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23.11.2023
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die aus einer Verfügung über das Vermögen im Ganzen resultierende Problematik betrifft nur den Güterstand der Zugewinngemeinschaft. 1. Voraussetzung: Bestehen einer Zugewinngemeinschaft Den wenigsten juristischen Laien ist bewusst oder …
23.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Wenn der Arbeitgeber die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers nicht annimmt, hat Letzterer trotz Nichtarbeit häufig Anspruch auf Annahmeverzugslohn (§§ 615 Satz 1, 293 ff. BGB). Dies gilt vor allem im Anschluss an eine unwirksame …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Eine Kundin einer Volksbank wurde Opfer eines Betrugs beim Online-Banking. Dabei räumten die Betrüger knapp 25.000 Euro von ihrem Konto ab. Die gute Nachricht für das Opfer: Die Volksbank muss ihr den Schaden ersetzen. Das hat das …
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23.11.2023
Bei Bauvorhaben sollten Bauherren darauf vorbereitet sein, dass nicht alles reibungslos verläuft. Ob undichte Dächer, fehlerhafte Elektroinstallationen, mangelhafte Wärmedämmung, Schäden durch Feuchtigkeit oder Risse in Wänden: Unsachgemäße …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Neue Regeln für Werbung mit Medien-Bekanntheit Die Praxis, mit Verweisen auf bekannte Medien zu werben, hat in der Vergangenheit oft zu Verwirrung geführt. Nun hat das Oberlandesgericht Hamburg (OLG Hamburg) mit seinem Urteil vom 21. …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Online-Glücksspiel - Tipico zur Rückzahlung von rund 13.800 EUR verurteilt Berlin, 19. Oktober 2023 In einem bemerkenswerten neuen Gerichtsurteil hat das Landgericht Traunstein am 13.10.2023 den Online-Sportwettenanbieter Tipico zur …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Sind Sie unsicher über die rechtlichen Folgen von Äußerungen in privaten Chatgruppen, wie WhatsApp, insbesondere im Hinblick auf Ihr Arbeitsverhältnis? Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) gibt wichtige Orientierungspunkte für die …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Zu HalderBay (halder-bay.com und halderbay.com) liegen in meiner Kanzlei katastrophale Erfahrungen vor. Die betroffene Person erhält keine Auszahlung und geht mittlerweile von einem Betrug aus. Doch damit nicht genug. Aktuell warnt die …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Erlauben Sie den Leuten von Swiss-Coin (trade.swiss-coin.org) nicht, auf Ihr Vermögen zuzugreifen. Denn diese Plattform entpuppt sich anscheinend als dreister Betrug. Keine Auszahlung. Die Erfahrungen sind mehr als mies, wie mir …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Gehen Sie nicht auf AuroxTrade (auroxtrade.net) ein. Denn ich habe berechtigte Zweifel, ob Ihre Auszahlung bewilligt werden wird. Zu dieser Plattform hat mir ein Anleger seine bitteren Erfahrungen geschildert. Vermutlich wird ein …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Der Vorsteuerabzug nach § 15 UStG ist ein fundamentales Prinzip im deutschen Umsatzsteuersystem. Er ermöglicht es Unternehmern, die ihnen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer für bezogene Leistungen und Waren von ihrer eigenen …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, welches am 1. Januar 2002 in Kraft trat, wurde die Verjährungsfrist für Darlehensforderungen erheblich verkürzt. Diese Änderung führt dazu, dass es in der Bankpraxis immer wieder …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. In der Bundesrepublik zeigen zehn Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein riskantes Alkoholkonsumverhalten; bis zu fünf Prozent weisen …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
If you want to file for divorce, you must complete the separation year ( Trennungsjahr ). This means that you and your partner must no longer share a table and bed for 12 months. If your soon-to-be ex-partner claims something different …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind auf dieser Straße geblitzt worden und haben einen Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle in Gransee erhalten? Der Vorwurf ist ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h? Zwar kann dies sehr teuer …
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 StGB
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Marc von Harten
Zum 1. Juli 2021 wurde der Tatbestand der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes kinderpornographischer Inhalte (§ 184b des Strafgesetzbuches (StGB)) durch das Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder vom 16. Juni 2021 …
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25.11.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Viele Anleger haben sich an Thomas Lloyd Fonds, sei es als stiller Gesellschafter oder mit Genussrechten beteiligt. Nicht selten wurden diese Beteiligungen als „Private Placement „ ohne einen durch die Bafin ( Bundesanstalt für …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
Achtung vor Euro-Bits: Finanzielle Risiken erkennen und vermeiden Du bist auf der Suche nach einer lukrativen Investitionsmöglichkeit? Die Trading-Seite Euro-Bits verspricht hohe Gewinnchancen, persönliche Ansprechpartner und günstige …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die juristische Aufarbeitung der Probleme mit den Stromspeichern des Leipziger Herstellers Senec ist aktuell in vollem Gang. Das Landgericht Münster hat in einem sensationellen Urteil einen Händler zur Rückzahlung des Kaufpreises für …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Kündigung wegen Überweisung in Höhe von 222.222.222,22 Euro statt 62,40 Euro Eine Bankangestellte winkte einen Zahlungsbeleg durch, der fälschlicherweise 222.222.222,22 Euro anstatt richtigerweise 62,40 Euro betrug. Dafür erhielt sie die …
22.11.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Das Markenrecht schützt Unternehmen vor dem Missbrauch ihrer Marken und ist ein wichtiges Instrument, um den Ruf und den Wert einer Marke zu wahren. Doch trotz dieser Schutzmaßnahmen kommt es immer wieder vor, dass gefälschte Produkte als …
22.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
BGH zum Alternativvorsatz In seiner Entscheidung vom 14.01.2021 hat der Bundegerichtshof (BGH) bestätigt, dass der Täter, der mit einem Schlag nur eines der zwei möglichen Opfer trifft, wegen zwei Taten verurteilt werden kann. Mit dieser …
Wann ist der Geschäftsführer als "selbständig" einzuordnen? Wann besteht Sozialversicherungspflicht?
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1) Sozialversicherungspflicht als Dauerbrenner und Streit im Sozialversicherungsrecht und bei Gesellschafter-Geschäftsführerstrukturen Die Frage der Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern, insbesondere bei …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Künftig hat der Verbraucher in der EU die Möglichkeit, defekte Geräte reparieren zu lassen. Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten im Europaparlament für das Recht auf Reparatur. Gestern stimmte das EU-Parlament über ein Recht auf …