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24.01.2024
von Rechtsanwältin Sabine Lömker
Hatte ein Verstorbener eine Lebensversicherung abgeschlossen, kann es im Erbfall brenzlig werden und u.U. ist rasches Handeln nötig. Hintergrund ist Folgender: zu Lebzeiten des Erblassers besteht zwischen ihm und der …
24.01.2024
von Rechts- und Fachanwalt Maximilian Bachmann
Datenschutzverstoß im Wahlvorstand: Fristlose Kündigung gerechtfertigt Ein Betriebsratsmitglied, das eine Wählerliste mit Daten von über 500 Mitarbeitern an seine private E-Mail-Adresse weiterleitet, hat einen schwerwiegenden Verstoß gegen …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Mit dem Verkauf von strukturierten Wertpapieren versuchen die Sparkassen, auf Kundenfang zu gehen und hohe Provisionen zu generieren. Das Verlustrisiko tragen aber alleine die Kunden. Ursprünglich war das Zertifikat, dass die 93-jährige …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 24.01.2024. Zahlreiche Land- und Oberlandesgerichte haben bereits entschieden, dass Spieler ihre Verluste aus verbotenen Online-Glücksspielen zurückverlangen können. Daher kommt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, ein …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Hendrik A. Könemann
Noch nie zuvor sind mir in meiner über 20-jährigen Zeit als Fachanwalt für Arbeitsrecht derart viele Angebote zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages – insbesondere für Führungskräfte – vorgelegt worden, wie in den letzten Monaten. …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Von der BM Group Global Limited werden über die Webseite bmgroupglobal.com nach einem Hinweis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gemäß der der Behörde vorliegenden Informationen Anlegern u. a. Anlagen in Form von …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Über Live Trading Account (livetradingaccount.net) würde ich an Ihrer Stelle besser keine Finanzgeschäfte tätigen. Sonst laufen Sie Gefahr, in einen Betrug hineinzugeraten. Das schreibe ich Ihnen, weil ein Anleger mir seine negativen …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Bei Bondssmart (bondssmart.com) müssen Sie sich zurückhalten. Mir liegen Erfahrungen eines Anlegers vor, der anscheinend von einem Betrug ausgeht. Denn an sein Geld kommt er nicht. Die Auszahlung wird in zwielichtiger Weise zurückgehalten! …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ihr Geld ist bei Torrav Traders (torravtraders.com) nicht gut aufgehoben. Diese Plattform weist Anzeichen eines waschechten Betrugs auf. Ein Anleger schrieb mir von seinen Erfahrungen - keine Auszahlung möglich! Was läuft dort wirklich? …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Das Schweigerecht In Deutschland hat jeder Beschuldigte ein Aussageverweigerungsrecht. Normiert ist dieses im § 136 Abs. 1 S. 2 Strafprozessordnung (StPO): „Er ist darauf hinzuweisen, dass es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zu der …
24.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Im vorliegenden Fall mahnt Frommer Legal im Auftrag der LEONINE Licensing GmbH 2024 erneut aufgrund illegalen Filesharings ab. Diesmal geht es um den Film Dumb Money – Schnelles Geld. Es ist wichtig zu betonen, dass man die beigefügte …
24.01.2024
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
Im Bereich der Kryptowährungen und Blockchain-Technologie kommt den sogenannten Security Tokens eine stetig wachsende Bedeutung zu. Unter Security Tokens sind tokenisierte Vermögensanlagen zu verstehen, die den Regularien für traditionelle …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Derzeit häufen sich wieder die Meldungen zum Diesel Abgasskandal. Insbesondere häufen sich die Urteile gegen Stellantis, vormals Fiat. In einem vor dem Landgericht Bielefeld Az. 7 O307/22 von den Rechtsanwälten Klamert &Partner München, …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
Wenn Sie oder ein Angehöriger einer Straftat beschuldigt werden oder Sie als Opfer dessen eine erfahrene anwaltliche Vertretung im Strafverfahren benötigen, ist die Wahl des richtigen Strafverteidigers von entscheidender Bedeutung. Ein auf …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Fast 134.000 Euro hatte ein Spieler bei Online-Sportwetten verzockt. Nun kann er aufatmen. Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 19. Dezember 2023 entschieden, dass die Veranstalterin der Sportwetten den Verlust vollständig ersetzen muss, da …
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24.01.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Nahezu jeder Verbraucher schließt in seinem Leben mindestens einen Darlehensvertrag. Gerät man jedoch in Zahlungsverzug, sprechen Banken schnell die Kündigung aus. Dies ist nicht immer rechtens, wie jetzt ein Urteil des Landgerichts (LG) …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Klaus Uhl
Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinen Entscheidungen die Landschaft der Entgeltfortzahlung bei Krankheit neu geformt. Die Urteile vom 18. Januar 2023 (5 AZR 93/22) und 11. Dezember 2019 (5 AZR 505/18) setzen neue Standards in der …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
Im Zusammenhang mit dem ersten „Lock-Down“ im März 2020 aufgrund der Coronapandemie hat die Bundesregierung medienwirksam („Wir lassen niemanden allein...“) in einem Eckdatenpapier vom 23.03.2020 beschlossen, kleineren Unternehmen und …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Timothy Peiker
Weit verbreitet ist die Annahme, nach Kündigung des Mietverhältnisses für die Renovierung der Wohnung verantwortlich zu sein. So einfach zu beantworten ist die Frage jedoch nicht. Grundsätzlich versteht man unter Schönheitsreparaturen das …
24.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Kreises Recklinghausen wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h vor? Dann lohnt es sich, den Vorgang durch einen erfahrenen Verteidger überprüfen zu lassen. Denn das …
06.02.2024
von Rechtsanwalt, Fachanwalt InsR Stefan Wolfgang Schuppa
Hohe Kostenbelastungen und die Rezession haben das Insolvenzgeschehen in Deutschland befeuert. Im Jahr 2023 stieg die Zahl der Unternehmensinsolvenzen deutlich um 23,5 % auf 18.100 Fälle. Im Jahr 2022 waren es nur 14.660 Fälle. Immer mehr …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Lutz Thiele
Löschung aus Personalakte: Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses entfallen eigentliche Zwecke von Abmahnungen (Sonntag, 21.01.2024) Abmahnungen sind für Arbeitnehmer immer ärgerlich - besonders, wenn sie zu Unrecht erfolgen. In solchen …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Der Betrug als Straftatbestand ist im Strafgesetzbuch (StGB) in den §§ 263 bis 263b StGB geregelt. Betrug liegt vor, wenn jemand in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Insbesondere bei der Insolvenz einer GmbH fragen sich die Gläubiger oft, ob sie die Geschäftsführung persönlich zur Verantwortung ziehen können. Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einem aktuellen Urteil (BAG, Urteil vom 30.03.2023 – 8 AZR …