? Die Volkswagen AG hat sich mit den Klägern auf eine pauschale Entschädigung geeinigt. Diese Einigung gilt ausschließlich für Verbraucher, die sich vor dem 30.09.2019 beim Bundesamt für …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Burg
Kunden sollten die Zinsen nachberechnen lassen. 1. Nicht alle Prämiensparverträge sind gleich Das Urteil des Bundesgerichtshof vom 14.05.2019 (AZ: XI ZR 345/18) ist entgegen der pauschalen Behauptung vieler Sparkassen nicht auf jeden …
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11.03.2021
von Rechtsanwältin Dr. Simone Neudam FAin StR u. HGR
Die durch das Bundesgesundheitsministerium erlassene „Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2“ sieht keine Impfpflicht vor. Die Anordnung einer solchen gesetzlichen Impfpflicht für „jedermann“ wäre …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Es ist heute keine Seltenheit mehr, dass Menschen im Laufe ihres Lebens in verschiedenen Ländern leben und arbeiten. Dabei kann es durchaus vorkommen, dass jemand, der ursprünglich die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, in den USA lebt …
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08.09.2020
von Rechtsanwältin Lea Comans
Kaum ist die nervenaufreibende und anstrengende Zeit der zu absolvierenden Klassenarbeiten und Klausuren vorbei, müssen Schülerinnen und Schüler gegebenenfalls ein schlechtes Ergebnis ihrer Prüfungsleistung verarbeiten. Die prüfende …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Oliver Wagner
Für den Eigentümer einer Wohnimmobilie in Spanien ist die Vermietung mit einigen Risiken verbunden. Für die private Vermietung von Wohnungen/Appartements oder Häusern gibt es hauptsächlich drei Möglichkeiten in Spanien. Mietvertrag für …
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26.04.2019
von Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest
Das Regelinsolvenzverfahren bietet Unternehmern und Freiberuflern die Möglichkeit, sich von ihren Schulden zu befreien. Neben dem sicheren Erreichen einer Restschuldbefreiung sind die weiteren Ziele eines Regelinsolvenzverfahrens die …
UPDATE zu DSGVO - Google-Fonts-Abmahnungen (26.10.2022) RAAG (Wang Yu) - Lenard (Martin Ismail) u.a.
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Steffen Batscheider
Die Abmahnwelle (siehe u.a. mein vorangegangener Rechtstipp ) wegen der Nutzung von Google Fonts reißt nicht ab; vielmehr hat man das Gefühl, der massenhafte Versand der Abmahnschreiben nimmt weiter zu. Dennoch sollte man jeden Fall als …
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07.11.2019
von Rechtsanwalt Christian Heinzelmann
Jeder Arbeitnehmer hat ein Recht auf Entlohnung für Arbeit, die wegen gesetzlicher Feiertage ausfällt. Diesen Anspruch darf der Arbeitgeber nicht umgehen. Eine solche unzulässige Umgehung stellte das Bundesarbeitsgericht in einem neuen …
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26.10.2018
von Rechtsanwältin Dr. Margit Böhme
Beim Arzt muss der Patient vor einer Operation sein Einverständnis schriftlich erklären. Dasselbe gilt auch für das Permanent-Make-up. Dass es trotz einer unterschriebenen Einverständniserklärung Schmerzensgeld geben kann, zeigt folgender …
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11.10.2017
von Rechtsanwältin Andrea Schmidt
Einleitung In unserer modernen Gesellschaft stellen sich immer wieder neue Fragen und Rechtsprobleme. Diese haben Gerichte und Juristen vor Jahrzehnten noch nicht für möglich gehalten. Nunmehr müssen wir jedoch für diese neuen …
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25.10.2018
von Rechtsanwalt Simeon Feuerstein
Gegen Sie läuft ein Ermittlungsverfahren wegen eines Drogendelikts? Egal ob unerlaubter Besitz, unerlaubtes Anbauen und Herstellen, unerlaubte Einfuhr oder Handeltreiben mit Haschisch, Marihuana, Kräutermischungen, Ecstasy, MDE, MDA, MDMA, …
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13.08.2018
von Rechtsanwältin Nika Burakova
Die am 25. Mai 2018 neu in Kraft getretene EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt nicht nur für große Unternehmen sondern trifft auch Vermieter – und zwar egal ob ein Vermieter nur eine Wohnung oder mehrere vermietet. Denn nur …
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21.11.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Stefan Niekrens
Was tun, wenn sich die gegnerische Haftpflichtversicherung für „unzuständig“ erklärt bzw. die Schadensregulierung verweigert? Wenn sich die gegnerische Haftpflichtversicherung für „unzuständig“ erklärt oder aus tatsächlichen oder …
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28.09.2018
von Rechtsanwältin Saskia Holtz-Erhart
Im Falle einer Trennung sind die verschiedensten finanziellen, aber auch emotionalen Aspekte zu berücksichtigen. Für die meisten wohl ganz oben auf der Prioritätenliste stehen dabei die gemeinsamen Kinder. Insbesondere stellt sich in dieser …
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11.12.2018
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
Der Bundesgerichtshof hatte in einer Entscheidung vom 04.07.2018 zum Az. VII ZB 48/17 über den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses zu entscheiden, bei dem die zu vollstreckende Leistung von einer Gegenleistung …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
Zur Einleitung einer Vollstreckung ist es erforderlich, bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen. Gemäß § 750 ZPO muss ein Titel, eine Vollstreckungsklausel und ein Zustellungsnachweis für die Vollstreckungsklausel vorliegen. Öfter als man …
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24.04.2020
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Während im VW-Abgasskandal immer noch Schadensersatzklagen von Haltern eines Fahrzeugs mit dem Dieselmotor EA 189 laufen, bahnt sich schon das nächste dicke Kapitel im Dieselskandal an: VW könnte auch beim Nachfolgemotor des Typs EA 288 die …
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18.04.2019
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Es wurde mir eine Abmahnung des Herrn Richard Fabi, vertreten durch die Gabler & Hendel Rechtsanwälte aus Regensburg, vom 12.4.2019 zur Überprüfung vorgelegt. Sollten auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann berate ich …