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28.08.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Mittels Strafbefehl ist eine Bestrafung ohne Gerichtsverhandlung möglich. Doch wo sind die Grenzen dieses Schnellverfahrens? Und wie reagiert man am besten, wenn einem die Strafe als falsch erscheint? Im Strafrecht muss ein Strafprozess …
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14.02.2012
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
München, den 13.02.2012 - Dass die Krise der Schiffsfonds noch nicht ausgestanden ist, spüren Anleger des Emissionshauses HCI nun erneut sehr deutlich. Die Fonds HCI Shipping Select 28 und HCI Shipping Select 26 befinden sich in erheblichen …
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04.10.2012
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
München, 04.10.2012 - Die Meldungen über Schiffsfonds der seit längerem schon krisengezeichneten Branche reißen nicht ab (KAP Rechtsanwälte berichteten bereits). Ein weiterer Fonds des Hamburger Emissionshaus König & Cie - der …
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23.10.2012
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
München, 23.10.2012 - Anleger der loginet3 AG erhalten dieser Tage die Mitteilung, dass ein gemeinsamer Vertreter im Insolvenzverfahren der loginet3 AG bestellt wurde. Eine Antwort auf die dringenden Fragen für Anleger, was diese Bestellung …
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09.05.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem einer Arbeitnehmerin trotz ruhenden Arbeitsverhältnisses betrieblich gekündigt wurde. Eine betriebliche Kündigung ist dann sozial gerechtfertigt, wenn innerhalb …
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20.12.2008
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wird über das Vermögen eines Ehegatten das Insolvenzverfahren eröffnet, kann der Insolvenzverwalter Getrenntveranlagung der Ehegatten verlangen. Nach § 268 AO (Abgabenordnung) sind Eheleute bei einer Zusammenveranlagung nach § 26 I EStG …
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21.12.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Beim Verbrauchsgüterkauf hat der Verkäufer gemäß der Verbrauchsgüterrichtlinie für jeden Mangel der Kaufsache einzustehen, die sie zum Lieferungszeitpunkt aufweist. Gemäß der Verbrauchsgüterrichtlinie (1999/44/EG) dürfen dem Verbraucher bei …
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27.01.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Steigt der Fahrer aus seinem parkenden Auto aus, muss er sicherstellen, dass sich kein Verkehr nähert, den er mit der geöffneten Tür am Vorbeifahren hindert. Jeder Autofahrer kennt das Problem: Parkt man parallel zur Fahrbahn, muss man …
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20.02.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Verneint ein Arbeitnehmer die Frage nach einer Schwerbehinderung wahrheitswidrig, ist eine spätere Kündigung nicht wegen fehlender Zustimmung des Integrationsamtes unwirksam. Gemäß § 85 SGB IX (Sozialgesetzbuch IX) muss der Arbeitgeber vor …
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22.02.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Seit dem 1. Juli 2010 gibt es das Pfändungsschutzkonto. Zahlreiche Banken verlangen dafür höhere Gebühren als für gewöhnliche Girokonten. Nach Ansicht vieler Gerichte ist diese Praxis aber unzulässig. Ein Pfändungsschutzkonto - auch P-Konto …
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23.02.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wurde während der Ehe eine private Rentenversicherung erworben, wird sie im Falle einer Scheidung in den Versorgungsausgleich einbezogen. Ehegatten trifft die sogenannte eheliche Unterhaltsversorgung. Zahlt ein Ehepartner in eine private …
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24.02.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Mietspiegel können Mieterhöhungen oft am besten begründen. Dabei beziehen sie sich auf das Gebiet einer oder mehrerer Gemeinden. Sie für verschiedene Gemeinden heranzuziehen ist jedoch nicht möglich. Vermieter können einmal jährlich von …
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27.02.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Wem der inländische Führerschein entzogen wurde, der darf auch bei Besitz eines weiteren EU-/EWR-Führerscheins nicht in Deutschland fahren. Das Wohnsitzerfordernis ist mittlerweile irrelevant. Wie schon viele andere Bereiche ist auch das …
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02.03.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wurde der Anleger nicht darüber aufgeklärt, dass bei der empfohlenen Anlageform ein Totalverlust möglich ist, haftet die Bank für die Pflichtverletzung des Beraters. Häufig wird die Anlage von Geld für eine sichere Form der Altersvorsorge …
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02.03.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Heutzutage trifft man sich nicht nur in der Realität sondern immer mehr auch online. Das führt zur Frage, ob Vereinsmitglieder sich auch online versammeln dürfen. Unter Umständen ist das zulässig. Der Antrag, eine Satzungsänderung eines …
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09.03.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Auch wenn ein Autounfall keine knöchernen Verletzungen bewirkt, hat der Geschädigte einen Anspruch auf Schmerzensgeld. Das Alter des Geschädigten ist bei der Bemessung angemessen zu berücksichtigen. Die Klägerin, zum Unfallzeitpunkt 14 …
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19.03.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wurde nicht nur das zu verkaufende Grundstück, sondern auch ein Teil des Nachbarbodens eingezäunt, muss der Verkäufer den Erwerber darauf hinweisen. Ein eingezäuntes Grundstück vermittelt den Eindruck, dass es ein einheitlicher Bereich ist, …
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23.03.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Damit der Verbraucher weiß, welche Rechte ihm zustehen, muss eine Garantieerklärung bestimmte Mindestangaben enthalten. Daran hält sich allerdings nicht jeder Anbieter. Verbrauchern stehen schon nach dem Gesetz Rechte zu, wenn die Kaufsache …
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03.04.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Vereinbart ein Mobilfunkanbieter in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine Gebühr dafür, dass er ein Restguthaben nach Vertragsende erstattet, ist eine solche Klausel unwirksam. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht …
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23.04.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Vor Ausspruch jeder Kündigung ist ein vorhandener Betriebsrat zu hören. Fehlen bei Verdachtskündigungen Informationen zu belastenden und entlastenden Umständen ist die Kündigung unwirksam. Anhörungspflichten vor jeder Kündigung Diese …
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26.04.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Verunglückt ein alkoholisierter Arbeitnehmer auf dem Heimweg, muss die Unfallversicherung trotzdem zahlen. Anderes gilt nur, wenn der Alkoholgenuss die alleinige Unfallursache war. Auch die Heimfahrt von der Arbeit unterliegt nach § 8 II …
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08.01.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Onlinehändler dürfen ihr Angebot mit fremden Markennamen in Keywords bei Internetsuchmaschinen bewerben, selbst wenn sie diese Produkte nicht anbieten. Die Treffer dürfen die Marken aber nicht nennen. Die Verwendung passender Wörter, um …
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10.01.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Pola Kinski, Tochter von Klaus Kinski, bekennt in der aktuellen Ausgabe des "Stern", dass sie ab ihrem fünften bis zu ihrem neunzehnten Lebensjahr von ihrem Vater missbraucht wurde. Inzwischen ist die Schauspielerin sechzig Jahre alt. Der …
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16.01.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Inhaber einer bei der DENIC registrierten Internet-Domain konnten diese durch Schweigen beim Providerwechsel verlieren. Allerdings nur bei strikter Einhaltung des vorgesehenen Verfahrens. Damit die eigene Seite im Netz gefunden wird, …