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Steht die gekaufte Immobilie unter Denkmalschutz, kann das einen Sachmangel darstellen (BGH, Urteil vom 19.3.21)
Steht die gekaufte Immobilie unter Denkmalschutz, kann das einen Sachmangel darstellen (BGH, Urteil vom 19.3.21)
| 07.01.2023 von Rechtsanwältin Janina Werner
Immobilien, die unter Denkmalschutz stehen, bringen einige Nachteile mit sich. Es gelten sehr strenge Auflagen bei einer Sanierung und Pflichten zur Instandhaltung des Gebäudes. Hinzu kommt, dass die Kosten für Sanierungs- und …
Schadenersatz für Mercedes Vito im Abgasskandal
Schadenersatz für Mercedes Vito im Abgasskandal
| 04.11.2022 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal hat das Landgericht Stuttgart dem Käufer eines Mercedes Vito Schadenersatz zugesprochen. Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist und Mercedes daher …
Massenentlassungen im US-Arbeitsrecht
Massenentlassungen im US-Arbeitsrecht
| 04.11.2022 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Haben Sie das auch gelesen? „Twitter will die Hälfte der Mitarbeiter per E-Mail feuern“, heißt es da bei ntv. Offenbar wird dem Milliardär Elon Musk der Laden, den er soeben für zig Milliarden Dollar übernommen hat, zu teuer. Und die erste …
Keine Auszahlung? Schlechte Erfahrungen mit Broker Maxvol? BaFin warnt! Bitcoin-Anlagebetrug!
Keine Auszahlung? Schlechte Erfahrungen mit Broker Maxvol? BaFin warnt! Bitcoin-Anlagebetrug!
| 04.11.2022 von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stellte am 2.11.2022 gemäß § 37 Absatz 4 Kreditwesengesetz (KWG) klar, dass sie Maxvol, mit unbekannter Geschäftsanschrift in Berlin, keine Erlaubnis nach § 32 Kreditwesengesetz …
Hochzeitsabsage wegen Corona - Stornogebühren?
Hochzeitsabsage wegen Corona - Stornogebühren?
| 04.11.2022 von Rechtsanwalt Jens Weber
Mit Urteil des Bundesgerichtshofes vom 02.03.2022 – Az.: XII 36/21 hatte der für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs darüber zu entscheiden, ob die Mieter der für eine Hochzeitsfeier gemieteten Räume …
Online Bewertungen unter der Rechtslupe
Online Bewertungen unter der Rechtslupe
| 04.11.2022 von Rechtsanwalt Wanja Kleiber
Für manche sind Online-Bewertungen ein Segen, für die anderen sind Sie ein Fluch. Viele Leute suchen nach Shoppingmöglichkeiten, Restaurants, Ärzten und auch Anwälten nur noch über Google und damit zwangsläufig auch über Google Maps. …
Zur Verjährung von Urlaubsansprüchen
Zur Verjährung von Urlaubsansprüchen
| 04.11.2022 von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Wie zu jedem Jahresende stellt sich für viele Arbeitnehmer die Frage, ob und – wenn ja – unter welchen Voraussetzungen Urlaubsansprüche aus dem laufenden Jahr verfallen bzw. verjähren können. Das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) lässt …
falscher Verdacht auf sexuellen Missbrauch -Auswirkungen auf das Umgangsrecht und was Sie tun können
falscher Verdacht auf sexuellen Missbrauch -Auswirkungen auf das Umgangsrecht und was Sie tun können
| 04.11.2022 von Rechtsanwalt Robin Schmid
Die Ausgangssituation Nach der Trennung beginnt meist der Kampf und das Sorgerecht und das Umgangsrecht. Die Parteien versuchen dabei häufig, sich einen Vorteil zu verschaffen und schrecken dabei teilweise vor Nichts zurück. Der Vorwurf So …
Schadensersatzpflicht bei unwirksamer Versetzung
Schadensersatzpflicht bei unwirksamer Versetzung
| 04.11.2022 von Rechtsanwalt Christian Klette
Nicht selten kommt es im bestehenden Arbeitsverhältnis zu Versetzungen, bei denen unklar ist, ob sie tatsächlich vom sogenannten arbeitgeberseitigen Weisungsrecht oder von einer im Arbeitsvertrag vorgesehenen Versetzungsklausel abgedeckt …
Fristen - Stolpersteine in der privaten Unfallversicherung
Fristen - Stolpersteine in der privaten Unfallversicherung
| 04.11.2022 von Rechtsanwalt Zjurdt-Gralf Hueck
Wer eine private Unfallversicherung (nachstehend: UV) abgeschlossen hat und einen Unfall erleidet, geht davon aus, sein Versicherer werde die vereinbarten Leistungen (Invaliditätsleistung, Unfallrente, Todesfallleistung, Tagegelder, …
FxMeta Trades – Keine Auszahlung, dafür bittere Erfahrungen der Anleger mit Broker: Betrug?
FxMeta Trades – Keine Auszahlung, dafür bittere Erfahrungen der Anleger mit Broker: Betrug?
| 04.11.2022 von Rechtsanwalt Jochen Resch
Von FxMeta Trades hinters Licht geführte und gebeutelte Anleger machen ihre bitteren Erfahrungen mit dem falschen Broker nun öffentlich. Ausnahmslos alle Anleger wurden von FxMeta Trades angelogen und sodann betrogen. Ihre „angelegten“ …
Arbeitszeiterfassung ist Pflicht – so müssen Arbeitgeber nun reagieren!
