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04.12.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
Wenn bei der Verwendung von Produktfotografien fremde Urheberrechte nicht beachtet werden, dann drohen Abmahnungen und womöglich Klageverfahren vor Gericht. Ich bin Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz und führte für einen in seinen …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Fahrten mit Kraftfahrzeugen ab einer BAK von 0,5, Promille sind gemäß § 24a StVG regelmäßig als Ordnungswidrigkeiten zu ahnden. Neben einer Geldbuße von 500 € sieht der Bußgeldkatalog regelmäßig aich die Verhängung eines Fahrverbots von …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Ein Testament muss immer klar formuliert sein. Das gilt natürlich auch und insbesondere für die Einsetzung der Erben. Ist der Wortlaut der letztwilligen Verfügung zu unbestimmt, kann das Testament nichtig sein, wie ein Beschluss des OLG …
04.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marius Kuschka
Unternehmen aus dem Baubereich oder private Auftraggeber kennen das: die Rechnung des Auftragnehmers ist überhöht oder der Handwerker hat mangelhaft gearbeitet oder es sind noch Restarbeiten zu machen. Man hält als Auftraggeber einen Teil …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Martin Becker
In meiner anwaltlichen Praxis habe ich immer wieder mit Aufhebungsbescheiden von Familienkassen zu tun, die bewilligtes Kindergeld für die Zukunft aufheben. Wenn die Aufhebung der Bewilligung von Kindergeld rechtswidrig ist, kann man gegen …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
Die Konfrontation mit einer möglichen Insolvenz ist sowohl für Unternehmer als auch Verbraucher eine Herausforderung von immenser Tragweite . In diesem umfassenden Leitfaden beleuchten wir daher die drei Insolvenzgründe, die nach deutschem …
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04.12.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Bei Personen- und Kapitalgesellschaften wurde die Frist zur Rückmeldung bei der bayerischen Corona-Soforthilfe erneut verlängert und endet zum 29.02.2023, wie das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft am 04.12.2023 mitteilte. …
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04.12.2023
von Rechtsanwältin Jasmina Hamdi
Im Internet findet man inzwischen viele Abo-Anbieter, welche kostenpflichtig Dokumente zu Versteigerungsimmobilien anbieten. Verkehrswertgutachten, Fotos und amtliche Bekanntmachungen können dort erworben werden. Um die Dokumente sichten zu …
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04.12.2023
von Rechtsanwältin Martina Hauptmann-Uhl
Gemeinsame Zukunftsplanung für Paare Das Berliner Testament ist eine spezielle Form des gemeinschaftlichen Testaments , die vor allem unter Ehepartnern beliebt ist. Es ermöglicht Paaren, ihre Nachlassangelegenheiten auf eine Weise zu …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Florian Schleifer
Die Bedeutung des Vermächtnisses im Erbrecht Ein Vermächtnis ist ein mächtiges Instrument im Erbrecht, das es Erblassern ermöglicht, bestimmte Vermögenswerte gezielt an Personen oder Organisationen zu übertragen, ohne sie zu Erben zu machen …
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07.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Zwar waren unsere alten grauen oder rosafarbenen Führerscheine bisher weiterhin in allen EU-Mitgliedsstaaten gültig. Aber damit ist eigentlich seit 2022 - jedenfalls für einen Teil der Führerscheine - Schluß. Die Dokumente selbst laufen …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Beschluss vom 14.3.2023-4 StR 451/22 mit der Frage auseinandergesetzt, wann das Tatbestandsmerkmal des räuberischen Diebstahles im Sinne des § 252 StGB noch erfüllt ist. Vorbemerkung: Bei einem Raub …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Die Anmeldung einer Marke ist ein wichtiger Schritt, um Ihr geistiges Eigentum zu schützen und die Exklusivrechte an Ihrem Markennamen, Logo oder Slogan zu sichern. In Deutschland erfolgt die Markenanmeldung beim Deutschen Patent- und …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Verkäufer von Immobilien geraten durch DSL in Probleme Offenbar bedingt durch die bekannten IT Problem im Bereich der Deutschen Bank, die die ehemaligen Töchterfirmen (jetzt noch Niederlassungen) Postbank und DSL Bank betreffen, versendet …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
...oder anders gefragt: Kann man nach einer Scheidung rechtmäßig behaupten, man sei wieder ledig? Um den subjektiven "Makel" einer gescheiterten Ehe nicht überall und jedem kundtun zu müssen? Hier erfahren Sie, welche Familienstände es …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Berufung einer Online-Glücksspiel-Anbieterin zurückgewiesen, die Zahlung von 14.737,70 Euro bestätigt und herausgestellt, dass die Gesellschaft auch nach Eintritt der Verjährung des Anspruchs auf …
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04.12.2023
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Wenn ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer kündigt, läuft eine der kürzesten Klagefristen im deutschen Recht. Innerhalb von nur drei Wochen seit Erhalt der Kündigung muss spätestens eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht eingereicht …
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12.12.2023
von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Seit Einführung von E-Autos waren die Hauptargumente gegen ein Elektroauto die mangelnde Reichweite und fehlende Infrastruktur für diese Art der Mobilität. Seit einigen Jahren erobern nun rein elektrisch betriebene Autos und Plug-In-Hybride …
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04.12.2023
von Rechtsanwältin Sabrina May
Dezember – Der Monate der Weihnachtsfeiern hat begonnen. Die meisten Arbeitnehmende freuen sich auf die alljährliche Weihnachtsfeier und machen sich wenig Gedanken über die möglichen arbeitsrechtlichen Konsequenzen einer Weihnachtsfeier. …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Auf den ersten Blick erscheint eine Einstellung des Strafverfahrens nach § 153a StPO für den Beschuldigten unbequem und teuer. In der Regel muss er einen teils sehr hohen Betrag an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen, auf Anwaltskosten …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Jörg Reich
Jeder, der einen Kredit vorzeitig zurückzahlt, insbesondere bei langfristiger Zinsbindung, kennt die oft geforderte Vorfälligkeitsentschädigung seitens der Bank. Man könnte annehmen, dass diese Entschädigungen in den vergangenen …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
SEPA-Überweisungen (Single Euro Payments Area) sind eine beliebte Möglichkeit, Geld innerhalb der Europäischen Union zu überweisen. Doch herrschte bis vor kurzem Unsicherheit bezüglich der Frage, ob bei Altverträgen möglicherweise Gebühren …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Kontaktieren Sie uns, um Geld von der Bank nach einem Phishing Vorfall zurückzufordern.: Website: https://www.tes-partner.de/ E-Mail: info@tes-partner.de Phishing, eine perfide Form des Online-Betrugs, bei dem Kriminelle versuchen, durch …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Alarmstufe Rot im Internet! Der Dezember 2023 hat eine Flut an neuen Betrugsmaschen mit sich gebracht, die darauf abzielen, Sie um Ihr hart verdientes Geld und Ihre persönlichen Daten zu bringen. Hier sind die raffiniertesten Tricks, die …