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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
An diesem Dienstag, den 16.05.2017, wurden in Berlin insgesamt 140 Polizisten im Rahmen einer Durchsuchungsmaßnahme eingesetzt. Durchsucht wurden im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin insgesamt sechs Wohnungen, darunter in Neukölln, …
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22.05.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Ermittlungsbehörden in Berlin sind derzeit noch stärker im Einsatz als sonst. Allein in den letzten Wochen wurden insgesamt sechs Leichen gefunden und weitere Begehungen schwerer Strafdelikte gemeldet. Beispielsweise wurde eine …
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22.05.2017
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Am 01.07.2017 tritt das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in Kraft. Mit diesem Gesetz, durch welches grundlegende Änderungen im Strafgesetzbuch und der Strafprozessordnung vorgenommen werden, verfolgt der …
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20.02.2018
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
„Bis dass der Tod uns scheidet“ – dieses Versprechen wird heutzutage oftmals nicht mehr eingehalten. Trennt sich ein Ehepaar, kann der nicht berufstätige bzw. schlechter verdienende Noch-Ehepartner zunächst allerdings Trennungsunterhalt …
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22.05.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 23. März 2017 hat der Bundesgerichtshof entschieden, wann grobe Fahrlässigkeit eines Anlegers im Beratungsgespräch vorliegt (Az.: III ZR 93/16) . Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin hat eine zwischenzeitlich …
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22.05.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Rechtsanwalt Volker Jakob mahnt aktuell im Auftrag der Frau Yvonne Fiedler, eBay-Händlerin, ab. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf zahlreicher Wettbewerbsverstöße. Folgende Verstöße werden unserem Mandanten vorgeworfen: Fehlende …
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21.05.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Zur Sicherung der Finanzierungsmittel in der angestrebten Kapitalmarktunion ist eine Einigung bei der neuen EU-Prospektverordnung erzielt worden. Das neue EU-Prospektrecht soll in Gestalt einer EU-Verordnung erlassen werden. Eine Verordnung …
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21.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rehrl
Das Selbstbestimmungsrecht des Patienten ist Grundlage für eine allfällige Haftung des Arztes oder des Krankenhausträgers, wenn die Aufklärungspflicht verletzt wurde. Daher stellt sich die Frage, worüber das ärztliche Personal aufzuklären …
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21.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Durch den Brexit müssen zahlreiche Banken, Versicherungen und Investmentgesellschaften Vorbereitungen treffen, um beim EU-Austritt vorbereitet zu sein, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und …
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21.05.2017
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit Urteil vom 15. Februar 2017 hat das Amtsgericht Hannover die Fluggesellschaft TUIfly verurteilt, Ausgleichszahlung zu leisten, nachdem sich ein von ihr durchgeführter Flug um mehr als 3 Stunden verspätete. Ebenso hat das Amtsgericht …
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21.05.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 21. Februar 2017 hat der Bundesgerichtshof zugunsten der Bausparkassen entschieden und die Kündigungen von Bausparverträgen, deren Erreichen der Zuteilungsreife mehr als zehn Jahre zurückliegt, nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB für wirksam …
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21.05.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir wurden ganz aktuell mit der Bearbeitung und Verteidigung gegen eine Abmahnung der Kanzlei Lentze Stopper im Auftrag des DFB, also des Deutschen Fußball-Bunds e.V., beauftragt. Gegenstand der Abmahnung ist der Verkauf von Fußball-Tickets …
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20.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Malte Hohn
Am 19. Mai 2017 wurde der neue Mietspiegel für Berlin bekannt gegeben. Der Mietspiegel ist ein Instrument, mit dem die Angemessenheit von Mieten oder Mieterhöhungen überprüft werden kann. Dabei fließen getrennt nach Lage, Größe und …
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20.05.2017
von Rechtsanwalt Philipp Rinklin
Inzwischen häufen sich die Fälle, in denen Beschuldigten der unerlaubte Erwerb von Betäubungsmitteln über das sog. „Darknet“ zur Last gelegt wird. In diesen Fällen ist es – wie in der Regel immer in einem Strafverfahren – zunächst …
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Susanne Rachel Wellmann
In der Praxis sind Erbengemeinschaften hoch streitanfällig, weil die Erben untereinander keine Einigkeit über die Auseinandersetzung des Nachlasses erzielen. Was ist eine Erbengemeinschaft? Hinterlässt ein Erblasser mehrere Erben, bilden …
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20.05.2017
von SH Rechtsanwälte
Das Bundessozialgericht (BSG) hat sich in zwei aktuellen Urteilen mit der Frage des Eintritts einer Sperrzeit bei fehlendem Nachweis von Eigenbemühungen durch die arbeitslosen Leistungsbezieher befasst. Die Sperrzeit kann zu einem Wegfall …
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20.05.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Wer sich ein neues Auto kauft, finanziert den Kauf oft über einen Kredit. Nicht selten wird das Darlehen durch die Bank des Autobauers vergeben. Diese Darlehensverträge können widerrufen werden, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über …
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20.05.2017
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Reinald Berchter
Wurde einem Arbeitnehmer gekündigt, muss er grundsätzlich innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage bei dem zuständigen Arbeitsgericht erheben, sofern er sich gegen die Kündigung zur Wehr setzen will, um seinen Arbeitsplatz zu retten …
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20.05.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Mehr als eine Nachrüstung bietet Volkswagen den Käufern eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs nicht an. „Das ist dürftig und die Käufer müssen sich damit nicht abspeisen lassen“, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller, …
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20.05.2017
von Rechtsanwältin Dipl.-Verwaltungswirtin Antje Burkhardt
Erfolgt die Entlassung eines Arbeitnehmers deshalb, weil sie von Dritten gefordert wird und der Arbeitgeber dem nachkommt, spricht man von einer Druckkündigung. Die Dritten sind dabei in der Regel Arbeitskollegen, oftmals aber auch Kunden …
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20.05.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Etliche Verbraucher haben den Widerruf ihres vor Jahren abgeschlossenen Darlehens erklärt. Für viele stellt sich die Frage, ob sie ihre Zins- und Tilgungsleistungen weiter erbringen müssen, bis die Bank den Widerruf akzeptiert hat. Der BGH …
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20.05.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Im März 2017 haben das Oberlandesgericht Celle und Landesgericht Hannover die Postbank Finanzberatung AG zur Schadensersatzzahlung an ihre Privatanleger verurteilt. In den Jahren zwischen 2005 und 2010 haben sich die Kläger, unabhängig …
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20.05.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Sind Sie, ebenso wie einer unserer Mandanten, Adressat einer aktuellen Abmahnung der Kanzlei Preu Bohlig & Partner, ausgesprochen für die zum französischen Luxusgüter LVHM gehörige Marke Céline? Wird Ihnen darin auch vorgeworfen, eine …
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20.05.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Einem unserer Mandanten wurde aktuell eine Abmahnung der Kanzlei Frönd Nieß Lenzing Leiers im Auftrag des Herrn Lary Scholtyssek zugestellt. Hierin wird der Vorwurf erhoben, unser Mandant sei auf eBay als gewerblicher Händler tätig, gebe …