Arbeitszeiterfassung ist Pflicht – so müssen Arbeitgeber nun reagieren!
| 06.12.2022 von Rechtsanwalt Christian Seidel
UPDATE 06.12.2022: Pflicht Arbeitszeiterfassung : Anforderungen – wie sind diese umzusetzen? Das Thema Arbeitszeiterfassung spaltet die Gemüter, unter Arbeitgebern und Mitarbeitenden. Denn einerseits gibt eine genaue Zeiterfassung allen …
Welche Besonderheiten gelten für deutsche Arbeitgeber, die ukrainische Geflüchtete anstellen wollen?
Welche Besonderheiten gelten für deutsche Arbeitgeber, die ukrainische Geflüchtete anstellen wollen?
| 04.11.2022 von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Nicht wenige deutsche Arbeitgeber sind nun bemüht, den aus der Ukraine Geflüchteten möglichst schnell und reibungslos eine Beschäftigung zu bieten. Ukrainische Flüchtlinge können in Deutschland arbeiten, wenn die Beschäftigung der …
Insolvenzantragspflicht bei Führungslosigkeit einer englischen Limited
Insolvenzantragspflicht bei Führungslosigkeit einer englischen Limited
| 04.11.2022 von Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest
§ 15a Abs.3 InsO ist auf eine englische Limited nicht anwendbar, sondern gilt nur für eine GmbH nach deutschem Recht. Grundlage der Entscheidung des Kammergerichts Berlins war die Revision der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des …
Aufhebungsvertrag und Abfindung
Aufhebungsvertrag und Abfindung
| 03.08.2023 von Rechtsanwalt Adam Cofala
Ein Aufhebungsvertrag ist immer ein Vertrag, bei dem der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer mit ihren Unterschriften das Ende ihrer Beziehung beschließen. Eine Kündigung ist dagegen immer einseitig. Ein Aufhebungsvertrag ist in …
MPU ohne: Der EU-Führerschein ist gültig!
MPU ohne: Der EU-Führerschein ist gültig!
| 04.11.2022 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Neues zu EU-Führerschein, MPU und Wohnsitz Die deutschen Behörden erkennen zunehmend die geltende Rechtslage an: der ausländische EU-Führerschein ist in Deutschland gültig. Früher taten sich viele schwer mit der Erkenntnis, dass …
Die neue Düsseldorfer Tabelle 2023
Die neue Düsseldorfer Tabelle 2023
| 09.11.2022 von Rechts- und Fachanwältin Ulrike A. Werner
„Alles neu macht der …“ nicht Mai, sondern Januar. Mit Wirkung zum 01.01.2023 soll es eine neue Düsseldorfer Tabelle geben, die die Erhöhung des Kindergeldes und des Mindestunterhaltes für minderjährige Kinder berücksichtigt. Die …
Enquête pour harcèlement (§ 238 StGB) ? Suspension de la procédure possible !
Enquête pour harcèlement (§ 238 StGB) ? Suspension de la procédure possible !
| 04.11.2022 von Rechtsanwalt Faris Hussain
Note de l'auteur : Les explications qui suivent se réfèrent au droit allemand . Il a été reproché à une personne accusée d'avoir sciemment cherché à entrer en contact avec une personne (présumée victime) à plusieurs reprises au cours de …
Tod nach Peritonitis: 25.000 Euro
Tod nach Peritonitis: 25.000 Euro
| 04.11.2022 von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit gerichtlichem Vergleich vom 31.08.2022 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meine Mandantin als Erbin 25.000 Euro zu zahlen. Der 1939 geborene Ehemann der Klägerin litt an einem Magenkarzinom (langstreckig stenosierendes …
Urteil zum neuen Kündigungsbutton
Urteil zum neuen Kündigungsbutton
| 04.11.2022 von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Das Landgericht Köln hat sich, soweit ersichtlich, als erstes Gericht mit dem seit 01.07.2022 verpflichtenden „Kündigungsbutton“ beschäftigt (LG Köln, Beschluss vom 29.07.2022, Az.: 33 O 355/22). Das Landgericht hat (wie fast zu erwarten …
Gesamtunwirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussklausel nach AGB-Kontrolle
Gesamtunwirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussklausel nach AGB-Kontrolle
04.11.2022 von Rechtsanwalt Ralph Horbas
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nunmehr entschieden das eine arbeitsvertraglich vereinbarte Ausschlussfrist, die Haftungsansprüche aus vorsätzlichen Schädigungen nicht ausnimmt , gegen § 202 Abs. 1 BGB verstößt, was schließlich zur …
Warnung vor Regio Media Ltd London
Warnung vor Regio Media Ltd London
| 07.11.2022 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Regio Media Ltd London Eine Regio Media Ltd aus London macht derzeit Jagd auf Gewerbetreibende, Freiberufler und Unternehmer sämtlicher Branchen. Ziel ist der Abschluss eines kostenpflichtigen Anzeigenvertrags für eine …
Bußgeldverfahren aufgrund Ein- und Ausfuhr von Bargeld bei über 10.000 Euro (§ 31a ZollVG)
Bußgeldverfahren aufgrund Ein- und Ausfuhr von Bargeld bei über 10.000 Euro (§ 31a ZollVG)
| 23.01.2023 von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Bei der Ausreise nach Deutschland sowie bei der Einreise nach Deutschland sind Barmittel über 10.000 Euro beim Zoll anmeldepflichtig. Während innerhalb der Europäischen Union (EU) die Barmittel nur auf Nachfrage eines Zollbeamten angegeben …
Förderverein: Warum und wie wird er gegründet?
anwalt.de-Ratgeber
Förderverein: Warum und wie wird er gegründet?
| 04.11.2022
Was ist ein Förderverein? Ganz einfach ausgedrückt, sammelt und beschafft ein Förderverein Gelder und Mittel und leitet sie weiter. Aber ganz so einfach ist es dann letztlich doch nicht. Viele soziale Einrichtungen, wie zum Beispiel …