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Rücktrittsrecht des Käufers bei Falschangabe zum Baujahr des Kaufobjekts
Rücktrittsrecht des Käufers bei Falschangabe zum Baujahr des Kaufobjekts
| 19.07.2017 von HEE Rechtsanwälte
Das OLG Hamm hat sich in II. Instanz mit der Frage beschäftigt, ob dem Käufer ein Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag zusteht, wenn das im Kaufvertrag angegebene Baujahr des Wohnhauses falsch angegeben wurde. Nach Erwerb finden Käufer das …
Die verschiedenen Facetten des Diebstahls
Die verschiedenen Facetten des Diebstahls
| 19.07.2017 von Rechtsanwältin Nadine Röhrich
Der Diebstahl gehört zu den Vermögensdelikten und zählt unter anderem zu den meist verwirklichten Straftatbeständen. Jedoch ist nicht jeder Diebstahl ein „gewöhnlicher“ Diebstahl. Es gibt zahlreiche Formen des Diebstahls, die ich hier gerne …
BGH urteilt erneut zur Sittenwidrigkeit von Bürgschaften zugunsten von Ehegatten
BGH urteilt erneut zur Sittenwidrigkeit von Bürgschaften zugunsten von Ehegatten
| 19.07.2017 von Rechtsanwalt Jens Reichow
Der BGH hat sich mit seiner Entscheidung vom 15.11.2016 (Az.: XI ZR 32/16) erneut mit der Frage der Sittenwidrigkeit von Bürgschaften einzelner Ehegatten befasst. In dem konkreten Fall ging es um die Bürgschaft eines Ehegatten zur …
Urheberrechtliche Abmahnung der Kanzlei Sarwari wegen Internettauschbörse
Urheberrechtliche Abmahnung der Kanzlei Sarwari wegen Internettauschbörse
| 19.07.2017 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Maziyar Haghighatmehr
Unserer Kanzlei liegen in letzter Zeit wieder vermehrt urheberrechtliche Abmahnungen der Hamburger Rechtsanwaltskanzlei Sarwari (www.kanzlei-sarwari.de) vor. Gegenstand sind urheberrechtliche Abmahnungen wegen der angeblich illegalen …
EuGH: deutsche Mitbestimmung mit EU-Recht vereinbar
EuGH: deutsche Mitbestimmung mit EU-Recht vereinbar
| 19.07.2017 von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Der Ausschluss der außerhalb Deutschlands beschäftigten Arbeitnehmer eines Konzerns vom aktiven und passiven Wahlrecht bei den Wahlen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der deutschen Muttergesellschaft verstößt nicht gegen die …
Erneut positives Urteil für privaten Anleger gegen die Postbank Finanzberatung AG
Erneut positives Urteil für privaten Anleger gegen die Postbank Finanzberatung AG
| 20.07.2017 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Das OLG Celle wies Ende März dieses Jahres die Berufung der Postbank Finanzberatung AG mangels Erfolgsaussicht zurück. Somit ist das Urteil des Landgerichts Hannover aus Juli 2016 nun rechtskräftig. Durch das Urteil wurde die Rückabwicklung …
Ferienjob-Tipps: Mindestlohn, zulässige Arbeitszeiten und mehr: Das sollten Ferienjobber wissen
Ferienjob-Tipps: Mindestlohn, zulässige Arbeitszeiten und mehr: Das sollten Ferienjobber wissen
| 26.02.2020 von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Bekommen Ferienjobber den Mindestlohn? Welche Ferienjobs eignen sich für Minderjährige und zu welchen Arbeitszeiten dürfen sie tätig sein? Fragen rund um die Möglichkeit, zur Ferienzeit die Kasse aufzubessern, gibt es viele. Unser …
Berufsunfähigkeit, Burnout und Depressionen Teil 3: herabgesetzte Anforderung an Erkrankungsnachweis
Berufsunfähigkeit, Burnout und Depressionen Teil 3: herabgesetzte Anforderung an Erkrankungsnachweis
| 19.07.2017 von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie weiter darüber informieren, wie Sie bei psychischen Erkrankungen, insbesondere Depressionen und Burnout, Ihre Ansprüche gegenüber dem Berufsunfähigkeitsversicherer durchsetzen. Besondere Probleme …
