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Vorwurf Korruption: Annahmegrenzen bei Geschenken für Beamte und Richter – was darf ich annehmen, wann droht Strafe?
Vorwurf Korruption: Annahmegrenzen bei Geschenken für Beamte und Richter – was darf ich annehmen, wann droht Strafe?
| 07.02.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
10 € Bargeld für die Kaffeekasse, ein Blumenstrauß mit Schokolade oder ein Restaurant-Gutschein – all dies sind typische Aufmerksamkeiten, um gegenüber anderen die Dankbarkeit auszudrücken. Während es in den vielen Bereichen problemlos …
BVB Merchandising GmbH – Markenrecht – Abmahnung: Mehrere Abmahnungen und Berechtigungsanfrage am 06.02.2024
BVB Merchandising GmbH – Markenrecht – Abmahnung: Mehrere Abmahnungen und Berechtigungsanfrage am 06.02.2024
29.02.2024 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Lange war es still um die markenrechtlichen Abmahnungen der BVB Merchandising GmbH. In dieser Woche, genauer gesagt am 06.02.2024, wurden uns insgesamt drei Abmahnungen der BVB Merchandising GmbH zur Prüfung und Bearbeitung vorgelegt. Eine …
Inkassobüro Akkurat Inkasso fordert im Auftrag von Bank Frick & Co AG Zahlung für angebliche Warenlieferung
Inkassobüro Akkurat Inkasso fordert im Auftrag von Bank Frick & Co AG Zahlung für angebliche Warenlieferung
| 07.02.2024 von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Ein unerwartetes Schreiben von einem Inkassobüro kann für Verbraucher eine beunruhigende Situation darstellen, insbesondere wenn es um angebliche Forderungen geht, an die sie sich nicht erinnern können. Aktuell hat ein Betroffener …
„Glei foid da Wadschnbam um“ („Gleich gibt es ein paar Ohrfeigen“): Vorwurf Körperverletzung auf dem Oktoberfest
„Glei foid da Wadschnbam um“ („Gleich gibt es ein paar Ohrfeigen“): Vorwurf Körperverletzung auf dem Oktoberfest
| 07.02.2024 von Rechtsanwalt Michael Voltz
Das Oktoberfest, im Volksmund eher als „Wiesn“ bekannt, ist das größte Volksfest der Welt und findet jedes Jahr im September in München statt. Die Besucheranzahl des insgesamt 16 Tage lang andauernden Festes beläuft sich dabei auf etwa 6 …
Vorladung, Anklage wegen Gefährdung des Straßenverkehrs durch Trunkenheit im Verkehr
Vorladung, Anklage wegen Gefährdung des Straßenverkehrs durch Trunkenheit im Verkehr
| 07.02.2024 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
„War ja nur ein Bier“ oder „Ich hab doch fast gar nichts getrunken!“ Wer an- oder betrunken ein Fahrzeug führt, macht sich schnell strafbar. Entsprechende Strafen sind nicht zu unterschätzen. Insbesondere kann man sich auch nicht darauf …
Überhöhte Provisionen: Unwirksame Geschäftsbedingungen der PKM Solutions / Multi Invest
Überhöhte Provisionen: Unwirksame Geschäftsbedingungen der PKM Solutions / Multi Invest
| 13.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Durch einen unserer Mandanten wurden wir auf die Vertriebspraxis der PKM Solutions bzw. der Multi Invest „Gesellschaft für Vermögensbildung“ GmbH aufmerksam. Von einem Mitarbeiter der Firma PKM Solutions wurde unserem Mandanten ein …
Datenschutzprobleme bei Datenbrokern
Datenschutzprobleme bei Datenbrokern
| 07.02.2024 von Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider LL.M.
Problemfeld Adresshandel❗ Viele Unternehmen arbeiten im Direktmarketing mit sog. Listbrokern und Listeignern zusammen und verlassen sich darauf, dass diese rechtskonform agieren. Dies ist jedoch nicht immer der Fall, wie eine kürzlich …
Warnung vor Anlagen Kapitals! Erfahrung, Bewertung: Mies!
Warnung vor Anlagen Kapitals! Erfahrung, Bewertung: Mies!
| 07.02.2024 von Rechtsanwalt Jochen Resch
Anlagen Kapitals, aufrufbar über anlagenkapitals.co, steht im Fokus der Aufmerksamkeit – jedoch aus den falschen Gründen, weshalb eine Bewertung der Plattform von Nöten ist, um Anleger vor schlechten Erfahrungen zu bewahren. Im …
Geblitzt in Rudolstadt, Kreuzung Ankerwerk, B85, Spur 1+2, FR Zentrum, Spur 3, FR Schaala - Messfehler?
