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27.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Reime
1. Der Traum vom Gold zum halben Preis In Wien hat die Firma GGMTrading GmbH, geführt von Helmut Kaltenegger und seiner Lebensgefährtin, ein verlockendes Angebot auf den Markt gebracht: Gold zu einem Preis, der zwischen 10 und 50 Prozent …
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27.03.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt erneut Anlegerrechte: Mit Urteil vom 21. Februar 2024 entschied der vierte Senat, dass Versicherungsnehmer von Lebens- und Rentenversicherungen auch nach Ablauf von 15 Jahren noch ihr Widerspruchsrecht …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Das Kammergericht (KG) Berlin, Beschluss vom 09.05.2023 (6 W 48/22) hat folgenden Fall entschieden: Ein kinderloser Mann litt seit 2015 an Parkinson . Er errichte 2020 ein eigenhändiges Testament und setzt den Nachbarn, sowie dessen Sohn …
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27.03.2024
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat kürzlich ein Urteil gefällt, das für diejenigen, die ein gemeinschaftliches Testament errichten wollen, von großer Bedeutung sein kann. Das klassische gemeinschaftliche Testament (Berliner Testament) In einem …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Besonders angesichts von unseriösen Plattformen wie CoinCoreX ist es der Welt des Online-Tradings von Bedeutung, wachsam und kritisch zu bleiben. Diese angebliche Trading-Website CoinCoreX, die via coincorex.com zugänglich ist, hat sich …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schüler
Ab dem 1. April dürfen Personen über 18 Jahre geringe Mengen Cannabis besitzen. Auch der Konsum ist erlaubt. Aber was bedeutet das für Autofahrer? Keine verbindlichen Regeln wie bei Alkohol Seit 1973 regelt § 24a Straßenverkehrsgesetz …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Klaus Uhl
Für Arbeitnehmer über 50 gestaltet sich die Jobsuche oft schwieriger als für jüngere Kollegen. Vor diesem Hintergrund hat der Gesetzgeber spezielle Schutzmechanismen etabliert, um die Position älterer Arbeitnehmer im Falle einer Kündigung …
27.03.2024
von Rechtsanwalt Avv. Alexander Gebhard
Immobilientransaktionen können in Italien erhebliche Risiken bergen, wenn es um mögliche Unregelmäßigkeiten sowohl bei der Immobilie selbst als auch bei den dazugehörigen Unterlagen geht. Einige Unregelmäßigkeiten können unter bestimmten …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Das Bayerische Oberste Landesgericht hat mit Beschluss vom 15.08.2023, Az. 203 StRR 317/23 deutlich gemacht, wie mit einem vom Angeklagten behaupteten …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei liegen derzeit mehrere urheberrechtliche Abmahnungen der DAZN Limited aus dem Vereinigten Königreich vor. Diese wird hierbei stets von der Kanzlei Lentze Stopper aus München vertreten. Der Sachverhalt gestaltet sich so, dass …
27.03.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Kanzlei wurde kürzlich aufgrund einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung der Kreishandwerkerschaft Osnabrück beauftragt. Diese wird hierbei von der Anwaltskanzlei Lüpkemann LL.M. aus Hannover vertreten. Hintergrund der Abmahnung ist …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Über lyxor.io soll für Anleger ein Handel in Differenzkontrakten (CFDs) und in Kryptowährungen möglich sein. Auf der Homepage wird dargestellt, dass man den Märkten mit weltweit führenden Marktanalysen, die von den etablierten Finanzmedien …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
Im Februar 2024 hat der Bundestag das Cannabis-Gesetz der Bundesregierung beschlossen. Ende März hat der Bundesrat dem Gesetz, welches den kontrollierten Umgang und weitere Änderungen beinhaltet, zugestimmt. Das heißt: Ab dem 01.04.2024 …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Lothar Hermes
Anspruch auf Wiederholung einer Notfallsanitäterprüfung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 6. Februar 2023 – 2 B 307/22 – Leitsätze: Die Wiederholung einer Prüfung kann begehrt …
27.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der KTM AG über die Kanzlei ZIERHUT IP zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: In der mir vorliegenden Abmahnung wird …
27.03.2024
von Rechtsanwältin Barbara Loth
Das hat das Bundesarbeitsgerichts in seinem Urteil vom 05.09.2023 entschieden ( Aktenzeichen 9 AZR 329/22 ) Keine automatische Verlängerung des befristeten Teilzeitverlangens Ein Arbeitnehmer hat zwar das Recht, die vor der Elternzeit …
27.03.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
In Zeiten, in denen die Zahlungsbereitschaft abnimmt, finden Schuldner immer wieder kreative Wege, sich der Geltendmachung offener Ansprüche zu entziehen – und dies betrifft noch nicht einmal die Phase der tatsächlichen Vollstreckung, …
27.03.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
Sie fragen sich, wie viel eine Markenverletzung kosten kann? Unsere Kostenrechner-Anwendung bietet Ihnen die Möglichkeit, die potenziellen finanziellen Auswirkungen einer Markenverletzung zu ermitteln. Von den Fremdanwaltskosten bis hin zum …
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27.03.2024
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Internetnutzer, die die Dating-Plattform JDating.de besuchen, könnten unangenehme Überraschungen erleben, wenn sie nach einer zunächst kostenlosen Nutzung plötzlich mit Zahlungsaufforderungen von J edermann Inkasso konfrontiert werden. …
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27.03.2024
von Rechtsanwältin Christina Oberdorfer
In vielen Fällen läuft die Widerspruchsfrist am 08.04.2024 ab Durch Widerspruch Zeit und Liquidität gewinnen Kostenfreie und unverbindliche Erstberatung der Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte Kontaktformular Rückforderungsbescheide treffen …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Minder schwerer Fall des Totschlags Für denjenigen, der einen Totschlag nach § 212 Abs. 1 StGB begeht, ist normalerweise eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren vorgesehen. Einen Totschlag begeht gemäß § 212 StGB, wer einen Menschen …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Am 6.6.2023 hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) seinen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft vorgestellt. Artikel 1 des Gesetzesentwurfs betrifft die Änderung des …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Der Abgasskandal findet kein Ende und die positiven Urteile häufen sich. Das Oberlandesgericht München hat am 22.3.2024 in einem von den Rechtsanwälten Klamert& Partner München geführten Verfahren Az. 36 U6315/22, die Beklagte, die …
27.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
Schwarzarbeit kann teuer werden – Hilfe durch erfahrenen Rechtsanwalt Der Vorwurf der Schwarzarbeit ist nicht zu unterschätzen und kann empfindliche Geldstrafen oder Freiheitsstrafen nach sich ziehen. Schwarzarbeit liegt z.B. vor, wenn …