Unternehmerdarlehen: BGH erklärt Bearbeitungsentgelte für unwirksam
Unternehmerdarlehen: BGH erklärt Bearbeitungsentgelte für unwirksam
| 19.07.2017 von Rechtsanwalt Heiko Müller
Banken und Sparkasse dürfen von Unternehmern, Gewerbetreibenden und Selbstständigen bei Abschluss eines Darlehensvertrags keine zusätzlichen „Bearbeitungsentgelte“ bzw. „Bearbeitungsgebühren“ verlangen. Dies hat der XI. Zivilsenat des …
BGH positioniert sich klar gegen die Banken: Bearbeitungsentgelte für unternehmerische Kredite
BGH positioniert sich klar gegen die Banken: Bearbeitungsentgelte für unternehmerische Kredite
| 19.07.2017 von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
Auf Grundlage der neuen BGH-Rechtsprechung können nun auch alle unternehmerischen Kreditnehmer von den Kreditinstituten die Bearbeitungsentgelte zuzüglich Zinsen zurückverlangen. Die Zeiten von Bearbeitungsentgelten für die …
Die fristlose Kündigung – der besondere Einzelfall nach § 626 BGB
Die fristlose Kündigung – der besondere Einzelfall nach § 626 BGB
| 19.07.2017 von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Was bedeutet „fristlose Kündigung“? Die fristlose Kündigung beendet das Arbeitsverhältnis sofort. Der Arbeitnehmer braucht nicht zur Arbeit erscheinen und der Arbeitgeber zahlt nicht mehr. Regelmäßig ist für den Arbeitnehmer eine Sperrzeit …
Neue Routenplaner-Abofalle: Digital Solution GmbH mit maps-routenplaner-pro.com
Neue Routenplaner-Abofalle: Digital Solution GmbH mit maps-routenplaner-pro.com
| 19.07.2017 von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Digital Solution GmbH, die nächste Routenplaner-Abzocke aus Berlin – alter Wein in neuen Schläuchen: Die altbekannte Routenplaner-Abofalle mit 24 Monaten Mitgliedschaft und dem Amazon-Gutschein für 500 € ist wieder einmal unter neuer Firma …
Pflichtteilsreduzierung: Wann besteht ein Pflichtteilsergänzungsanspruch?
Pflichtteilsreduzierung: Wann besteht ein Pflichtteilsergänzungsanspruch?
| 19.07.2017 von Rechtsanwalt Bernd Nagel
Das Pflichtteilsrecht schützt enterbte Angehörige grundsätzlich davor, dass sie leer ausgehen. Es will den Pflichtteilsberechtigten eine Mindestbeteiligung am Nachlass sichern. Der Erblasser kann den Pflichtteil aber dadurch verringern, …
LG Traunstein verurteilt DEVK Rechtsschutzversicherung zur Deckungszusage bei Kreditwiderruf
LG Traunstein verurteilt DEVK Rechtsschutzversicherung zur Deckungszusage bei Kreditwiderruf
| 19.07.2017 von Rechtsanwalt Simon Bender
Unberechtigte Verweigerungen von Deckungszusagen durch Rechtsschutzversicherungen sind mittlerweile an der Tagesordnung. Auch die Zeitschrift „Finanztest“ der Stiftung Warentest greift das Thema in der aktuellen Ausgabe 08/2017 auch unter …
Änderung des Urheberrechts in Bildung und Wissenschaft
Änderung des Urheberrechts in Bildung und Wissenschaft
| 19.07.2017 von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Die zunehmende Digitalisierung erfordert Reformen im Urheberrecht, da viele Gesetze sich noch auf die analoge Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke beziehen. Bundestag und Bundesrat haben daher noch vor der Sommerpause das Gesetz zur …
Waldorf Frommer: AG München verurteilt Anschlussinhaberin wegen unzureichender Nachforschungen
Waldorf Frommer: AG München verurteilt Anschlussinhaberin wegen unzureichender Nachforschungen
| 19.07.2017 von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht München vom 09.06.2017, Az. 231 C 25600/16 Gegenstand des Verfahrens: illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen. In dem genannten Verfahren wandte die verklagte Anschlussinhaberin ein, sie verfüge …
