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11.11.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Bei den Gläubigern der PIM Gold und Scheideanstalt GmbH ist aktuell Geduld gefragt. Voraussichtlich wird das Insolvenzverfahren erst im Dezember eröffnet, sodass derzeit noch keine Ansprüche angemeldet werden können, und auch die …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Mit zwei wichtigen Entscheidungen hat sich der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs zur Frage geäußert, unter welchen Voraussetzungen die Hinterziehung von Tabaksteuer zur Anordnung der Wertersatzeinziehung berechtigt. Die Entscheidungen …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Ende August meldete sich ein junger Mann aus Bochum bei der Kanzlei AdvoAdvice. Dieser berichtete, dass er Anfang des Jahres zufällig von einem SCHUFA-Eintrag der Collectia GmbH, einem Inkassounternehmen aus Deggendorf, erfuhr. Hintergrund …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Daimler AG hat im Diesel-Abgasskandal einen Verbraucher „arglistig getäuscht“ und ist deshalb vom Landgericht Stuttgart verurteilt worden (Az. 20 O 73/19 hier). Der Kläger erhält Schadensersatz, inklusive Zinsen und muss sich allerdings …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Der Abgasskandal bei Audi weitet sich immer weiter aus – nun hat das Kraftfahrt-Bundesamt auch einen Rückruf für Euro 4 Diesel angeordnet. Von dem Audi Diesel Rückruf sind die Audi A4 und A6 Modelle betroffen. Die Fahrzeuge verfügen über …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Ein Urteil des OLG Köln macht im Abgasskandal geschädigten Mercedes-Kunden Mut. Das OLG entschied, dass der Kläger hinreichend substantiiert dargestellt habe, dass Daimler in seinem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet …
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11.11.2019
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Am 11. November beginnt alljährlich die Karnevalssaison. Die Feierlaune der Karnevalsbegeisterten kennt dabei oft keine Grenzen, was nicht selten zu Streitigkeiten wegen Lärm, Alkohol oder Bonbon-Geschossen führt. In den Faschingshochburgen …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Schon im Oktober 2018 hatte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) den Rückruf für verschiedene Diesel-Modelle von Opel angeordnet, weil die Behörde eine unzulässige Abschalteinrichtung entdeckt hatte. Betroffen sind die Modelle Opel Insignia 2.0 …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Viele Online-Dating-Agenturen locken ihre zukünftigen Mitglieder durch eine kostenlose Erstregistrierung an, so auch das Dating-Portal LemonSwan (Bernstorffstrasse 120, 22767 Hamburg, Geschäftsführer Paul Uhlig und Fred Thielsch). …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Preisabsprachen und Gebietsabsprachen sowie weitere Verabredungen zwischen zwei oder mehreren Unternehmen stellen Kartellverstöße dar. Die Geschäftsleitung im Unternehmen sollte unbedingt Bußgelder vom Kartellamt, Geld- und Freiheitsstrafen …
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11.11.2019
von Abogada Dr. Yvonne Rieser
Das kolumbianische Arbeitsgesetzbuch definiert das „Mitarbeiterhandbuch“ oder die „Interne Arbeitsordnung“ als Regelwerk, das die Bedingungen festlegt, denen der Arbeitgeber und seine Arbeitnehmer, bei der Erbringung der Dienstleistung, …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Bereits mehrfach haben Gerichte entschieden, dass bei fehlerhaftem Darlehensvertrag unter bestimmten Umständen die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt. Ausgangslage Wenn es um das Thema Autokreditverträge geht, sind sich die Gerichte …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der AUGUST Image LLC aus New York wegen der unberechtigten Nutzung zweier Lichtbildwerke Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Hier vertritt …
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08.11.2019
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Opel wird vom Oberverwaltungsgericht zum Dieselrückruf gezwungen Wir haben bereits darüber berichtet, dass Opel wegen der Installierung von illegalen Abschaltvorrichtungen in seinen Modellen Cascada, Insignia und Zafira vom …
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08.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Für den Volkswagen-Konzern wird es im Dieselskandal immer enger. Viele Gerichte in ganz Deutschland verurteilten VW gerade in letzter Zeit, Schadensersatz zu leisten. In Prozessen vertritt Volkswagen regelmäßig die Auffassung, dass …
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08.11.2019
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Abgasskandal: Opel verliert vor dem Oberverwaltungsgericht 08.11.2019 – Nach der Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) vom 06.11.2019 (Az. 5 MB 3/19) muss Opel Dieselfahrzeuge der Modelle Zafira, Cascada …
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08.11.2019
von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
Unser – inzwischen volljähriger – Mandant wurde mit knapp einem Jahr im November 1997 das erste Mal gegen Hepatitis A und B geimpft. Am Tag nach der Impfung bemerkten die Eltern bei Ihrem Kind ein Schielen. Anfang Dezember 1997 erhielt …
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08.11.2019
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Oftmals ist der Weg zu Gericht die letzte Möglichkeit einen Streitfall zu lösen. Die Frage nach Prozesskosten und Prozessrisiko sind neben den Erfolgsaussichten die meist gestellte Frage. Was viele Verbraucher nicht wissen: Das Risiko hoher …
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08.11.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Jetzt ist der Abgasskandal auch bei Opel endgültig angekommen. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 6.11.2019 bestätigt, dass Opel verschiedene Diesel-Modelle wegen der Verwendung einer …
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08.11.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Zunächst laden wir Sie ein, auf unsere Homepage www.anlegervertreter-derivest.de Hier gibt es weitere Antworten auf Ihre Fragen. Worum geht es? Die DERIVEST ist eine GmbH und Anbieterin und Emittentin von Nachrangdarlehen. Die …
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08.11.2019
von Rechtsanwalt Marko Pietsch
Ein Hammerurteil ermöglicht ab sofort weiten Handlungsspielraum zum Vorteil der Arbeitgeber und Arbeitnehmer. In einer Grundsatzentscheidung hat der BFH in München den Weg frei gemacht, für die sog. „Nettolohnoptimierung“. Hier lassen sich …
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08.11.2019
von Rechtsanwältin Linda Röttig
In dieser kurzen Übersicht möchte ich die relevanten Promillegrenzen im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht eingehen. Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich gern zur Verfügung. 0,00 ‰ Diese Promillegrenze gilt für Fahranfänger und …
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08.11.2019
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Das Bundesarbeitsgericht hat jüngst (BAG Urteil vom 30.10.2019, Az.: 6 AZR 465/18) entschieden, dass eine Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen, die Ausschlussfristen enthalten, in Arbeitsverträgen nicht ausreichend ist, um die …
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08.11.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Charlottenburg vom 22.10.2019, Az. 224 C 171/19 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Der in diesem Fall beklagte Anschlussinhaber wurde im Vorfeld wegen der …