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Betrug beim Immobilienverkauf durch überhöhte Preise?
Betrug beim Immobilienverkauf durch überhöhte Preise?
| 04.11.2023 von Rechtsanwalt Christian Schilling
BGH 5 StR 547/14 - Urteil vom 20. Mai 2015 Leitsätze 1. Die Forderung und Vereinbarung eines bestimmten, gegebenenfalls auch überhöhten Preises umfasst nicht ohne weiteres die konkludente Erklärung, die verkaufte Sache sei ihren Preis auch …
Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen und Haftung des Geschäftsführers (BGH)
Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen und Haftung des Geschäftsführers (BGH)
| 04.11.2023 von Rechtsanwalt Christian Schilling
Einordnung Die Haftung des Geschäftsführers einer GmbH in Deutschland ist vielschichtig und kann sowohl zivil- als auch strafrechtliche sowie verwaltungsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Geschäftsführer müssen bei der Erfüllung …
Provisionen für Maklervertrag bei ImmobilienScout24 zurückfordern
Provisionen für Maklervertrag bei ImmobilienScout24 zurückfordern
| 18.02.2019 von Rechtsanwalt Christian Schilling
Das OLG Naumburg hat entschieden, dass die von ImmobilienScout24 auf dem gleichnamigen Internetportal von den dort angemeldeten Maklern verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist. Damit sind die dort abgeschlossenen Maklerverträge …
Defekte Batterie beim E-Auto - wie ist die Rechtslage?
Defekte Batterie beim E-Auto - wie ist die Rechtslage?
| 06.05.2022 von Rechtsanwalt Christian Schilling
Die Hersteller von E-Autos werben in den Verkaufsprospekten meist recht vollmundig mit der behaupteten Reichweite des Fahrzeugs oder der Ladekapazität in kWh. Häufig stellen Käufer von E-Autos nach dem Kauf ernüchtert fest, dass die Angaben …
Die Rechtslage beim Flugzeugkauf & der Kaufprozess
Die Rechtslage beim Flugzeugkauf & der Kaufprozess
| 04.11.2023 von Rechtsanwalt Christian Schilling
Der Kauf eines Flugzeuges ist selbst für Profis kein Alltagsgeschäft. Am Anfang dieses mehrmonatigen Prozesses steht zunächst die grundsätzliche Definition der „Mission“, die das Flugzeug erfüllen soll. Die Parameter der Mission definieren …
Darf im Arbeitsvertrag alles vereinbart werden?
Darf im Arbeitsvertrag alles vereinbart werden?
| 01.02.2018 von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Vertragsfreiheit und ihre Grenzen Vertragsfreiheit Im deutschen Recht gibt es den Grundsatz der Vertragsfreiheit. Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht uneingeschränkt. So ist dann keine irgendwie geartete vertragliche Regelung möglich, wenn …
Muss ein Arbeitgeber – innerbetrieblich – Stellen ausschreiben?
Muss ein Arbeitgeber – innerbetrieblich – Stellen ausschreiben?
| 02.02.2018 von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Stellenausschreibungen Gemäß § 93 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) kann der Betriebsrat verlangen, dass zu besetzende Arbeitsplätze vor ihrer Besetzung innerbetrieblich ausgeschrieben werden. Diese Pflicht zur innerbetrieblichen …
Außerordentliche Kündigung wegen unentschuldigter Abwesenheit
Außerordentliche Kündigung wegen unentschuldigter Abwesenheit
| 30.04.2020 von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Unentschuldigtes Fehlen und eine eigenmächtige Urlaubsnahme eines Arbeitnehmers sind an sich geeignet, eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu begründen. Die fristlose Kündigung ist auch in Ansehung einer langjährigen …
Bin ich eigentlich unkündbar?
