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11.07.2013
von GKS Rechtsanwälte
Nicht jeder - beispielsweise durch Filesharing - herunter- oder hochgeladene Pornofilm unterliegt dem Schutz des Urheberrechts. Dementsprechend sind auch Abmahnungen, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche gegen die Filesharer bisweilen …
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05.09.2013
von GKS Rechtsanwälte
Sie gehören sicherlich zu den meistverlorenen und meistgesuchten Gegenständen: Schlüssel jeglicher Art. Besonders ärgerlich und teuer kann ein Schlüsselverlust vor allem dann werden, wenn mit ihm eine ganze Schließanlage - beispielsweise in …
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02.10.2013
von GKS Rechtsanwälte
„Nicht blind zahlen, wenn man geblitzt wird!" Es kommt täglich tausende Male vor: Autofahrer werden „geblitzt", ihnen droht ein Bußgeld, Punkte in Flensburg oder sogar ein Fahrverbot. Geschwindigkeitsmessungen erfolgen dabei auf viele, …
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06.11.2013
von GKS Rechtsanwälte
Viele Reisende kennen das Problem, gerade wenn sie mit Reisegruppen unterwegs sind: Kurzfristig kann eine Person doch nicht an der gebuchten Reise teilnehmen und die Buchung für diese Person würde verfallen. Findet sich nun eine …
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07.10.2020
von GKS Rechtsanwälte
Von einem auf den anderen Tag waren sie in vielen Großstädten zu finden: die E-Scooter. Sie stehen auf Gehwegen, in Parks, an Kreuzungen bereit zum Losfahren. Doch es gibt einiges zu beachten, wenn man einen E-Scooter fahren möchte. Im …
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01.08.2022
Während für Passagiere auf dem Weg in den wohlverdienten Urlaub, zu einem Geschäftstermin oder nach Hause eine überbuchte Maschine der Supergau ist, gehen Airlines dieses Risiko bewusst ein, um den Schaden durch Passagiere, die ihren Flug …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz treten ab Juni Regeln in Kraft, die als Mietpreisbremse und Bestellerprinzip bereits länger die Runde machen. Sie sollen zum einen in angespannten Mietgegenden die übermäßige Mieterhöhung bei …
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08.04.2022
Was wären die Grundrechte wert, wenn der Einzelne sich nicht wirksam auf sie berufen und sie im Ernstfall auch durchsetzen könnte? Das Grundgesetz schützt die Grundrechte bereits dadurch, dass Artikel 1 Absatz 3 sowohl die Gesetzgebung …
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20.04.2022
Die mit dem Inkassoschreiben geltend gemachte Hauptforderung sollte überprüft werden. Die Inkassogebühren und Zinsen sind nur fällig, wenn der Schuldner mit der Zahlung der Hauptforderung in Verzug geraten ist. Die Inkassogebühren dürfen …
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18.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Die Residenzpflicht ist ein Begriff aus dem Aufenthaltsrecht und heißt offiziell „räumliche Beschränkung“. Sie gilt für Asylbewerber und Geduldete. Betroffene dürfen sich nur in einem bestimmten Umkreis aufhalten. …
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21.02.2022
Bei dem Begriff Rechtsbehelf handelt es sich um alle zugelassenen verfahrensrechtlichen Mittel, durch welche Entscheidungen angefochten werden können. Der Begriff ist gleichermaßen zu verwenden, unabhängig davon, ob es sich um das Straf-, …
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21.02.2022
Was ist eine Anfechtungsklage?
Bei der Anfechtungsklage handelt es sich um eine Klageart aus dem Gebiet des Verwaltungsrechts, also aus dem Öffentlichen Recht. Die (verwaltungsrechtliche) Anfechtungsklage ist auf die Aufhebung eines …
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21.02.2022
Wann erhält man einen Mahnbescheid?
Ist der Schuldner mit Zahlungen in Verzug geraten, wird durch einen Antrag des Gläubigers beim zuständigen Mahngericht das Mahnverfahren eingeleitet. Der Antrag enthält neben dem Datum und der Nennung …
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21.02.2022
Die wichtigsten Fakten: Eine Sachbeschädigung liegt vor, wenn jemand eine Sache vorsätzlich beschädigt oder zerstört. Sowohl ein beweglicher wie auch ein unbeweglicher Gegenstand kann eine Sache sein. Auch Tiere, Gase oder Flüssigkeiten …
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24.02.2022
Die wichtigsten Fakten: Die Grundschuld ist nicht akzessorisch, d. h., sie ist unabhängig von einer Forderung. Sie wird öfter als eine Hypothek zur Baufinanzierung herangezogen, weil sie wesentlich flexibler ist. Die Eintragung einer …
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02.03.2022
Mit einer Baugenehmigung bescheinigt die zuständige Bauaufsichtsbehörde die Errichtung, Änderung oder Beseitigung einer geplanten baulichen Anlage. Was es zu beachten gibt, wenn man die Erteilung einer Baugenehmigung begehrt, und was …
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13.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Mindesturlaub Der gesetzliche Mindesturlaub beträgt jährlich mindestens 24 Werktage. Schwerbehinderte haben zusätzlich 5 Arbeitstage Urlaub. Tarifvertraglich ist oft ein höherer Urlaubsanspruch geregelt. Wichtig ist zu wissen, dass das …
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18.06.2013
von Rechtsanwalt Michael Borth
Ein Vertrag kann angefochten werden, wenn dieser durch arglistige Täuschung zustande gekommen ist. Auch kann ein solches Verhalten zu Schadensersatz führen. So setzt zum Beispiel der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zum Schutz des …
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11.07.2013
von Rechtsanwalt Michael Borth
Bekanntlich ist das Erheben von Kreditbearbeitungsgebühren durch Banken rechtlich bedenklich. Es gibt aber tausende, wenn nicht gar hunderttausende von Verträgen, bei denen die Bank gleichwohl Kreditbearbeitungsgebühren erhoben hat. Die …
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17.09.2013
von Rechtsanwalt Michael Borth
Wenn Sie im Zivilrecht auf der Beklagtenseite stehen und trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht zum Termin erscheinen, kann ein Versäumnisurteil ergehen. (auf Antrag) Aber wie gefährlich ist ein solches VU eigentlich? Das Problem ist, dass aus …
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05.02.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.06.2012, Az.: IV ZR 239/10 Der Erbverzicht: Um eine einfache Erbauseinandersetzung zu ermöglichen, bietet es sich gelegentlich an, dass ein pflichtteilsberechtigter Erbe auf das Erbe, beispielsweise gegen …
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07.03.2023
Sie sind auf der Suche nach einem Haus, das Sie für wirtschaftliche Zwecke – z. B. als Gaststätte – nutzen möchten? Dann kommt für Sie möglicherweise eine Pacht infrage. Wie unterscheidet sich die Pacht einer Immobilie von der Miete? Welche …
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07.03.2023
Wurde gegen Sie eine Anklage erhoben? Ob eine Verhandlung unausweichlich ist oder ob sie noch abgewendet werden kann, entscheidet sich im Zwischenverfahren. Erfahren Sie in diesem Ratgeber, was Sie als Angeschuldigter erwartet und welche …
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14.10.2014
von anwalt.de-Redaktion
Nach einem Verkehrsunfall mit Blechschaden stellt sich unweigerlich die Frage, wer einem den entstandenen Schaden ersetzt, aber auch wie hoch er wirklich ist. Neben den üblichen Reparaturkosten kann beispielsweise ein sogenannter …