Geblitzt in Rudolstadt, Kreuzung Ankerwerk, B85, Spur 1+2, FR Zentrum, Spur 3, FR Schaala - Messfehler?
07.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
In Rudolstadt, an der Kreuzung nahe dem Ankerwerk, wo die Bundesstraße B85 verläuft, befindet sich eine kritische Verkehrsmessstelle, die für ihre detaillierten Überwachungsmaßnahmen bekannt ist. Die Messstelle ist aufgeteilt in …
Geblitzt auf der BAB A7 Hünfeld Richtungsfahrbahn Hamburg, AS Hünfeld-Schlitz - Messfehler?
Geblitzt auf der BAB A7 Hünfeld Richtungsfahrbahn Hamburg, AS Hünfeld-Schlitz - Messfehler?
07.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der BAB A7 bei Hünfeld, in der Nähe der Anschlussstelle Hünfeld-Schlitz in Fahrtrichtung Hamburg, ist eine Stelle, die für Autofahrer von Interesse sein könnte. Die A7 ist eine der Hauptverkehrsadern Deutschlands, die von Norden nach …
Geblitzt auf der B 6, Gem, Linsburg, K 4, FR Linsburg-Mitte - Messfehler?
Geblitzt auf der B 6, Gem, Linsburg, K 4, FR Linsburg-Mitte - Messfehler?
07.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
In der Gemeinde Linsburg, an der Kreisstraße K4 in Fahrtrichtung Linsburg-Mitte zur Bundesstraße B6, findet sich eine Messstelle, die besonders für die lokale Verkehrsgemeinschaft von Interesse ist. Diese Stelle ist strategisch …
Geblitzt auf der BAB 9, Hainspitz, München – Berlin, km 178.0 - Messfehler?
Geblitzt auf der BAB 9, Hainspitz, München – Berlin, km 178.0 - Messfehler?
07.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der Bundesautobahn 9 nahe Hainspitz, auf der Strecke zwischen München und Berlin bei Kilometer 178,0, befindet sich eine wichtige Messstelle für Geschwindigkeitskontrollen. Diese Autobahn ist eine der Hauptverkehrsadern Deutschlands und …
Vorstand und Mitgliederversammlung im Verein: Aufgabenverteilung, Rechte und Pflichten dieser Vereinsorgane.
Vorstand und Mitgliederversammlung im Verein: Aufgabenverteilung, Rechte und Pflichten dieser Vereinsorgane.
| 06.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Der Verein und seine Organe In Deutschland stellt der Verein eine der verbreitetsten und beliebtesten Rechtsformen dar. Vereine prägen das soziale, kulturelle und sportliche Leben in Gemeinden und Städten und sind ein wesentlicher …
Achtung beim Berliner-Testament: Pflichtteilsansprüche können hier ​unerkannt verjähren.
Achtung beim Berliner-Testament: Pflichtteilsansprüche können hier ​unerkannt verjähren.
| 06.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Das Berliner Testament und dessen Beliebtheit unter Ehegatten Das Berliner Testament erfreut sich unter Ehegatten großer Beliebtheit, da es eine einfache Möglichkeit bietet, den überlebenden Partner abzusichern. Es handelt sich um eine …
Wie wehre ich mich gegen eine Versetzung oder die Erteilung einer anderen Aufgabe durch den Arbeitgeber?
Wie wehre ich mich gegen eine Versetzung oder die Erteilung einer anderen Aufgabe durch den Arbeitgeber?
| 08.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Lang
I. Allgemeines Im Arbeitsleben ist es nicht selten, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mitteilt, dass ihm nun eine andere Aufgabe zugewiesen wird. Hierbei ist genau darauf zu achten, ob die Zuteilung dieser neuen Aufgabe auch vom …
Geblitzt: Bad Dürrenberg, Stadt, Bad Dürrenberg, Nempitz, BAB 9, km 132,900, Ri. Berlin- Bußgeld verhindern!
