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08.03.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
Grundsätzlich ist die Anfechtung eines Aufhebungsvertrages in zwei Fällen möglich. Entweder die eine Partei unterliegt bei Abschluss des Vertrages einem Irrtum, § 119 BGB oder Sie wurde zu dem Vertrag durch widerrechtliche Drohung oder …
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08.03.2022
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Frommer-Legal-Abmahnung Die Kanzlei Frommer Legal versendet Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung. Es wird darin behauptet, der Inhaber des Internetanschluss habe den Film " The 355 " mit einem PC illegal heruntergeladen und über das …
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Erneutes Insolvenzverfahren bei der Deutsche Lichtmiete Unternehmensgruppe. Mit Beschluss vom heutigen Tage hat das Amtsgericht Oldenburg erneut Herrn Rüdiger Weiß zum vorläufigen Insolvenzverwalter über das Vermögen der Deutsche Lichtmiete …
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01.06.2022
von Rechtsanwalt Robin Nocon
Im Mai 2022 haben es die (Fake)-Bewertungen auf Google und Co. ausdrücklich ins Gesetz (UWG) geschafft. Der Gesetzgeber hat erkannt, dass die Online-Bewertungen bzw. Rezensionen aufgrund der hohen Werbewirksamkeit sehr wichtig sind, …
08.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die juristische Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandals von Fiat Chrysler Automobiles (FCA / jetzt: Stellantis) nimmt weiter an Fahrt auf. Das Landgericht Stuttgart lässt durch ein Gutachten klären, ob der Autobauer die Abgasreinigung im …
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08.03.2022
von Rechtsanwalt Raphael Botor
Einreise nach Deutschland mit biometrischen Reisepass Ukrainische Staatsangehörige mit einem biometrischen Reisepass benötigen kein Visum. Das schließt auch eine Weiterreise von anderen Mitgliedsstaaten nach Deutschland ein. Einreise nach …
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08.03.2022
von Rechtsanwalt Mag. Robert Rieger
In einem aktuellen Fall wurde meinem in Deutschland lebenden Mandanten , welcher seinen ordentlichen Wohnsitz unzweifelhaft in der Bundesrepublik hat, von den österreichischen Behörden der Führerschein entzogen. Die Folgen eines …
08.03.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Genuss ohne Reue – Abmahnung für Weine des Deutschen Konsumentenbund e.V. Uns wurde eine Abmahnung vorgelegt, die von dem Deutschen Konsumentenbund e.V., Treppenstraße 5, 34117 Kassel, ausgesprochen wurde. Was wird durch den Deutschen …
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08.03.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
Der Krieg in der Ukraine führte dazu, dass viele Ukrainer und Drittangehörige die Ukraine bedauerlicherweise verlassen mussten bzw. noch auf der Flucht sind. In diesem Beitrag geht es nicht um eine politische Beurteilung des Konflikts …
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28.02.2024
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
Es kann aus unterschiedlichen Gründen dazu kommen, dass man nicht mehr in der Lage ist, alle bestehenden Schulden rechtzeitig zu bedienen. Oftmals versuchen Betroffene, die Situation selbst wieder in den Griff zu kriegen und geraten dabei …
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21.03.2022
von Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)
Was ist ein Managementvertrag? Bei Abschluss eines Musikmanagementvertrages überträgt ein Künstler einem Management/Manager alle Aufgaben der Karriereförderung. Vor allem derjenigen, welche mit der Tätigkeit als Musiker im Zusammenhang …
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08.03.2022
von Rechtsanwältin Hanna Grade
Ob Kinder oder Jugendliche COVID-19-Impfung erhalten sollen, entscheiden in der Regel die Eltern gemeinsam. Aber was tun, wenn sie sich über die Schutzimpfung nicht einig sind? Wie ist die Rechtslage, wenn das Kind oder der/die Jugendliche …
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08.03.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Das Amtsgericht München hat die vorläufigen Insolvenzverfahren über die Gesellschaften Green City Energy Kraftwerkspark II und III am 25. Februar 2022 eröffnet (Az.: 1513 IN 381/22 und 1513 IN 382/22). Den Antrag auf Insolvenzverfahren in …
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08.03.2022
von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
Allgemeines zum Bieterverfahren Im Bieterverfahren kann der potentielle Käufer ähnlich wie bei einer Auktion Gebote abgeben. Wichtig an dieser Stelle: Das Bieterverfahren ist keine Auktion, sondern nur ein Verfahren zur Ermittlung …
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08.03.2022
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
Als Händler, der Waren mit Verpackungen an Endverbraucher abgibt, sind Sie nach dem Verpackungsgesetz zur Registrierung und Lizenzierung verpflichtet. Entsprechend sollten Sie sich bei dem LUCID-Portal der Zentralen Stelle …
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08.03.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Es wird darüber berichtet, dass die Rechtsanwaltskanzlei Gebler-Fleischhacker aus Hannover im Auftrag der Catprint Media GmbH aus Garbsen eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung verschickt haben soll. Inhalt der Abmahnung: Dem …
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08.03.2022
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Gesetz für faire Verbraucherverträge trat grundsätzlich am 01.10.2021 in Kraft. Neue Kündigungsregelungen gelten ab dem 01.03.2022. Das Gesetz sieht also neue Einschränkungen in der Vertragsfreiheit bei Verträgen, die zwischen einem …
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08.03.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Restrukturierungsbeauftragter Der Restrukturierungsbeauftragte begleitet in bestimmten Fällen Unternehmenssanierungen nach dem StaRUG, einem Gesetz, das zur präventiven Sanierung außerhalb einer Insolvenzreife und eines Insolvenzverfahrens …
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08.03.2022
von Rechtsanwalt Pavlo Novak
Дорогие украинцы, дорогі украінці, в этой заметке я хочу коротко ознакомить Вас с действующими на сегодня правилами пребывания в Германии для беженцев из Украины из-за российской агрессии. Поскольку ситуация каждый день меняется и очень …
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08.03.2022
Was ist das Existenzminimum?
Menschen benötigen Nahrung, Kleidung, eine Wohnung und medizinische Versorgung – ebenso sollen sie am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben teilhaben können. Die Mittel, die für die …
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08.03.2022
von Rechtsanwalt Jörn Bargob
Homeoffice - Der Weg vom Bett an den Arbeitsplatz Im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung sind Arbeitnehmer geschützt, wenn sie einen Unfall bei der Arbeit erleiden; geschützt sind aber auch die sogenannten Wegeunfälle. Dies bedeutet, …
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08.03.2022
Die meisten Ehepaare leben in einer Zugewinngemeinschaft. Im Falle einer Scheidung wird das während der Ehe erwirtschaftete Vermögen im Zuge des Zugewinnausgleichs unter den Eheleuten ausgeglichen. So funktioniert die Berechnung:
Die …
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08.03.2022
Die wichtigsten Fakten:
Die Konformitätserklärung ist eine Erklärung des Herstellers oder Importeurs über die Übereinstimmung seines Produktes mit europäischen Richtlinien und Normen. Welche Daten in der Erklärung enthalten sein müssen, …
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08.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Dieselabgasskandal kassiert die Audi AG Niederlage um Niederlage. Jetzt wurde sie für einen Audi A6 Avant mit einem Motor des Typs EA897 der Abgasnorm Euro 5 schadenersatzpflichtig. Alter schützt vor Strafe nicht. Das hat das Landgericht …