Bin ich eigentlich unkündbar?
| 21.08.2020 von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
Voraussetzungen für Kündigungsschutz sind: (1) 6-monatiges Bestehen eines Arbeitsverhältnisses in demselben Betrieb (2) im Betrieb sind mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt. Teilzeitbeschäftigte werden anteilig berücksichtigt (bis 20 …
Alles neu macht der Mai! Das neue „Punktesystem“ ab dem 01.05.2014
Alles neu macht der Mai! Das neue „Punktesystem“ ab dem 01.05.2014
| 11.04.2014 von steuerwerk PartG mbB
Ab dem 01.05.2014 ändert sich eine Menge im Verkehrsrecht! Hier ein paar ausgewählte Problemkreise: Wie viele Punkte sind noch erlaubt? Ab dem 1. Mai 2014 bleibt in der Flensburger Verkehrssünderkartei kein Punkt mehr auf dem anderen. Denn …
Negative Bewertungen auf „kununu.com“ entfernen: Ein Leitfaden für Unternehmen
Negative Bewertungen auf „kununu.com“ entfernen: Ein Leitfaden für Unternehmen
| 01.02.2024 von Rechtsanwalt Christoph Schmietenknop
In der heutigen digitalen Ära spielen Online-Bewertungsplattformen eine immer größere Rolle bei der Entscheidungsfindung von Verbrauchern und potenziellen Arbeitnehmern. Eine dieser Plattformen, die speziell auf Bewertungen von Arbeitgebern …
Hasskommentare in sozialen Medien: Rechtliche Folgen und Handlungsempfehlungen
Hasskommentare in sozialen Medien: Rechtliche Folgen und Handlungsempfehlungen
| 17.07.2023 von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Hasskommentare in sozialen Medien sind ein ernstzunehmendes Problem, das sowohl persönliche als auch rechtliche Konsequenzen haben kann. In diesem Artikel erhalten Sie einen Überblick über die rechtlichen Folgen von Hasskommentaren und …
Abmahnungen wegen Bildnutzung: So vermeiden Sie teure Urheberrechtsverletzungen
Abmahnungen wegen Bildnutzung: So vermeiden Sie teure Urheberrechtsverletzungen
| 22.10.2023 von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
In der digitalen Welt ist die Verwendung von Bildern für Blogs, Websites oder Social-Media-Posts allgegenwärtig. Doch Vorsicht ist geboten: Die unerlaubte Nutzung von Bildern kann schnell zu kostspieligen Urheberrechtsverletzungen und …
Äußerungsrecht und Meinungsfreiheit: Was Sie über freie Meinungsäußerung wissen sollten
Äußerungsrecht und Meinungsfreiheit: Was Sie über freie Meinungsäußerung wissen sollten
| 15.08.2023 von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Das Meinungsfreiheit mit seinem daraus resultierenden Äußerungsrecht ist ein überragend wichtiges Grundrecht, das das Fundament einer demokratischen Gesellschaft bildet. Die Möglichkeit, offen und frei seine Meinung zu äußern, ist von …
Persönlichkeitsrechte im Internet: So schützen Sie sich vor Verletzungen
Persönlichkeitsrechte im Internet: So schützen Sie sich vor Verletzungen
| 22.09.2023 von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Das Internet bietet unzählige Möglichkeiten, Informationen zu teilen und zu verbreiten. Gleichzeitig birgt es jedoch auch Risiken für die Verletzung der Persönlichkeitsrechte. Hier sind einige wichtige Schritte, um sich vor …
Videoüberwachung unter Nachbarn und deren Grenzen - Unzulässiger Überwachungsdruck
Videoüberwachung unter Nachbarn und deren Grenzen - Unzulässiger Überwachungsdruck
| 05.11.2023 von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Im Zeitalter zunehmender Sicherheitsbedenken und technologischer Fortschritte gewinnt die private Videoüberwachung immer mehr an Bedeutung. Allerdings sind im Gegenzug Nachbarn mit der Problematik, ihre Privatsphäre gegen unzulässigen …
Äußerungen in WhatsApp – ein Kündigungsgrund?
