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05.05.2023
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Allgemeines Grundsätzlich hat der Schuldner nach § 276 Abs. 1 S. 1 BGB Vorsatz und jede Form von Fahrlässigkeit zu vertreten. Ausgeschlossen ist dies nur, wenn keine mildere Haftung bestimmt oder aus sonstigem Inhalt des Schuldverhältnisses …
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05.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Wenn Sie eine Abmahnung wegen Filesharings erhalten haben, sind Sie vielleicht überrascht, denn Sie haben noch nie Filesharing betrieben. Die Frage ist dann, ob Sie für die Urheberrechtsverletzung, die über Ihren Internetanschluss begangen …
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05.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Markus Otto
Fahrstreifenwechsel und Richtgeschwindigkeit OLG München, Urteil vom 01.06.2022, AZ. 10 U 7382/21 Das OLG München hatte über einen Verkehrsunfall zu urteilen, wie er häufig vorkommt. Der Kläger befuhr mit seinem Pkw die linke Fahrspur der …
04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
In diesem Artikel zeigen wir auf, welche Punkte bei M & A Deals im Hinblick auf Verträge in der betrieblichen Altersversorgung zu beachten sind. Wir klären auf, wie mit Versorgungszusagen im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung bei …
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05.05.2023
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
5. Mai 2023 von Sabine Haselbauer Ein in der Praxis üblicher Bauträgervertrag sieht verschiedene Zahlungsfristen für die einzelnen Bauabschnitte vor. Eine der wesentlichen Zahlungsfristen ist die sog. Bezugsfertigkeitsrate . Im Rahmen einer …
05.05.2023
von Rechtsanwalt Stanley König
Kein Anspruch auf Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO bei massenhaftem Versand von Abmahnungen. Zur Begründung führt das Gericht aus: Allerdings setzt eine Verletzung des informationellen Selbstbestimmungsrechts als Teil des allgemeinen …
05.05.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir wieder einmal eine Abmahnung vom VGU Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e. V. Wegen der fehlerhaften Kennzeichnung von Lebensmitteln zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, …
05.05.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir liegen mehrere Fälle vor, in denen sich Betroffene gegen Vertragsstrafenforderungen vom Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. zur Wehr setzen. Wenn Sie in der Vergangenheit zu einer Abmahnung des Vereins eine …
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27.07.2023
Baustellen sind ein gewohntes Bild im Straßenverkehr, vor allem in den Sommermonaten brauchen Autofahrer viel Geduld, wenn sich auf den Autobahnen kilometerlange Baustellen aneinanderreihen. Im Baustellenbereich ist besondere Vorsicht …
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05.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das OLG Karlsruhe mit Beschluss vom 31.03.2023 die Berufung eines Online-Glücksspiel-Anbieters aus Malta gegen ein Urteil des LG Konstanz, welches den Online-Casino-Betreiber aus …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
Unzufrieden mit Ihrem Tesla? Widerruf? Wie und wer kann davon profitieren? Verbraucher, die ihren Tesla online oder am Telefon bestellt haben, haben unter Umständen sehr gute Chancen den Vertrag innerhalb 1 Jahr und 14 Tagen ohne negative …
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05.05.2023
von RECHTSANWALT RA Dr. Ercan Yasar
In der englischsprachigen Literatur als alternative dispute resolution (ADR) benannte alternative Konfliktlösung erhält in der deutschen Literatur und Rechtsanwendung unterschiedliche Benennungen wie zum Beispiel außergerichtliche …
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05.05.2023
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Auf die Sparkassen und Landesbanken kommen schwere Zeiten zu! Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer jüngst erlassenen Entscheidung Aktenzeichen: I ZR 28/22 entschieden, dass Maklerverträge, die über die jeweilige Maklertochter von …
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05.05.2023
von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
Algunos apuntes sobre el juicio o vista oral: Repito: siempre que exista la posibilidad, hay que evitar el juicio. En lo personal, me encantan los juicios, en tanto abogado defensor, es mi tribuna. No obstante, suelo comparar la situación …
05.05.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Eine weitere Abmahnung der Schütz Rechtsanwälte liegt mir vor. Lesen Sie gerne auch meinen anderen Ratgeber: …
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05.05.2023
von Rechtsanwalt Thomas Weissinger
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20. April 2023 - I ZR 113/22 entschieden, dass Makler Reservierungsgebühren nicht wirksam in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbaren können. Zum Fal l: In dem vom BGH entschiedenen Fall …
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05.05.2023
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
In der Entscheidung 10 Sa 1418/21 befasste sich das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am 23.06.2022 mit der Höhe von Schmerzensgeldansprüchen infolge einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch „Mobbing“ am …
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05.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Betreiber von Corona-Testzentren und Leistungserbringer von Corona-Tests müssen zur Zeit verstärkt damit rechnen, dass sie von Rückforderungen oder Aussetzungen der Vergütung der Kassenärztlichen Vereinigungen betroffen sind, worauf Dr. …
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05.05.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal hat der ehemalige Audi-Chef Rupert Stadler ein Geständnis angekündigt. Damit dürfte klar sein, dass auch die VW-Tochter Audi unzulässige Abschalteinrichtungen entwickelt und verbaut hat und ihre Kunden vorsätzlich geschädigt …
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05.05.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Wir stellen fest, dass Deutscher-Link durchaus den Anschein erweckt, Anlegern optimale Voraussetzungen für renditestarke und sichere Bitcoin-Investitionen zu bieten. Allerdings handelt es sich bei Deutscher-Link um nichts weiter als eine …
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05.05.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Ob beispielsweise Fahren ohne Fahrerlaubnis, Fahrerflucht, Fahren unter Alkohol- und (sonstigem) Drogeneinfluss oder gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr - die Möglichkeiten der Strafbarkeit im Verkehr sind vielzählig. Seit Neuerem …
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17.05.2023
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
Kündigung bekommen? Dieser kurze Beitrag soll knapp informieren, ohne Sie mit Informationen zu „überfluten“. Besprechen Sie die Details gerne mit uns bei einer unverbindlichen und kostenfreien Kontaktaufnahme. Was ist zu zuerst zu tun? …
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27.09.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Immer mehr Leute kommen auf die Idee, sich zur Selbstverteidigung mit Reizgas, Elektroschocker oder ähnlichem bewaffnen zu wollen. Elektroschocker gibt es z. B. auf den Plattformen von Ebay, Amazon, Alibaba tausendfach schon ab 20,00 Euro …
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05.05.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Arbeitnehmer die eine Kündigung oder einen Aufhebungsvertrag vorgelegt bekommen haben immer zwei Optionen: Die Kündigung kampflos hinnehmen oder für ihre Rechte einzustehen und gegenbenenfalls über eine Abfindung zu diskutieren. Die …