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12.11.2020
von Rechtsanwältin Livia Merla
Sie haben von Ihrem Arbeitgeber eine Kündigung bekommen ? So reagieren Sie richtig! Ein Beitrag von Fachanwältin für Arbeitsrecht Livia Merla - Merla Ganschow & Partner aus Berlin. Haben Sie völlig unerwartet eine Kündigung bekommen ? …
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29.05.2017
von Rechtsanwalt Joachim Germer
Eine kurze Darstellung häufiger Probleme bei Vertragsschluss Der Kauf vom Bauträger ist beliebt. Alles ist aus einer Hand, sodass der Kunde entlastet wird. Der Preis steht fest und es wird oft vermutet, dass bauen mit Architekt teurer ist. …
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25.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Briem
Der Europäische Gerichtshof hat in der Entscheidung Endress/Allianz
(Rs C-209/12) erkannt, dass bei nicht erfolgter oder nicht ordnungsgemäßer Aufklärung des Versicherungsnehmers über das ihm zustehende Rücktrittsrecht dieses nicht …
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25.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Viele Beitragserhöhungen könnten unwirksam sein, weil Treuhänder nicht unabhängig sind. Private Krankenversicherung: …viel zu teuer? Die Private Krankenversicherung (PKV) lockt mit niedrigen Einstiegstarifen und schicken Leistungen: …
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25.05.2017
von Rechtsanwalt Sebastian Braunitzer
Sie wollen eine Kündigung aussprechen, eine nicht bezahlte Rechnung anmahnen oder einen Handwerker auffordern, einen Mangel zu beseitigen? Dann stehen Sie vor der Frage, wie sie am besten vorgehen. Denn wenn es Streit gibt, müssen Sie den …
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25.05.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In Varel bei Wilhelmshaven läuft derzeit ein Ermittlungsverfahren gegen ein 14-Jähriges Mädchen und ihren 15-Jährigen Freund. Gegen sie wird wegen dringendem Mordverdacht ermittelt. Am 22.05. wurde eine 39 Jahre alte Frau in einem …
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25.05.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 23.05.2017 zum Aktenzeichen 1 B 1056/17 entschieden, dass Rechtsreferendarinnen islamischen Glaubens – die während ihrer Ausbildung ein Kopftuch tragen – keine Tätigkeiten auszuüben …
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25.05.2017
von Rechtsanwältin Kathja Sauer
Bei der Beschäftigung von „freien Mitarbeitern“ ist vor allem für den Unternehmer, der den „freien Mitarbeiter“ beauftragt, höchste Vorsicht geboten. Sollte im Nachhinein festgestellt werden, dass der vermeintlich freie Mitarbeiter in einem …
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25.05.2017
von Rechtsanwältin Patricia Stark
Grundsätzlich wird die gemeinsame elterliche Sorge nach der Trennung der Eltern nicht aufgelöst und die Gerichte prüfen nach sehr strengen Kriterien, wenn die elterliche Sorge nur einem Elternteil übertragen werden soll. Denn das …
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25.05.2017
von Rechtsanwalt Stephan Schneider
Ein privater Krankenversicherer muss die Kosten für einen Krankenrücktransport per Charterflug nicht erstatten, wenn für den Rücktransport keine Eilbedürftigkeit bestand und damit der Charterflug medizinisch nicht notwendig war. In diesem …
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25.05.2017
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
Der BGH hat in seinem Beschluss vom 03.05.2017, Az.: XII ZB 157/16 , darüber entschieden, wer bei Uneinigkeit der Eltern darüber entscheidet, ob ein Kind geimpft wird oder nicht. Der BGH hat hierzu folgendes festgestellt: Die Schutzimpfung …
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25.05.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Im März dieses Jahres verurteilte das Landgericht Hannover die Postbank Finanzberatung AG wiederholt zu Schadenersatz. Im Jahre 2009 zeichnete die Mutter des Klägers die Beteiligung am geschlossenen Fonds „Nordcapital Offshore Fonds 4 GmbH …
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25.05.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Kanzlei von Appen/Jens Legal mahnt für die Hamburger Sportverein HSV Fußball AG wegen der Verwendung der Wortmarke HSV auf der Plattform ebay.de ab. Der Vorwurf der Abmahnung lautet, dass der Abgemahnte auf der Internetseite ebay.de die …
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25.05.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Vor einer Operation muss der Patient über Folgen und Risiken der OP sowie über alternative Behandlungsmöglichkeiten aufgeklärt werden, bevor er in den Eingriff einwilligt. Findet dieses Aufklärungsgespräch mehr als sechs Monate vor der OP …
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25.05.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Den Namen einer natürlichen Person in der Öffentlichkeit zu nennen, berührt das allgemeine Persönlichkeitsrecht dieser Person. Denn aus der Handlungsfreiheit gem. Art. 2 Abs. 1 GG und der Menschenwürde gem. Art. 1 GG entsteht ein Schutz für …
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25.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell bearbeiten wir abermals eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer. Wir beraten derzeit über 1.000 Angelegenheiten allein in Bezug auf Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer. Vorab: Wenn Sie eine Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf …
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25.05.2017
von Rechtsanwalt Wolf-Dieter Cantz
1. Erfüllungsort – wo ist der Zeugnisanspruch zu erfüllen? Im Regelfall hat der Arbeitnehmer das Zeugnis beim Arbeitgeber abzuholen. Es handelt sich um eine sog. Holschuld. Allerdings kann sich im Einzelfall ergeben, dass der Arbeitgeber …
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01.06.2017
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
I. Das Thema Worum geht es beim „Influencer Income“? Das Prinzip ist einfach: Wer es von Euch bei Facebook, Twitter & Co. geschafft hat, eine große Fangemeinde hinter sich zu bringen, der ist für viele Unternehmen als „Influencer“ von …
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24.05.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Für einen adäquaten Kausalzusammenhang zwischen Unfall und Gesundheitsbeeinträchtigung reicht bereits eine nicht gänzlich unwahrscheinliche Mitwirkung aus. Der Bundesgerichthof hat mit Datum vom 19. Oktober 2016, Az. IV ZR 521/14 , …
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24.05.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Waldorf Frommer: Anschlussinhaber haftet für Rechtsverletzungen über eine Tauschbörse – Bloße Spekulationen zu Hackerangriffen sowie der Verweis auf generell Nutzungsberechtigte sind unbeachtlich. Amtsgericht Charlottenburg vom 13.04.2017, …
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24.05.2017
von Rechtsanwältin Susanne Rachel Wellmann
Wer etwas durch Erbe oder lebzeitige Schenkung erwirbt, unterliegt grundsätzlich der Erbschaft- oder Schenkungsteuerpflicht nach dem Erbschaftsteuergesetz. Der jeweilige Steuersatz richtet sich nach dem Wert des Erwerbs abzüglich der …
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
1. „Marken sind überbewertet – man braucht sie nicht.“ Natürlich können Waren und Dienstleistungen ohne Marken-Bezeichnungen verkauft werden. Aber gerade weil Marken als Herkunftshinweis dienen und für die Qualität, den Service und das …
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24.05.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Verschiedene Großstädte in Deutschland gehen weiter gegen Zweckentfremdung von Wohnraum vor Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 10.05.2017 zum Aktenzeichen 6 L 223.17 entschieden, dass die tageweise Vermietung von Wohnraum …
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24.05.2017
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat nach einer Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die BSQ Bausparkasse entschieden (Az.: 7 O 1987/16) , dass sich Bausparkassen in ihren Bedingungen nicht vorbehalten dürfen, den Vertrag aus …