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Rechtstipp vom 19.02.2019Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M. (Kanzlei Matthias Baring) | Meinolphusstr. 10, 44789 BochumDer am 01.01.2018 in Kraft getretene § 166 SGB IX räumt der Schwerbehindertenvertretung (SBV) ein Initiativrecht zum Treffen einer Inklusionsvereinbarung ein. Auf Antrag der SBV wird hierüber verhande … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 12.02.2019Rechtsanwältin Yvonne Klein (Gippert & Klein Rechtsanwälte in Partnerschaft) | Greifswalder Straße 5, 10405 BerlinVerschlimmerungsanträge im Behindertenrecht können zu einer bösen Überraschung und auch den Verlust des Schwerbehindertenausweises führen. Schwerbehinderte, (früher Schwerbeschädigte) die einen Antrag … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 09.11.2018Rechtsanwalt Sebastian Rudek (Kanzlei Sebastian Rudek) | Cranzweg 1, 38124 BraunschweigDas Wichtigste vorab Die fehlende Möglichkeit Schmerzen zu messen und der Umstand, dass die „GdB-Tabelle“ die „üblicherweise“ vorhandenen Schmerzen bereits einschließt, erschweren nachvollziehbare GdB … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 05.10.2018Rechtsanwalt Felix Kirk (Rechtsanwalt Felix Kirk) | Joliot-Curie-Allee 41, 18047 RostockMenschen mit einem Grad der Behinderung von 50 gelten nach dem SGB IX als schwerbehindert. Laut Statistischem Bundesamt sind ca. 1,2 Mio. Arbeitnehmer schwerbehindert. Schwerbehinderte Arbeitnehmer ge … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 04.10.2018Rechtsanwalt Felix Kirk (Rechtsanwalt Felix Kirk) | Joliot-Curie-Allee 41, 18047 RostockNachdem das Versorgungsamt den Widerspruch nicht abgeholfen hat, besteht die Möglichkeit, gegen den Widerspruchsbescheid binnen einer Frist von einem Monat Klage vor dem zuständigen Sozialgericht zu e … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 02.10.2018Rechtsanwalt Felix Kirk (Rechtsanwalt Felix Kirk) | Joliot-Curie-Allee 41, 18047 RostockSollte das Versorgungsamt Ihren Antrag auf Feststellung oder Erhöhung des GdB abgelehnt haben, haben Sie die Möglichkeit, innerhalb eines Monats schriftlich Widerspruch gegen die Entscheidung einzuleg … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 23.08.2018Rechtsanwältin Stephanie Bröring (Müller & Dr. Paul Rechtsanwälte) | Strengerstraße 4-6, 33330 GüterslohGesetzlich Krankenversicherte, die unter einer Gehstörung leiden, haben einen Anspruch auf Kostenübernahme eines elektronischen Fußhebersystems gegenüber ihrer Krankenkasse. LSG Baden-Württemberg Urte … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 28.07.2018Rechtsanwältin Stephanie Bröring (Müller & Dr. Paul Rechtsanwälte) | Strengerstraße 4-6, 33330 GüterslohHörbehinderten steht Anspruch auf Kostenübernahme eines Telefonklingelsenders gegen Krankenversicherung zu – LSG Baden-Württemberg Urteil vom 16.5.2018, L 5 KR 1365/16. Das Landessozialgericht Baden-W … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 23.06.2018Rechtsanwältin Stephanie Bröring (Müller & Dr. Paul Rechtsanwälte) | Strengerstraße 4-6, 33330 GüterslohWas ist der Grad der Behinderung? Der Grad der Behinderung (GdB) gibt die Schwere einer Behinderung an. Er zeigt an, wie stark ein Mensch durch seine Behinderung beeinträchtigt ist. Er ist also ein Ma … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 29.05.2018Jörg Holzmeier (Kanzlei Holzmeier) | Katernberger Straße 146 - 152, 45327 EssenModerne Hörgeräte im sozialgerichtlichen Eilverfahren ( Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ) LSG Berlin-Brandenburg: die Beweislast für Festbetragsgeräte tragen die Krankenkassen Das Land … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 23.05.2018Rechtsanwältin Marianne Schörnig (Kanzlei Marianne Schörnig) | Aplerbecker Str. 6, 40472 DüsseldorfDie Feststellung der Schwerbehinderung bringt einige rechtliche Vorteile. Durch Ablauf einer Heilungsbewährung z. B., durch eine Neufeststellung des Grad der Behinderung kann sie aber plötzlich entfal … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 22.05.2018Rechtsanwalt Moritz Sandkühler (Kanzlei Moritz Sandkühler) | Welserstr. 10-12, 10777 BerlinGenauso wie die fehlende Anhörung des Betriebsrats vor Kündigung eines Mitarbeiters zur Unwirksamkeit der Kündigung führt (§ 102 BetrVG), führt auch die unterbliebene Anhörung der SBV bei einer rechtz … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 11.05.2018Rechtsanwalt Moritz Sandkühler (Kanzlei Moritz Sandkühler) | Welserstr. 