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24.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
In dem vorliegenden Fall (OLG Köln 2 Wx 347/19) wurde über die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen einen Beschluss des Nachlassgerichts Bonn entschieden. Der Erblasser verstarb am 19.06.2019, und seine Ehefrau war bereits am 30.07.2016 …
24.04.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
Erhält man einen Anhörungsbogen, Zeugenfragebogen oder Bußgeldbescheid in dem einem eine Verkehrsordnungswidrigkeit vorgeworfen wird, sei es ein Geschwindigkeitsverstoß, ein Abstandsverstoß, ein Rotlichtverstoß oder sonstiges, wird einem in …
24.04.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 24.04.2024. Eine Veranstalterin von Online-Glücksspielen muss einem Mandanten von CLLB Rechtsanwälte seinen Verlust in Höhe von rund 95.000 Euro vollständig ersetzen. Das hat das OLG Karlsruhe jetzt entschieden. Zur Begründung …
24.04.2024
von Rechtsanwältin Almut Jung
Bei der Gründung einer Gesellschaft ist zunächst die Wahl der Rechtsform zu treffen. Jede Gesellschaftsform ermöglicht Gestaltungsspielräume, auch steuerliche Überlegungen sollten bei dieser Entscheidung einbezogen werden. Im Unterschied zu …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Lange war es ruhig um die One Group GmbH und die Fonds ProReal Europa 9 GmbH und ProReal Europa 10 GmbH. Wie den AnlegerInnen bereits im März mitgeteilt wurde, soll in einer formalen Wahl ein freiwilliger Anlegerbeirat gewählt werden. Lesen …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Im vorliegenden Fall mahnt Frommer Legal im Auftrag der Warner Bros. Entertainment Inc. wegen illegalen Filesharings ab, das sich auf den Actionfilm Aquaman and the Lost Kingdom bezieht. Es ist dringend davon abzuraten, die beigefügte …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
Die Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB hilft Betroffenen regelmäßig erfolgreich bei der Löschung von negativen Schufa-Einträgen, welche durch die Barclays Bank vorgenommen wurden. Um was geht es bei den Fällen? Die Fälle, in denen die …
24.04.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Ein Beitrag von Rechtsanwältin | Steuerberaterin Elisa Roggendorff (roggendorff@lfr-law.de) IV . Artikel 49 BayVwVfG regelt die Rücknahme bei rechtmäßigen Verwaltungsakten : Artikel 49 Abs. 2a BayVwVfG regelt, dass ein rechtmäßiger …
24.04.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Content Creatoren, die in regulierten Bereichen wie Gesundheit, Finanzen und Glücksspiel tätig sind, tragen eine besondere Verantwortung. Die Erstellung von Inhalten in diesen sensiblen Branchen unterliegt strengen rechtlichen …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Tobias Kiphuth
Immer wieder verletzen Internetseitenbetreiber die Urheberrechte von Dritten, indem sie deren Texte, Zeichnungen, Fotos oder andere geschützte Werke ohne Genehmigung auf ihrer Internetseite verwenden. Werden sie dann zur Unterlassung …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Lutz Tiedemann
Vorbemerkung Crowdfunding-Verträge/Nachrangdarlehen unterliegen der AGB-Kontrolle. Sollten die Nachrangklauseln unwirksam sein, liegt ein verbotenes Einlagengeschäft nach §§ 32, 54 Kreditwesengesetz (KWG) vor. Denn wenn keine wirksame …
24.04.2024
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Aktuell erhalten viele Verbraucher Zahlungsaufforderungen von Culpa Inkasso im Namen von Star Sign LLC Die geforderten Beträge nebst Inkassogebühren und Zinsen belaufen sich auf um die 400,00 EUR . Doch was steckt hinter dieser Forderung …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
Die Untersuchungshaft (U-Haft) wird durch einen Haftbefehl angeordnet, wenn der Tatverdacht gegen den Beschuldigten dringend ist und bestimmte Haftgründe vorliegen. Diese Haftgründe umfassen Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr und …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
SaaS Vertrag - Anwalt unterstützt bei Software as a Service! Ein SaaS-Vertrag oder ein Vertrag für Software as a Service sollte immer sorgfältig verhandelt und abgeschlossen werden, um rechtliche Sicherheit zu gewährleisten. Angesichts des …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Nachdem das OLG München mit einem Beschluss vom 06.03.2024 den angemessenen Selbstbehalt für elternunterhaltspflichtige Kinder auf 5.500,00 € beziffert hat, (vergleiche meine Erläuterungen vom 12.03.2024; …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
Wenn gegen einen in Wahrheit Unschuldigen unberechtigterweise Strafanzeige erstattet wird, kann der Beschuldigte vom Anzeigenerstatter Ersatz seiner eigenen Anwaltskosten verlangen . Der Sachverhalt stellt sich wie folgt dar, jemand …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Grundlagen des Arbeitsrechts in Bezug auf Chatgruppen Das Arbeitsrecht in Deutschland schützt die Integrität und Würde von Mitarbeitern und Vorgesetzten. In jüngster Zeit hat die Nutzung privater Chatgruppen für den Austausch unter Kollegen …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag setzt eine Reihe von Rechtstipps zum unerlaubten Entfernen aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten fort. Abwesenheiten vom Dienst können berechtigt sein, wnn der Soldat die Abwesenheit nicht zu vertreten hat. Ist ein Soldat …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
Ich habe heute gegenüber der ProReal Europa 9 GmbH und ProReal Europa 10 GmbH mitgeteilt, dass ich mein Amt in den vorläufigen Beiräten dieser Gesellschaften mit sofortiger Wirkung niederlege und auch für die Wahl eines endgültigen Beirats …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
kostenlose Erstberatung Die auf Phishingattacken spezialisierte Fachanwaltskanzlei Eser LAW, gegründet von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank-und Kapitalmarktrecht Kemal Eser, 20 Jahre Erfahrung im Bankrecht, erreichen immer zahlreichere …
24.04.2024
von Rechtsanwältin Anna Kiehl
Wenn Sie denken, dass eine Hochzeit teuer ist- dann lassen Sie sich im besten Fall niemals scheiden. In diesem Beitrag möchte ich die finanziellen Folgen einer Ehe ohne Ehevertrag außen vor lassen. Hier soll es einzig und allein um die …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Für die vorzeitige Rückzahlung eines Immobilienkredits zahlte der Darlehensnehmer eine Vorfälligkeitsentscheidung in Höhe von rund 72.000 Euro an seine Bank. Das OLG Brandenburg hat nun mit Urteil vom 20. März 2024 entschieden, dass die …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. April 2024 , Az.: 1 BvR 2017/21 Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte leiblicher Väter mit Urteil vom 9. April 2024 gestärkt (Az.: 1 BvR 2017/21). Mit diesem wegweisenden Urteil machten die …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Igor Posikow
Der Pkw, "des Deutschen liebstes Kind", allerdings nur so lange, bis sich ein Mangel nach dem Kauf zeigt. In solchen Fällen ist es für Käufer wichtig zu wissen, unter welchen Umständen ein Rücktritt vom Autokauf möglich ist und wie die …