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22.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Autokredit-Widerruf: OLG Frankfurt rät Opel Bank zu Vergleich Der Widerruf von Autofinanzierungen ist in aller Munde. Hat der Käufer eines Autos als Verbraucher gehandelt und den Kaufpreis mit einem vom Händler vermittelten Kredit …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der VSM Deutschland GmbH vor, die sich durch die Marquardt Rechtsanwälte aus Berlin vertreten lässt. Mit der Abmahnung wirft VSM dem abgemahnten Händler unlauteren Wettbewerb vor. Gegenstand der Abmahnung der VSM …
02.06.2020
von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
Ladenschließung, Kontaktverbot, Betretungsverbote, Hygieneverstöße Die von den Landesregierungen im Rahmen der Corona-Pandemie im Schnellschussverfahren beschlossenen Regelungen zur Verhinderung der Corona-Verbreitung haben zwischenzeitlich …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Erneut wurde uns eine Abmahnung der Kanzlei Lubberger Lehment sowie der Coty Beauty Germany GmbH und HFC Prestige International Operations Switzerland Sàrl vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung von Lubberger Lehmen t s owie Coty und HFC ist …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Geld sparen mit einer sauberen anwaltlichen Verteidigung Waldorf Frommer aus München, die größte Abmahnkanzlei Deutschlands, hat hier für ihre Mandantin, die Telemünchen Fernseh GmbH & Co. Produktionsgesellschaft, zunächst …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Zierhut IP Rechtsanwalts AG aus München vertritt die Interessen der E. S. Trading GmbH, die Textilwaren, unter anderem auf eBay, verkauft. Nun verschickten die Rechtsanwälte eine Abmahnung an einen Verkäufer, der selbst eine …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der Gillette Company LLC (USA) lässt aktuelle durch die Kanzlei NOTOS aus Frankfurt am Main Onlinehändler (Ebay) markenrechtlich abmahnen. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, wie zu reagieren ist. Zum Hintergrund Die Firma …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Immobilienmaklervertrag
Verlängerung Der Bundesgerichtshof hat heute
(28.05.2020) ein wichtiges Urteil gefällt. Hiernach dürfen sich nicht nur Handy-
PayTV oder Fitnessstudioverträge automatisch verlängern, sondern auch die
Maklerverträge. …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Meyer
Die bereits schon seit längerer Zeit in den Startlöchern befindliche StVO-Novelle 2020 ist Wirklichkeit. Die Novelle ist am 27.04.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und am Folgetag, also am Dienstag 28.04.2020 in Kraft getreten. …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die Voraussetzungen für die Kündigung von Ausbildungsverhältnissen sind durch das Berufsbildungsgesetz und die Rechtsprechung streng reglementiert. Prinzipiell kann das Ausbildungsverhältnis auch gekündigt werden. Dabei ist zu …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Mit Urteil des Landgericht Waldshut-Tiengen vom 20. März 2020 – 1 O 346/19 – hat Rechtsanwalt Felix Fehrenbach für den Eigentümer eines VW Caddy erzielt, dass die Volkswagen AG Schadensersatz zu leisten hat. Die Klage gegen die Volkswagen …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Hendrik A. Könemann
Die Liste der möglichen Sanierungsmaßnahmen ist in der Tat lang. Zu den meisten Unternehmern ist zwischenzeitlich auch durchgedrungen, dass die Insolvenzordnung auf Fortführung und Rettung des Unternehmens abzielt und der weit überwiegende …
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29.05.2020
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Obwohl es bislang weder ein Gesetz noch eine Rechtsverordnung gibt, die Arbeitsschutzstandards gerade in Bezug auf die Corona-Pandemie verbindlich festlegen, hat gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 und § 4 Nr. 1 ArbSchG grundsätzlich jeder Arbeitgeber …
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29.05.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Der BGH hat am 25.05.2020 VI ZR 252/19 entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß §§ 826, 31 BGB …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
(Un-)wirksame Wettbewerbsverbote in Gesellschaftsverträgen von Berufsausübungsgemeinschaften Von RA Heiko Effelsberg, LL.M., Fachanwalt für Versicherungsrecht Ein in der juristischen Praxis häufig auftretendes Problem bei der …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Leonid Ginter
Jetzt den Leasingvertrag widerrufen, Geld zurückbekommen und Auto kostenfrei fahren Widerrufsjoker nutzen Der sog. Widerrufsjoker sticht vor allem bei Leasingverträgen von Audi oder VW. Diese Leasingverträge weisen regelmäßig eine Vielzahl …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Der Besitz von Drogen ist strafbar und kann, je nachdem um welche Mengen von Betäubungsmitteln es geht, mit nicht unerheblichen Freiheitsstrafe bestraft werden. Allein für den Besitz von Drogen in nicht geringer Menge sieht das Gesetz …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Nebenkosten Immobilienkauf Spanien, Teneriffa, Gran Canaria und Fuerteventura Aktuell im Jahre 2024: Grundbuch und Kataster muessen zu 100% uebereinstimmen und mit Georeferenzen versehen werden, fuer Rechtssicherheit beim Immobilienkauf in …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Frank Rozanski
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 14.01.2020 – VIII R 4/17 entschieden, dass nach Ablauf der Einspruchsfrist ein Steuerbescheid nicht mehr geändert werden kann, wenn das Finanzamt ordnungsgemäß erklärte Einkünfte des …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Eine Summe von etwa 30 Mio. EUR wartet auf die Rückzahlung an ehemalige Kunden des Kreditvermittlungsunternehmens Maxda! Die Maxda Darlehensvermittlungs GmbH mit Sitz in Speyer hatte sich in der Vergangenheit bei Abschluss der …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Martin Klein
In vielen Fällen werden bei Beauftragung eines Maklers sogenannte Makler-Alleinaufträge geschlossen. Die meisten Makler verwenden Allgemeine Geschäftsbedingungen und vorgedruckte Auftragsformulare. In jüngerer Zeit wurde in verschiedenen …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
Bewährungsstrafe Wird jemand zu einer Haftstrafe mit Bewährung verurteilt, entscheidet das Gericht neben der Strafe auch über die Länge der Bewährungszeit und über mögliche Bewährungsauflagen, z. B. Arbeitsauflagen, Zahlungsauflagen, Führen …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Mit Urteil vom 28.05.2020, Az. I ZR 7/16 , hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Verfahren zwischen dem deutschen Bundesverband der Verbraucherverbände und der (ehemaligen) Planet49 GmbH entschieden, dass ein vom Nutzer abzuwählendes, …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Die Novelle des Bußgeldkatalogs, die seit dem 28. April 2020 in Kraft, ist beschert den Autofahrern deutlich schärfere Regeln. Vor allem kann das Punktekonto in Flensburg schneller als bisher eine kritische Grenze erreichen – mit harschen …