105.020 Ergebnisse
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29.05.2022
von Jochen Jüngst LL.M.
Wie das Landgericht Frankfurt in einem Eilverfahren entschied, ist die Sperrung von Google Ads - es handelt sich um Werbeanzeigen, die in der Google-Trefferliste angezeigt werden - von Unternehmen, die KFZ-Wunschkennzeichen anbieten, …
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04.07.2023
von Jochen Jüngst LL.M.
Wie kürzlich berichtet wurde, hat das Verwaltungsgericht Minden in einem Eilverfahren entschieden, dass ein "sachgerechtes Notrufsystem" im Sinne von § 18 Abs. 2 Nr. 2 ProstSchG nur dann gegeben sei, wenn sich in der betreffenden …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
Dass in privatschriftlichen Testamenten mit juristischen Begriffen wie „vermachen“ oder „erben“ Vorsicht geboten ist, hat sich mittlerweile herumgesprochen. Jedoch müssen noch unzählige weitere Fallstricke beachtet werden, wenn Testamente …
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14.12.2020
von Rechtsanwältin Mandy Dorn
Sie oder einer Ihrer Angehörigen sind Opfer von Gewalt geworden? In einem solchen Fall ist es von besonderer Bedeutung, dass Sie nicht alleine gelassen werden und Ihnen durch eine kompetente Beratung wirksam geholfen wird. Die Interessen …
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15.07.2019
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Das OLG Stuttgart hatte einen Sachverhalt zu entscheiden, bei welchem sich die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament nach dem Tode des Erstversterbenden wechselseitig als Erben eingesetzt hatten. Nach dem Tode des …
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11.01.2021
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Beschluss des OLG Bamberg vom 25.02.2019 1 W 4/19 Hat der Erblasser das Testament wirklich eigenhändig geschrieben oder nicht? Diese Frage beschäftigt nicht wenige Fachanwälte für Erbrecht und auch Gerichte im Rahmen einer …
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07.08.2023
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Endet die Liebe und damit auch häufig das Zusammenleben in einer gemeinsamen Immobilie, stellt sich immer die Frage: Was passiert mit dieser Immobilie. Übernimmt sie einer der Ehegatten? Wird sie gemeinsam verkauft? Oder – und dies ist …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Wersja polska patrz poniżej ! Bei Ihnen findet eine Hausdurchsuchung statt - zum Beispiel wegen Steuerhinterziehung, wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz oder wegen des Vorwurfs, Mitglied einer kriminellen Vereinigung zu …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Hendrik A. Könemann
Am 27.03.2020 hat der Bundestag neue gesetzliche Regelungen zur Insolvenzantragspflicht und Haftung der Geschäftsführer beschlossen. Bisher galt, dass Geschäftsführer einer GmbH oder aber Vorstände einer AG gemäß § 15 a InsO verpflichtet …
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22.01.2019
von Rechtsanwalt Markus Viertel
Die Anleger der Hanseatische Immobilienfonds Holland XV GmbH & Co. KG sahen sich bereits im Jahr 2012 Rückforderungen ausgesetzt, nachdem die Fondsgesellschaft aufgrund der prekären finanziellen Lage des Fonds ein Sanierungskonzept …
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27.09.2019
von Rechtsanwalt Markus Viertel
Das OLG Dresden hat in der mündlichen Verhandlung zu einem Sparvertrag „S-Prämiensparen flexibel“ der Sparkasse Zwickau am 26.09.2019 die von uns in mehreren Verfahren bereits vertretene Rechtsauffassung bestätigt, wonach zumindest in …
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28.02.2020
von Rechtsanwalt Markus Viertel
Die Verbraucherzentrale Sachsen hat nach Musterfeststellungsklagen gegen die Sparkasse Leipzig und die Erzgebirgssparkasse kürzlich auch eine weitere Klage gegen die Sparkasse Zwickau wegen fehlerhafter Zinsanpassung bei …
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29.02.2020
von Rechtsanwalt Markus Viertel
Bereits am 14.05.2019 hatte der Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen XI ZR 345/18 über die Kündigungsmöglichkeit von Sparverträgen „S-Prämiensparen flexibel“ entschieden, die von verschiedensten Sparkassen bereits seit den 90er Jahren …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Stephan Rauh
Bauwerksabdichtungen trotz Einhaltung der DIN mangelhaft, OLG Hamm, Urt. v. 14.8.2019, Az. 12 U 73/18 In einer sehr beachtenswerten Entscheidung hat das Oberlandesgericht Hamm festgestellt, dass eine in Übereinstimmung mit der DIN 18533 …
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14.03.2021
von Rechtsanwalt Stephan Rauh
Das am 01.12.2020 in Kraft getretene Gesetz zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes enthält eine Vielzahl von wichtigen Neuregelungen. Darunter finden sich auch solche, die für die Erwerber von neu erstelltem Wohnungseigentum von großer …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Arne Podewils LL.M.