Äußerungen in WhatsApp – ein Kündigungsgrund?
| 09.03.2022 von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Viele Arbeitgeber sehen unpassende Äußerungen ihrer Arbeitnehmer nicht gerne. Insbesondere Arbeitgeber mit einer gesellschaftlichen Betätigung reagieren besonders empfindlich und mitunter sind auch private Gespräche längst nicht so …
Das Arbeitszeugnis - Wann empfiehlt sich die gerichtliche Geltendmachung eines Berichtigungsanspruches?
Das Arbeitszeugnis - Wann empfiehlt sich die gerichtliche Geltendmachung eines Berichtigungsanspruches?
| 22.08.2015 von Rechtsanwältin Susanne Thomas
Viele meiner Mandanten wünschen eine anwaltliche Überprüfung der von ihren Arbeitgebern ausgestellten Arbeitszeugnisse. Angesichts der immer verwirrender werdenden, speziellen Zeugnissprache, die von den Arbeitgebern verwendet wird, und der …
Trennung, Scheidung, Regelung der Scheidungsfolgen mit anwaltlicher Hilfe
Trennung, Scheidung, Regelung der Scheidungsfolgen mit anwaltlicher Hilfe
| 12.12.2017 von Blume/Kischko/Dr. Barra-Ottl Rechtsanwälte
Am Anfang sind es Schmetterlinge, die Paare zusammenbringen. Wenn es dann aber zu einer Trennung und Scheidung kommt, braucht es viel Besonnenheit und Vernunft, um die ehelichen, finanziellen und personellen Verstrickungen zu entflechten. …
​Änderungen an der Arbeitszeit - Änderungen am Gehalt!
​Änderungen an der Arbeitszeit - Änderungen am Gehalt!
| 09.04.2024 von Rechtsanwalt Markus Ettlinger
Das Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG) sieht in den §§ 8, 9 und 8a TzBfG die Möglichkeiten für Arbeitnehmer vor, dass diese ihre Arbeitszeit (temporär) verkürzen oder verlängern. In der Praxis finden sich häufig in Tarifverträgen und …
Pflegeimmobilien kaufen – Erklärung und FAQ zum neuen Hit auf dem Kapitalmarkt
Pflegeimmobilien kaufen – Erklärung und FAQ zum neuen Hit auf dem Kapitalmarkt
| 09.11.2018 von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Immer öfter hört man heute das Wort „Pflegeimmobilien“ sowie dass man Pflegeimmobilien kaufen soll und als sichere Kapitalanlage ansehen kann. Kommt man jedoch das erste Mal mit dem Wort „Pflegeimmobilie“ in Berührung, kommen viele Fragen …
Haupt- bzw. Gesellschafterversammlungen in Russland ernst nehmen
Haupt- bzw. Gesellschafterversammlungen in Russland ernst nehmen
| 16.06.2021 von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
Russische Kapitalgesellschaften sind verpflichtet, jährlich eine ordentliche Gesellschafter- bzw. Hauptversammlung durchzuführen. Ihrer Überprüfung und Beschlussfassung unterliegen insbesondere der Jahresabschluss, die …
Schiedsklausel in einer Satzung einer russischen Gesellschaft
Schiedsklausel in einer Satzung einer russischen Gesellschaft
| 23.05.2021 von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
Ab dem 01. Februar 2017 dürfen wirksame und durchsetzbare Schiedsklauseln bezüglich gesellschaftsrechtlicher Streitigkeiten in Satzungen ( statutarische Schiedsklausel ), Joint Venture- oder Anteilskaufverträge auch hinsichtlich russischer …
Atypische Garantien in der russischen Wirtschaftspraxis
Atypische Garantien in der russischen Wirtschaftspraxis
| 06.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
Das russische Zivilrecht legt keine erschöpfende Liste der zulässigen Sicherheiten fest. Gemäß dem Grundsatz der Vertragsfreiheit können die Parteien sowohl einen Vertrag abschließen, der durch Gesetz oder andere Rechtsvorschrift vorgesehen …