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03.07.2017
von Rechtsanwalt Thomas Bierlein
Es reicht nicht, Kameras zu installieren: Wer öffentlich zugängliche Bereiche seines Unternehmens videoüberwachen möchte, muss einige rechtliche Vorgaben beachten. Vor Beginn der Videoüberwachung muss das Unternehmen ein sogenanntes …
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04.12.2017
von Rechtsanwalt David Stader
Das Amtsgericht Aachen hat mit Urteil vom 29.06.2017 (120 C 343/16) die Unwirksamkeit einer von der Aachener Bausparkasse ausgesprochenen Kündigung festgestellt. Nach Ansicht der Amtsrichterin konnte die Aachener Bausparkasse die Kündigung …
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03.07.2017
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Wer sogenannte Blitzer-Apps auf seinem Smartphone installiert hat, um auf rasanter Fahrt keine bösen Überraschungen zu erleben, bewegt sich in der Illegalität. Bereits seit dem Jahr 2002 regelt der § 23 Absatz 1b Straßenverkehrsordnung …
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03.07.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Wurden Sie durch die Kanzlei Preu Bohlig & Partner im Auftrag der DreiMaster Modevertrieb GmbH & Co. KG abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert? Eine derartige Abmahnung wird aktuell durch …
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26.12.2021
von Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)
Im Folgenden einige Hinweise zur Regulierung des Devisenverkehrs in Kolumbien ( régimen cambiario colombiano ), da in der Praxis immer wieder relevant, vor allem bei größeren Banküberweisungen aus dem Ausland nach Kolumbien. Wer in …
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03.07.2017
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Nach einer Trennung stellen sich viele die Frage, wie es wirtschaftlich weitergehen soll. Insbesondere der bei Trennung nicht berufstätige Ehepartner fragt sich, ob er verpflichtet ist, sogleich eine Arbeit aufzunehmen, um seinen …
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03.07.2017
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 21.02.2017, Aktenzeichen BGH XI ZR 185/16 , abgedruckt in NJW 2017, 1378 Die BSQ Bauspar AG bewarb in der Hochzinsphase massiv Bausparverträge als zinsgünstige Anlageform und versprach …
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03.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Osnabrück vom 30.06.2017 Fehlerhafte Auswertung eines CT-Befundes, 50.000,- Euro, LG Osnabrück, Az.: 3 O 983/14 Chronologie Die Ehefrau des Klägers war in der Vergangenheit an einem Gallenblasenkarzinom erkrankt, welches …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Seit dem 01. Juli 2017 ist das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in Kraft . Die Vermögensabschöpfung hat in der strafrechtlichen Praxis eine enorme Bedeutung, weshalb wir Ihnen hier die grundlegenden Fragen rund um …
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03.07.2017
von Rechtsanwältin Sabine Hippel
Erst in zweiter Instanz wurde dem Kläger der Ersatz für sein beschädigtes Fahrzeug nach einem Überschwemmungsschaden durch den Versicherer zugesprochen. Der Fall Am Pfingstmontagabend des Jahres 2014 fuhr der Fahrer des versicherten …
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03.07.2017
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Für das kommende Schuljahr 2017 zum Sommer 2017 laufen seit April in der Fachanwaltskanzlei Schuback zahlreiche Schulplatzklageverfahren. Die Schulbehörde hat inzwischen seit Anfang Juni an die nicht im Widerspruchsverfahren durch einen im …
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02.07.2017
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Viele Ausländer kommen legal nach Deutschland. Sie haben einen gültigen Aufenthaltstitel oder ihnen wurde Asyl gewährt. Nun soll die Familie nachgeholt werden. Doch was sind die Voraussetzungen einer Familienzusammenführung? Rechtsgrundlage …
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02.07.2017
von Rechtsanwältin Martina Zebisch
Mit der Verkündung des Scheidungsbeschlusses ist das Scheidungsverfahren noch nicht beendet. Jeder Verfahrensbeteiligte hat das Recht, den Beschluss mit der Beschwerde anzufechten und die Entscheidung durch das Oberlandesgericht überprüfen …
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02.07.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Besitzer eines WLAN (Wireless Local Area Network)-Anschlusses waren bisher verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen um zu verhindern, dass Dritte über ihren Anschluss strafbare Handlungen, wie z. B. Urheberrechtsverletzungen begehen, da sie …
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02.07.2017
von Rechtsanwalt Peter Koch
Versicherte haben bei Arbeitsunfähigkeit einen Anspruch auf Krankengeld. Hat die Krankenkasse jedoch Zweifel, ob die Arbeitsunfähigkeit des Versicherten weiterhin besteht, ist sie berechtigt, die gesundheitliche Situation des Versicherten …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung vom 23. März 2017 den Gesetzentwurf zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung verabschiedet. Das Gesetz trat zum 01. Juli 2017 in Kraft und löste damit die bisher bestehenden …
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03.07.2017
von Rechtsanwältin Sabine Hippel
Ein vom Gericht beauftragter medizinischer Gutachter in einer Arzthaftungssache kann von dem Patienten wirksam abgelehnt werden, wenn der Gutachter in derselben Sache in einem Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung mitgewirkt hat. …
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02.07.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Zukünftig können zwei sich liebende Menschen in Deutschland die Ehe eingehen – das Geschlecht ist dabei egal. Der Bundestag verabschiedete am Freitag, 30. Juni 2017, den unveränderten Gesetzentwurf des Bundesrates „zur Einführung des Rechts …
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02.07.2017
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Wenn der Arbeitnehmer sich eine schwerwiegende Pflichtverletzung hat zuschulden kommen lassen, droht im schlimmsten Fall die verhaltensbedingte Kündigung. Allerdings kann diese drastische Maßnahme des Arbeitgebers nicht ohne Weiteres …
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05.09.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Vor 50 Jahren entstand die Europäische Kommission. In ihr verschmolzen Anfang Juli 1967 die Einzelkommissionen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen …
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01.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. WHISCY-Problem vs. professionelle Planung von IT-Projekten Viele Projekte leiden an dem sog. WHISCY-Problem. Das Akronym leitet sich aus der Frage „Why isn't Sam coding yet?“ ab und spiegelt die häufige Ungelduld der Auftraggeber bei der …
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01.07.2017
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
LAG Hamburg 2.11.2016, 5 Sa 19/16 Verletzt ein Arbeitnehmer seine Pflicht zur Erbringung seiner Arbeitsleistung dadurch, dass er die zulässige Anzahl von Minusstunden in beharrlicher und schwerwiegender Weise überschreitet, droht ihm eine …
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01.07.2017
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Die GmbH kennt – anders als die AG – eine echte Hierarchie der Gesellschaftsorgane. Wenngleich der Geschäftsführer das Vertretungs- und Geschäftsführungsorgan in der GmbH ist, kann er von der Gesellschafterversammlung jederzeit zu jeder …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
In der modernen Geschäftswelt werden tagtäglich eine Vielzahl von Verträgen geschlossen. Diese verschiedenen Verträge, wie Kaufverträge, Mietverträge, Werkverträge oder Dienstleistungsverträge unterliegen bestimmten gesetzlichen Regelungen, …