Weitere Abmahnung der Volkswagen AG und Lubberger Lehment wegen Markenverletzung auf eBay
Weitere Abmahnung der Volkswagen AG und Lubberger Lehment wegen Markenverletzung auf eBay
| 19.07.2017 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell liegt uns wieder eine Abmahnung des Automobilherstellers Volkswagen AG vor. Der sei einer der führenden Automobilhersteller weltweit und der größte Automobilhersteller Europas. Die Marken „VW“ und „Volkswagen“ seien EU-Marken und …
Die Summary AG mahnt erneut die Verwendung von Produktfotos durch Hübner Mayer Grohs ab
Die Summary AG mahnt erneut die Verwendung von Produktfotos durch Hübner Mayer Grohs ab
| 19.07.2017 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Vor Kurzem erhielten wir erneut eine Abmahnung der Summary AG aus Itzehoe. Es geht auch in diesem Fall um die widerrechtliche Verwendung von Produktfotografien. Die Summary AG hat die Kanzlei Hübner Mayer Grohs aus Bayreuth mit der …
Negativzinsen bei Privatkunden – was kostet Sparen?
Negativzinsen bei Privatkunden – was kostet Sparen?
| 19.07.2017 von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Von den Strafzinsen sind private Sparer betroffen, die Banken geben die Kosten geben teilweise an ihre Kunden weiter – von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat nicht nur den Leitzins auf null gesetzt, …
Fristlose Kündigung wegen Verdachts der Unterschlagung
Fristlose Kündigung wegen Verdachts der Unterschlagung
| 19.07.2017 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Straftaten zulasten des Arbeitgebers als Kündigungsgrund Wer als Arbeitnehmer Straftaten zulasten des Arbeitgebers begeht, riskiert die Kündigung. …
„Kygo & Selena Gomez – It ain’t me“: RA Daniel Sebastian – Abmahnung – so reagieren Sie richtig!
„Kygo & Selena Gomez – It ain’t me“: RA Daniel Sebastian – Abmahnung – so reagieren Sie richtig!
| 18.07.2017 von Rechtsanwalt Markus Brehm
Unserer Kanzlei liegt ganz aktuell eine Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian betreffend die Tonaufnahmen „Kygo & Selena Gomez – It ain’t me“ sowie „Martin Garrix ft. Dua Lipa – Scared to be lonely“ zur Bearbeitung vor. Dabei geht …
Widerruf der Lebensversicherung bringt Verbrauchern mehr Geld als die Kündigung
Widerruf der Lebensversicherung bringt Verbrauchern mehr Geld als die Kündigung
| 18.07.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Lebensversicherungen und Rentenversicherungen sollten für Millionen Verbraucher ein wichtiger Baustein für die Altersvorsoge sein. Doch diese Rechnung geht immer häufiger nicht mehr auf. Bevor die Police aber gekündigt wird, sollte geprüft …
„Logan“: Waldorf-Frommer-Abmahnung – so reagieren Sie richtig!
„Logan“: Waldorf-Frommer-Abmahnung – so reagieren Sie richtig!
| 18.07.2017 von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit einigen Tagen mahnt die Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment GmbH die Verletzung des Urheberrechts durch Vervielfältigung des Films „Logan“ in einer Internettauschbörse ab. „Logan“ ist ein …
Verdacht von Abgasmanipulationen bei Daimler – Mercedes-Kunden betroffen
Verdacht von Abgasmanipulationen bei Daimler – Mercedes-Kunden betroffen
| 25.11.2021 von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Weitet sich der Abgasskandal endgültig auf Mercedes aus? Auch die Daimler AG soll in Europa und den USA Fahrzeuge mit einem zu hohen Schadstoffausstoß verkauft haben – und das über einen langen Zeitraum von 2008 bis 2016. Das gehe aus dem …