Geblitzt: Bad Dürrenberg, Stadt, Bad Dürrenberg, Nempitz, BAB 9, km 132,900, Ri. Berlin- Bußgeld verhindern!
| 06.02.2024 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle der Polizeiinspektion Magdeburg wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h vor? Mit Hilfe eines spezialisierten Verteidigers haben Sie gute Chancen den Vorwurf erfolgreich …
Bafin warnt vor zinsfox.com, cytergo.com, coin­mar­ka­ji.com, bit­get.com: Vorsicht Anlagebetrug - Rechtsanwalt Trading
Bafin warnt vor zinsfox.com, cytergo.com, coin­mar­ka­ji.com, bit­get.com: Vorsicht Anlagebetrug - Rechtsanwalt Trading
| 06.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Sprunghafter Anstieg von Kapitalanlagebetrug In der heutigen Zeit, wo Anlagebetrug im Internet sprunghaft ansteigt, sind Warnungen von Finanzaufsichtsbehörden wie der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) von …
Energetischer Sanierungsbedarf: Fallstricke beim Hauskauf und rechtliche Sicherheit
Energetischer Sanierungsbedarf: Fallstricke beim Hauskauf und rechtliche Sicherheit
| 01.03.2024 von Rechtsanwältin Janina Werner
In einem kürzlich veröffentlichten Bericht auf Handelsblatt.de wurde alarmierend auf den energetischen Sanierungsbedarf von Wohnhäusern in Deutschland hingewiesen. Laut einer Analyse von Immowelt waren im vergangenen Jahr mehr als die …
Darlehen unwirksam: 10 Umstände, bei deren Vorliegen der Darlehensvertrag unwirksam ist.
Darlehen unwirksam: 10 Umstände, bei deren Vorliegen der Darlehensvertrag unwirksam ist.
| 06.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Der (unerkannt) unwirksame Darlehensvertrag Das Darlehen ist eine der grundlegendsten und verbreitetsten Formen finanzieller Transaktionen, die sowohl im privaten als auch im geschäftlichen Bereich eine zentrale Rolle spielen. Ein Darlehen …
Ehegattenschaukel: Steuern sparen mit vermieteten Immobilien
Ehegattenschaukel: Steuern sparen mit vermieteten Immobilien
| 08.02.2024 von Rechtsanwalt und Steuerberater Christian Münch
Sie vermieten eine Wohn- oder Gewerbeimmobilie und zahlen jedes Jahr mehr Steuern auf Ihre Vermietungseinkünfte? Sofern die Immobilie im Privatvermögen gehalten wird und die Anschaffung mehr als zehn Jahre zurückliegt, könnte die sog. …
Trotz Eigenbedarfskündigung in der Wohnung bleiben: Landgericht Berlin stärkt Mieterschutz
Trotz Eigenbedarfskündigung in der Wohnung bleiben: Landgericht Berlin stärkt Mieterschutz
| 06.02.2024 von Rechtsanwältin Katja Werner
Das Landgericht Berlin hat am 25. Januar 2024 (Az. 67 S 264/22) ein interessantes Urteil zum Thema Eigenbedarfskündigung und Mieterschutz gefällt. In dem Fall ging es um die Anordnung der Fortsetzung eines Mietverhältnisses aufgrund …
Vorwurf Raub auf Oktoberfest: Wann macht man sich wegen Raubes strafbar? Anwalt für Strafrecht aus München
Vorwurf Raub auf Oktoberfest: Wann macht man sich wegen Raubes strafbar? Anwalt für Strafrecht aus München
| 06.02.2024 von Rechtsanwalt Michael Voltz
Gerade auf dem Oktoberfest kommt es vermehrt zur Begehung von Raubtaten. Anlass dafür dürfte die alkoholbedingte Unvorsichtigkeit der Besucher:innen der Wiesn sein. Diese Feierlaune nutzen Täter bewusst aus, welche die Betroffenen oftmals …
Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren bei Verdacht auf Geschwindigkeitsüberschreitung im Straßenverkehr
Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren bei Verdacht auf Geschwindigkeitsüberschreitung im Straßenverkehr
| 06.03.2024 von Rechtsanwalt Jens Wilke
Die Geschwindigkeitsüberschreitung stellt eine der häufigsten Verkehrsordnungswidrigkeiten auf deutschen Straßen dar. Nicht selten passiert es, dass man einen Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsverstoß im Straßenverkehr aus seinem …
Strafvereitelung im Amt durch Polizeibeamte
Strafvereitelung im Amt durch Polizeibeamte
| 06.02.2024 von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
Polizisten sind als Amtsträger zur Mitwirkung am Strafverfahren berufen. Neben verschiedenen Beteiligungsrechten gehen damit auch einige Pflichten einher. Diese gilt es zu kennen, denn bei einem Pflichtverstoß können zum Teil empfindliche …