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07.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 7. Dezember 2023 entschieden, dass Schufa-Scores nicht mehr alleinige Grundlage für Kreditentscheidungen sein dürfen. Das Urteil hat aus Sicht der Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Saue …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Einleitung In einer wegweisenden Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Praxis des Schufa Scorings unter die Lupe genommen. Dies betrifft insbesondere die Fälle C-634/21 (SCHUFA Holding - Scoring) und die verbundenen …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Was ist passiert und über was hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden? In einer bahnbrechenden Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Praktiken der SCHUFA Holding AG in Bezug auf Scoring und Vertragsabschlüsse …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
War die Entfernung einer Lehrerin aus dem Dienst wegen eines eigenmächtig „verlängerten Urlaubs“ während der Corona-Pandemie rechtmäßig? Mit der Antwort und mit einer aktuellen Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Was passiert mit dem Nachlass, wenn jemand ohne Testament verstirbt? Hier greift die gesetzliche Erbfolge ein, ein entscheidendes Element des Erbrechts, das die Verteilung des Vermögens regelt. Diese Regelungen mögen komplex erscheinen, …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
„Die Speicherfrist von erfüllten Forderungen beträgt punktgenau drei Jahre.“ Solche und ähnliche Vorgaben zu den SCHUFA-Speicherfristen hinsichtlich der bei der SCHUFA Holding AG und weiteren Wirtschaftsauskunfteien gespeicherten …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Aus dem Bereich der Kuriositäten kommt wohl die Nachricht, dass ein Mann und eine Frau jeweils vor Gericht stehen, weil ihnen vorgeworfen wird in einer Kirche nahe Rosenheim Geschlechtsverkehr gehabt zu haben. Während dem Mann weitere Taten …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Seit längerem erfährt die Tätigkeit sogenannter Auskunfteien harsche Kritik durch Verbraucherschützer – wie sich nun herausgestellt hat: mit Recht! Mit der heutigen Entscheidung des EuGH steht nun endgültig fest: die Vorgehensweise der …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung von Andreas Wirth über die Kanzlei Schroeder zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: Die mir vorliegende Abmahnung ist …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Nach heftigen Wintereinbrüchen mit viel Schnee folgt in unseren Breiten bekanntlich häufig ein ebenso gewaltiges Tauwetter. Dies führt dazu, dass die …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Nils Paßmann
Unangenehme Post im gelben Umschlag: das Amtsgericht schickt einen Strafbefehl. Die Staatsanwaltschaft wirft Ihnen also eine Straftat vor, erachtet aber eine Gerichtsverhandlung nicht für nötig und hat deshalb den Erlass eines Strafbefehls …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Seit etwa einem Jahr müssen Arbeitsverträge mehr Angaben enthalten als früher. Das bestimmt das Nachweisgesetz. Doch Unternehmen tun sich damit immer noch schwer, obwohl enorme Bußgelder drohen. Lesen Sie hier was zwingend in den Vertrag …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Über den Ablauf und die Möglichkeiten der Entscheidung, mit welchen Maßnahmen ein Urteil der Truppendienstgerichte ausfallen kann wurde bereits in anderen Expertenbeiträgen berichtet. Die Truppendienstgerichte verhängen dann die in § 58 der …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Fatih Bektas
Haben Sie kürzlich eine Mitteilung von Ihrem Arbeitgeber über die Beendigung Ihres Arbeitsverhältnisses erhalten? Hier finden Sie wichtige Schritte, die Sie nun unternehmen sollten: 1. Bewahren Sie Ruhe: Es ist völlig normal, sich in den …
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07.12.2023
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
European Law Office Schenk (Official Member of The German American Chamber of Commerce, Inc.) provides specialized legal solutions, consultation and representative in Compliance , GDPR , IT- and IP- law . Our fees are fixed and competitive. …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 6.12.2023 – Az. 2 U 24/23 die Rechte von Coaching-Anbietern gestärkt. Die von unserer Kanzlei vertretene Klägerin, eine marktführende digitale Unternehmensberatung aus Koblenz, hatte zunächst …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Büroimmobilienkonzern PREOS hatte seine Anleiherestrukturierung durchgesetzt, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin hinweisen. Die Anleihegläubiger der 7,5 % PREOS_Wandelanleihe 2019/2024 (ISIN …
07.12.2023
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Es nähert sich die Zeit der Weihnachtsfeiern. Und damit mal wieder die Feststellung, dass man bei Weihnachtsfeiern als Arbeitgeber ziemlich viel falsch machen kann. Daher ein kurzer Überblick über typische Stolperfallen rechtlicher Art rund …
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07.12.2023
von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
Am heutigen Donnerstag (07.12.2023) trifft der EuGH zwei Entscheidungen (Rechtssachen: C-634/21 sowie C-26/22 u. C-64/22). Hintergrund sind zum einen das von der SCHUFA Holding AG praktizierte sog. Scoring-Verfahren (Vorlagebeschluss des VG …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
LG Bielefeld fällt bahnbrechendes Urteil: Anbieter von Online-Sportwetten muss 36.000 Euro zahlen Berlin, 19. Oktober 2023 Ein jüngstes Gerichtsurteil des Landgericht Bielefeld vom 02.10.2023 hat das Potenzial, die Welt der …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
In einem bemerkenswerten Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) den ehemaligen Bürgermeister einer nordhessischen Kleinstadt freigesprochen. Der Fall betrifft den tragischen Tod von drei Kindern, die im Jahr 2016 in einem …
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05.04.2024
Wie wird das Elterngeld berechnet? Wie hoch das Elterngeld ausfällt, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Wenn Sie diese in den Elterngeldrechner eingeben, können Sie ermitteln, wie viel Elterngeld Sie in Ihrem individuellen Fall bekommen …
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08.12.2023
Verliert ein Arbeitnehmer seine Beschäftigung, wird er durch die Zahlung von Arbeitslosengeld sozial abgesichert. Doch wer hat überhaupt Anspruch? Wie hoch fällt das Arbeitslosengeld aus, wie wird es berechnet und wie lange wird es gewährt? …
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08.12.2023
Wie wird die Pfändungsgrenze beim Lohn berechnet? Um den pfändbaren Betrag zu berechnen, wird das Nettoeinkommen herangezogen. Muss der Schuldner Unterhalt zahlen, richtet sich die Höhe des pfändbaren Einkommens nach der Anzahl der …