10-12, 10777 BerlinDurch das Bundesteilhabegesetz wurde mit dem neuen § 32 SGB IX zum 1. Januar 2018 ein neues Beratungsangebot, nämlich eine ergänzende unabhängige Teilhabeberatung eingeführt: Alle Bürger mit einer (dr … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 08.05.2018Rechtsanwalt Moritz Sandkühler (Kanzlei Moritz Sandkühler) | Welserstr. 10-12, 10777 BerlinErbringt das Sozialamt nach dem SGB XII Leistungen an behinderte Kinder, wird es versuchen, bei den Eltern Rückgriff zu nehmen. Hier ist dann (neben Fragen der Verjährung und sog. Verwirkung oder auch … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 21.04.2018Rechtsanwältin Stephanie Bröring (Müller & Dr. Paul Rechtsanwälte) | Strengerstraße 4-6, 33330 GüterslohSchwerbehinderte sind nicht unkündbar, aber durch ein formales Verfahren vor Ausspruch einer Kündigung besonders geschützt. Der besondere Kündigungsschutz gilt für Schwerbehinderte und ihnen gleichges … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 22.02.2018Rechtsanwältin Stephanie Bröring (Müller & Dr. Paul Rechtsanwälte) | Strengerstraße 4-6, 33330 GüterslohBehinderte und schwerbehinderte Menschen können als Ausgleich für die behinderungsbedingten Nachteile sogenannte „Nachteilsausgleiche“ in Anspruch nehmen, z. B. Steuervergünstigungen, Zusatzurlaub ode … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 09.02.2018Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach (Kanzlei Robert Heimbach) | Kurfürstendamm 45, 10719 BerlinAuch mittelgradige Depressionen können beim Hinzutreten weiterer körperlicher Leiden, z. B. auf orthopädischem oder internistischem Gebiet, die für sich gesehen nicht ansatzweise eine Schwerbehinderun … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 30.01.2018Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach (Kanzlei Robert Heimbach) | Kurfürstendamm 45, 10719 BerlinEin wichtiger Bereich des Schwerbehindertenrechts ist der Anspruch auf die Zuerkennung von Merkzeichen. Die Bedeutung von Merkzeichen ist oftmals unbekannt, insbesondere bei Betroffenen, die erstmals … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 29.01.2018Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach (Kanzlei Robert Heimbach) | Kurfürstendamm 45, 10719 BerlinIm Falle der krankheitsbedingten Erwerbsunfähigkeit sieht das Rentenversicherungsrecht drei Arten von Renten vor: (1.) Rente wegen voller Erwerbsminderung, (2.) Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 14.01.2018, aktualisiert am 15.01.2018Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach (Kanzlei Robert Heimbach) | Kurfürstendamm 45, 10719 BerlinAb einem Grad der Behinderung von 50 besteht ein Anspruch auf Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises durch die Versorgungsbehörde. Nach der gesetzlichen Regelung ist die Gültigkeit des Ausweises … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 06.01.2018Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach (Kanzlei Robert Heimbach) | Kurfürstendamm 45, 10719 BerlinAnlässlich einer – vermeintlichen – Besserung des Gesundheitszustandes kommt es häufig vor, dass die Versorgungsbehörde einen anerkannten Grad der Behinderung (GdB) herabstuft oder ein zuerkanntes Mer … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 03.01.2018, aktualisiert am 06.01.2018Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach (Kanzlei Robert Heimbach) | Kurfürstendamm 45, 10719 BerlinHat die Versorgungsbehörde bereits schwerbehindertenrechtliche Feststellungen getroffen – also z. B. einen bestimmten Grad der Behinderung (GdB) oder ein Merkzeichen zuerkannt – und ist der Betroffene … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 21.12.2017Rechtsanwalt Sebastian Rudek (Kanzlei Sebastian Rudek) | Cranzweg 1, 38124 BraunschweigDie Bewertung des Grades der Behinderung (GdB) ist im Regelfall weniger eine Bewertung von Diagnosen, sondern vielmehr von funktionellen Auswirkungen bestehender Gesundheitsstörungen. Eine Ausnahme vo … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 26.09.2017Gippert & Klein Rechtsanwälte in Partnerschaft | Greifswalder Straße 5, 10405 BerlinAuch Schwerbehinderte (früher Schwerbeschädigte) mit einem anerkannten Grad der Behinderung von mindestens 50, die einen Verschlimmerungsantrag stellen, erleben nicht selten, dass am Ende statt der er … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 14.08.2017, aktualisiert am 20.12.2017Rechtsanwältin Marianne Schörnig (Kanzlei Marianne Schörnig) | Aplerbecker Str. 6, 40472 Düsseldorf„Sie haben doch immerhin einen Grad der Behinderung von 30. Nehmen Sie doch die Klage zurück und lassen Sie sich gleichstellen“, so oder ähnlich lautet häufig der Tipp eines Richters in der Verhandlun … Weiterlesen