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BGH: Banken müssen Bearbeitungsgebühren auch bei Firmenkrediten erstatten
BGH: Banken müssen Bearbeitungsgebühren auch bei Firmenkrediten erstatten
| 20.07.2017 von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
BGH verurteilt Banken zur Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren bei gewerblichen Krediten – Kunden stehen Rückzahlungen in Milliardenhöhe zu – Az. XI ZR 233/16 Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) bereits im Jahr 2014 die formularmäßige …
Abmahnung der Samsung Electronics Co. Ltd. durch Keil & Schaafhausen
Abmahnung der Samsung Electronics Co. Ltd. durch Keil & Schaafhausen
| 20.07.2017 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Uns liegt erneut eine aktuelle Abmahnung der Samsung Electronics Co. Ltd. vor, die durch die Patent- und Rechtsanwälte Keil & Schaafhausen aus Frankfurt a.M. ausgesprochen wurde. In dieser Abmahnung geht es um eine …
Betriebliche Kleidung bei heißen Temperaturen im Sommer
Betriebliche Kleidung bei heißen Temperaturen im Sommer
| 20.07.2017 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Die Temperaturen sind gerade nach längerer Zeit mal wieder etwas stärker nach oben in den …
Landgericht Aachen: Kündigung einer Bausparkasse unwirksam, §§ 313, 314 BGB
Landgericht Aachen: Kündigung einer Bausparkasse unwirksam, §§ 313, 314 BGB
| 03.03.2020 von Rechtsanwalt Simon Bender
In einem Verfahren vor dem Landgericht Aachen erklärte dieses eine Kündigung der Aachener Bausparkasse für unwirksam. Das Gericht führte zudem aus, dass der Bausparkasse nach §§ 313, 314 BGB wegen Störung der Geschäftsgrundlage oder aus …
Rückabwicklung der Beteiligung an König & Cie. Britische Leben GmbH & Co. KG
Rückabwicklung der Beteiligung an König & Cie. Britische Leben GmbH & Co. KG
| 20.07.2017 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Erneut erlangte die Fachkanzlei Helge Petersen & Collegen ein positives Urteil gegen die Postbank Finanzberatung AG. In dem Urteil vom April dieses Jahres wird die Postbank Finanzberatung AG zur Rückabwicklung des geschlossenen Fonds …
Wettbewerbsverbot nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Wettbewerbsverbot nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
| 20.07.2017 von Rechtsanwalt Philipp Kitzmann LL.M.
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot Grundsätzlich ist der Arbeitnehmer nach dem Ende seines Arbeitsverhältnisses in der Verwendung seiner Arbeitskraft auch insoweit frei, als er als Selbstständiger oder als Arbeitnehmer eines …
Apotheker angeklagt – Krebsmedikamente in fast 62.000 Fällen bis zur Wirkungslosigkeit gestreckt
Apotheker angeklagt – Krebsmedikamente in fast 62.000 Fällen bis zur Wirkungslosigkeit gestreckt
| 20.07.2017 von MSH Rechtsanwälte GbR
Ein Apotheker aus Bottrop, der sich in seinem beruflichen und privaten Umfeld spendabel und gönnerhaft zeigte, wurde in Bottrop am 11.07.2017 angeklagt. In 820 Seiten Anklageschrift wirft die Staatsanwaltschaft Essen dem Apotheker vor, …
Bildrechte bei Facebook, Twitter und Co.
Bildrechte bei Facebook, Twitter und Co.
| 14.02.2018 von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Immer wieder wird im Zusammenhang mit dem „Teilen“ von Fotos auf Facebook, Twitter & Co. erkennbar, dass in Bezug auf die zugrunde liegenden Bildrechte in sozialen Netzwerken eine Aufklärung erforderlich ist, da hier zahllose …
Kündigung angedroht – Kündigung bereits ausgesprochen – was ist zu tun?
