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16.04.2024
von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
In den letzten Jahren hat ThomasLloyd unter der Bezeichnung "Zweite Cleantech Infrastrukturgesellschaft GmbH und & Co. KG" (CTI Vario), "Dritte Cleantech Infrastrukturgesellschaft GmbH & Co. KG" (CTI 5 D, CTI 8) und "Fünfte …
16.04.2024
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
Für Unternehmen, die den Eintritt in den chinesischen Markt vornehmen möchten, ist die WFOE (auch: WOFE) die beliebteste Gesellschaftsform. WFOE steht für Wholly Foreign-Owned Enterprise. Es bezeichnet, wie sich schon aus dem Namen ergibt, …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Seit mehreren Monaten erreicht die Anzahl an Mandanten, die uns im Zusammenhang mit der Howlogic Kft kontaktieren ein Allzeithoch. Nachdem wir bereits in unserem Artikel Abofalle der Howlogic Kft – Abbuchungen stoppen darüber berichteten …
16.04.2024
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Nach dem kroatischen Familienrecht haben die Ehegatten ehelichen Güterstand undeigenes Vermögen. Als ehelicher Güterstand gilt das Vermögen, das die Ehegattenwährend der Dauer der Ehegemeinschaft durch Arbeit erworben haben oder …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Mit Beschluss vom 22.03.2024 – I ZR 88/23 bekräftigt der Bundesgerichtshof unsere Auffassung zu lizenzlosem Sportwetten- und Glücksspielangebot: Die Spieler haben gegen die Anbieter einen Anspruch auf Erstattung der ihnen entstandenen …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Das Landgericht Frankenthal hat kürzlich ein Urteil gefällt, das die Pflichten von Architekten und Energieberatern bei der Beratung rund um Fördermittel im Kontext der Gebäudesanierung präzisiert. Ein Architekt, der zusätzlich als …
15.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
Gegenstand und Dauer Als Verjährung gilt gem. Art. 195 des Zivilgesetzbuchs der Russischen Föderation (" ZGB RF ") die Frist zum Schutz eines Rechts durch Klageerhebung einer Person, deren Recht verletzt worden ist. Die regelmäßige …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Es war zu erwarten - am Freitag, den 12.04.2024 hat eine erste Objektgesellschaft bei der d.i.i. 14. GmbH & Co. Geschlossene Investment-KG als ersten geschlossenen Fonds der d.i.i. einen Insolvenzantrag gestellt. Lesen Sie hier, wie es …
15.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Erneut hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Betroffenenrechte bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gestärkt, indem der EuGH in seinem Urteil vom 11.04.2024 – Rs. C-741/21 urteilte, dass bereits der – Verlust der …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Mängel bei der Installation und geringer Stromertrag sind häufige Konfliktursachen Unterschied zwischen Gewährleistung und Garantie Hier geht es zum Kontaktformular Immer mehr Hausbesitzer finden Gefallen an der Vorstellung mit eigener …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Weiteres verbraucherfreundliches Urteil zum Thema "Geld zurück von illegalen Online-Casinos": Der Glücksspielanbieter bwin muss einem Spieler Spielverluste in Höhe von 11.265,53 Euro plus Zinsen zurückzahlen. Dies hat das LG Hannover in …
14.04.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Die Finanzaufsicht BaFin hat jüngst vor Angeboten der Genfer Vermögensverwaltung gewarnt. Unter ihrer homepage www.genfer-vw.com bietet die Gesellschaft bis heute ihre Produkte an. Etliche Betroffene haben sich in den letzten Tagen und …
14.04.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Wer an der Grenze zu einem benachbarten Grundstück eine Hecke pflanzt, muss gemäß dem geltenden Nachbarrecht dafür Sorge tragen, dass die Pflanzen bei einem bestimmten Grenzabstand eine festgelegte Höhe nicht überschreiten. Sollte dies …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
Nachdem bei den Genussrechten "DEGAG WohnInvest 8" der DEGAG WI8 GmbH (Düsseldorf) ab Ende des Jahres 2004 die Mindestlaufzeit von 5 Jahren ausläuft, ist damit zu rechnen, dass erste Anleger ihre Genussrechte zum Ablauf dieser …
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13.04.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
Die Frage der Rechtmäßigkeit von hochpreisige Onlinecoachings wird zunehmend ein Fall für die Gerichte. Bisher hat sich die Rechtsprechung in fast allen Fällen auf die Seite der Coaching-Kunden gestellt und die Verträge aus verschiedenen …
13.04.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Die vielen verschiedenen Schwierigkeiten von Kunden der Postbank mit ihrer Bank gehen offensichtlich unverändert weiter. Ob Probleme bei Pfändungskonten von Kunden, bei sog. Phishing-Attacken auf Kundenkonten, bei Betrugsversuchen mit …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Das Thema ist ein Dauerbrenner: Mit dem Auf und Ab von Strompreisen bleibt Bewegung in der Anbieterwechsel-Diskussion. Es ist freilich legitim, sich den besten Anbieter auszusuchen. Ganz und gar nicht legitim ist es indes, wenn Anbieter wie …
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12.04.2024
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
In letzter Zeit häufen sich Berichte von Verbrauchern, die unerwartete Zahlungsaufforderungen von der Firma Apex Finanz UG erhalten haben, unterstützt durch das Inkassobüro Culpa Inkasso . Der Grund für diese Forderungen liegt scheinbar in …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG Celle, Beschluss vom 10. Oktober 2022 - 14 U 28/22; BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2023 - VII ZR 204/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) BGB §§ 305, 307 Abs. 1, §§ 765, 768, 821; ZPO § 522 Abs. 2 Sachverhalt Im Rahmen eines …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Das Oberlandesgericht Celle hat in seinem Beschluss vom 09.01.2024 mit dem Aktenzeichen 6 W 175/23 die Entscheidung des Nachlassgerichts bestätigt, dass das Testament zugunsten einer Berufsbetreuerin unwirksam ist. Die Situation war …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Ein Vertrag über den lebenslangen Unterhalt (mit Eigentumsübertragung nach demTod) (weiter im Text: Vertrag über den lebenslangen Unterhalt) verpflichtet eine Partei(den Unterhaltsgeber), die andere Partei oder einen Dritten …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Wir werden seit dem Bekanntwerden des denkwürdigen Beschlusses des Bundesgerichtshofes zum Verfahren ZR 88/23 von vielen Personen angeschrieben, die sich anwaltliche Beratung und Begleitung zu den juristischen Möglichkeiten zur …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Grundsätzliches zum Thema Untervermietung Untervermietung ist ein häufig diskutiertes Thema im Mietrecht. Es geht dabei um die Frage, inwieweit Mieter ihre gemietete Wohnung oder Teile davon an Dritte weitervermieten dürfen. Dieser Bereich …
11.04.2024
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Forderungen des FID Verlags: Tipps für betroffene Verbraucher In der heutigen Zeit ist der Zugang zu hochwertigen Informationen über Gesundheit, Naturwissenschaften und persönliche Finanzen von unschätzbarem Wert. Der FID Verlag GmbH ist …