Uns haben in den vergangenen Tagen zahlreiche Anfragen zum Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen wegen der Corona-Pandemie erreicht. Richtigerweise erinnern sich viele Mandanten daran, dass sie sog. Betriebsunterbrechungs - oder …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Arne Podewils LL.M.
Gute Nachrichten für die Versicherungsnehmer von Betriebsschließungsversicherungen (BSV): die Bundesagentur für Arbeit hat ihre Dienststellen angewiesen, Versicherungsleistungen aus der BSV nicht auf das Kurzarbeitergeld anzurechnen. Dies …
BGH Urteil vom 10.04.2019: Auch Vertragsschlüsse auf Messen können unter Umständen widerrufen werden
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13.05.2019
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Für Verbraucher, die ihre Spontankäufe auf Gewerbemessen wieder rückgängig machen wollen, bestehen nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes Chancen, den unliebsamen Vertrag nach den Vorschriften des Haustürwiderrufsrechts …
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10.05.2019
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Massenhaft Klageverfahren aus Mahnverfahren eingeleitet Abrechnung entspricht noch immer nicht vertraglichen Anforderungen Die NL Nord Lease AG (vormals Albis Finance AG) geht seit Jahren gegen ausgeschiedene Anleger gerichtlich vor. Diese …
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17.09.2023
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Sind Sie Eigentümer einer Wohnung oder eines Hauses, das Ihr Zuhause ist? Möchten Sie sicherstellen, dass Sie Ihre Immobilie ohne steuerliche Belastung an eine vertraute Person übertragen können? Vielleicht stellen Sie sich die Frage, …
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07.07.2015
von Rechtsanwalt Christian Stalter
Sie sind mit einem Kraftfahrzeug (Auto oder Motorrad), mit einem Fahrrad oder als Fußgänger Betroffener eines Unfalls? Ihnen stehen daher Schadensersatzansprüche gegen den Schädiger sowie dessen etwaige Versicherung zu. Was ist zu tun? – …
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09.07.2015
von Rechtsanwalt Christian Stalter
Sie hatten einen Unfall und wurden verletzt. Sie wurden Opfer einer Gewalttat oder einer Körperverletzung. Dann steht Ihnen ein Schmerzensgeld zu. Die wichtigsten Bemessungsfaktoren für die Höhe des Schmerzensgeldes sind: wie schwer Sie …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Thorsten Ruppel
I. Ich habe eine Kündigung erhalten, was kann ich tun? Erhält ein Arbeitnehmer eine Kündigung hat er die Möglichkeit, eine Kündigungsschutzklage nach dem Kündigungsschutzgesetz beim Arbeitsgericht einzureichen. Das Arbeitsgericht überprüft …
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08.02.2019
von Rechtsanwalt Maximilian Klein
Das AG Diez hat mit seinem Urteil vom 07.11.2018, Aktenzeichen 8 C 130/18 , entschieden, dass ein geringfügiger Verstoß gegen die Vorschriften der DSGVO ohne ernsthafte Beeinträchtigung nicht ausreicht, um einen Schadensersatzanspruch nach …