Kündigung angedroht – Kündigung bereits ausgesprochen – was ist zu tun?
| 03.08.2017 von Rechtsanwälte Menzel & Partner
Sie befürchten, dass Ihr Arbeitgeber in nächster Zeit Ihr Arbeitsverhältnis kündigen wird oder Sie haben eine Kündigung bereits erhalten? Wenn Sie gegen die Kündigung vorgehen möchten, ist die Erhebung einer Kündigungsschutzklage vor dem …
Lasik-Operation: Kostenübernahme durch private Krankenversicherung
Lasik-Operation: Kostenübernahme durch private Krankenversicherung
| 20.07.2017 von Rechtsanwalt Florian Friese
Oftmals wird die Kostenerstattung einer durchgeführten Lasik-Operation von der privaten Krankenversicherung mit der Begründung abgelehnt, dass die Operation medizinisch nicht notwendig gewesen (es würde keine Krankheit vorliegen im Sinne …
Abmahnung von Negele, Zimmel, Greuter für Atomic Films, Beate Uhse oder Adult Video Films erhalten?
Abmahnung von Negele, Zimmel, Greuter für Atomic Films, Beate Uhse oder Adult Video Films erhalten?
| 05.07.2023 von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Haben Sie eine Abmahnung von Negele, Zimmel, Greuter für Atomic Films, Beate Uhse oder Adult Video Films wegen Filesharing erhalten? Keine Sorge! Kühlen Kopf bewahren! Wir haben jahrelange Erfahrung aus tausenden Filesharing-Abmahnungen, …
Anlegerrecht: Haftung aus Ingerenz (aus vorangegangenem gefährlichen Tun)
Anlegerrecht: Haftung aus Ingerenz (aus vorangegangenem gefährlichen Tun)
| 12.03.2022 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der BGH-Beschluss vom 08.03.2017 – 1 StR 466/16 ; LG Würzburg (lexetius.com/2017,1204) – betreffend den Komplex Frankonia AG, Deltoton und CSA mit ca. 30.000 Anlegern löste eine Reihe von schwierigen Rechtsfragen. Nach dem BGH-Beschluss vom …
Verschiedene Einstellungsmöglichkeiten im Rahmen des Ermittlungsverfahrens
Verschiedene Einstellungsmöglichkeiten im Rahmen des Ermittlungsverfahrens
| 20.07.2017 von Rechtsanwältin Nadine Röhrich
Das Ziel eines jeden Ermittlungsverfahrens ist die Einstellung des Verfahrens. Dieses Ziel kann auf verschieden Arten erfolgen. 1. Einstellung mangels Tatnachweises Die Einstellung mangels Tatnachweises ist in § 170 Abs. 2 StPO geregelt. …
Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung
Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung
| 20.07.2017 von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 23.03.2017, Az.: 6 AZR 705/15 Immer wieder kommt es zu arbeitsrechtlichen Streitigkeiten, da Regelungen in Arbeitsverträgen nicht eindeutig und unmissverständlich genug formuliert sind. Unklare …
Berufsunfähigkeit: Erkrankungen am Rücken und Bandscheibenvorfall
Berufsunfähigkeit: Erkrankungen am Rücken und Bandscheibenvorfall
| 20.07.2017 von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie darüber informieren, wie Sie Ihren Anspruch gegen Ihren Berufsunfähigkeitsversicherer auf Berufsunfähigkeitsleistungen bei Rückenerkrankungen und Bandscheibenvorfällen durchsetzen. Sie sollten von …
Abmahnung der Knieper Verwaltungs GmbH durch Frömming Mundt & Partner wegen eines Lichtbildes
Abmahnung der Knieper Verwaltungs GmbH durch Frömming Mundt & Partner wegen eines Lichtbildes
| 20.07.2017 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die Knieper Verwaltungs GmbH aus Bremen hat erneut den Verwender einer Speisefotografie abgemahnt. Denn an dieser Fotografie des Fotografen Folkert Knieper stünden ihr ausschließliche Nutzungsrechte zu. Der Abgemahnte habe auf der von ihm …
Abmahnung von Maestro-Germany und Rechtsanwalt Levent Göktekin wegen privaten eBay-Accounts
Abmahnung von Maestro-Germany und Rechtsanwalt Levent Göktekin wegen privaten eBay-Accounts
| 08.05.2018 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Abmahnung von Maestro-Germany und Rechtsanwalt Levent Göktekin: Die Verkaufstätigkeit im Internet als gewerblicher Verkäufer zieht einige Informations- und sonstige Pflichten nach sich. Daher ist es wichtig, bei der Anmeldung genau zu …
Welche Schadensersatzansprüche stehen mir als Geschädigtem nach einem Verkehrsunfall zu? – Teil 2
Welche Schadensersatzansprüche stehen mir als Geschädigtem nach einem Verkehrsunfall zu? – Teil 2
| 21.02.2019 von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Sind sie unverschuldet in einen Verkehrsunfall geraten und die gegnerische Versicherung hat den Schaden anerkannt, geht es nur noch darum, in welcher Höhe die Schäden zu ersetzen sind. Nachdem in Teil 1 der Ersatz der Anwaltskosten und die …
Der Abriss von Bungalows und die Kosten – eine Kernfrage des Schuldrechtsanpassungsgesetzes
Der Abriss von Bungalows und die Kosten – eine Kernfrage des Schuldrechtsanpassungsgesetzes
| 19.07.2017 von Rechtsanwältin Sabrina Bauroth LL.M., CertHE
In meiner täglichen Kanzleipraxis, die sich zu einem bedeutenden Teil mit Fällen zum Schuldrechtsanpassungsgesetz befasst, begleitet mich stets die Frage der Mandanten, ob und wann der selbst errichtete oder zu Eigentum erworbene Bungalow …
Mann oder Frau: Anspruch auf gleichen Lohn bei gleicher Arbeit nach dem Entgelttransparenzgesetz
Mann oder Frau: Anspruch auf gleichen Lohn bei gleicher Arbeit nach dem Entgelttransparenzgesetz
| 20.07.2017 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Verdienen meine Kollegen des anderen Geschlechts mehr als ich? Auf diese Frage können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bald eine Antwort verlangen. Das Entgelttransparenzgesetz gibt einen entsprechenden Anspruch. Wie das funktioniert, …
Kündigung der Aachener Bausparkasse wegen §§ 313, 314 BGB unwirksam: Urteil, AG Aachen, 120 C 343/16
Kündigung der Aachener Bausparkasse wegen §§ 313, 314 BGB unwirksam: Urteil, AG Aachen, 120 C 343/16
| 19.07.2017 von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
Mit einem Urteil vom 29.06.2017 (Aktenzeichen: 120 C 343/16) hat das Amtsgericht Aachen dem vertragswidrigen Verhalten der Aachener Bausparkasse nunmehr endlich Einhalt geboten. Diese Kündigung wurde trotz entgegenstehender Rechtsprechung …
Daimler rüstet Mercedes-Diesel nach – Möglichkeiten zur Rückgabe eines Pkw
Daimler rüstet Mercedes-Diesel nach – Möglichkeiten zur Rückgabe eines Pkw
| 19.07.2017 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In der Diskussion um „dreckige Diesel“ gerät auch Daimler zusehends unter Druck. Der Autobauer hat nun angekündigt, europaweit rund drei Millionen Mercedes-Fahrzeuge zurückzurufen und nachzurüsten, damit sie weniger Stickoxid ausstoßen. …
Widerruf nach Jahren trotz fehlerfreier Widerrufsbelehrung möglich
Widerruf nach Jahren trotz fehlerfreier Widerrufsbelehrung möglich
| 19.07.2017 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Kaum ein Thema hat in den vergangenen Jahren die Gerichte derart beschäftigt wie der Widerruf von Darlehensverträgen. Die Rechtsprechung hat sich intensiv, teilweise auch kontrovers mit Mängeln von Widerrufsbelehrungen auseinandergesetzt. …
Steuerrechtliche Erleichterungen für Unternehmer bei Lohnsteuer, Lieferscheinen und mehr
Steuerrechtliche Erleichterungen für Unternehmer bei Lohnsteuer, Lieferscheinen und mehr
| 14.02.2018 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Weniger Bürokratieaufwand für kleine und mittlere Unternehmen – das ist das Ziel des seit 6. Juli 2017 geltenden Zweiten Bürokratieentlastungsgesetzes. Verwaltungskram wirft es an verschiedenen Stellen über Bord wie bei der …