1.804 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schüler
… ab 0,5 Promille Alkohol im Blut liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, die mit mindestens 500 Euro Geldbuße, 2 Punkte in Flensburg und einem Fahrverbot von mindestens einem Monat geahndet wird. Gleiches gilt für eine Fahrt unter dem Einfluss …
15.04.2024
von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
… die Versicherung. Bußgeldbescheid und Verjährung Es kommt immer wieder vor, dass eine Verkehrs-Ordnungswidrigkeit verjährt. Die Regelungen dazu sind verhältnismäßig komplex. Je nach Verfahrensstadium und Bußgeldhöhe laufen verschiedene Fristen …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… die nicht aus der EU stammen, gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 KCanG eine Ordnungswidrigkeit dar. Die Beschränkung auf Cannabissamen aus der EU soll dazu beitragen, die Kontrolle über die Qualität und Herkunft der Samen zu behalten und sicherzustellen …
10.04.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Es handelt sich hierbei um eine Ordnungswidrigkeit, da der Fahrerlaubnisinhaber seiner Pflicht zum Umtausch des Führerscheins nicht nachgekommen ist. Wichtig zu beachten ist, dass die Fahrerlaubnis selbst durch das Versäumen des Umtauschs …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… von mehr als 25 Gramm und bis zu 30 Gramm Cannabis bzw. der Besitz von mehr als 50 bis zu 60 Gramm Cannabis an seinem Wohnsitz/gewöhnlichen Aufenthaltsort stellt keine Straftat gem. § 34 KCanG dar, sondern lediglich eine Ordnungswidrigkeit …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
… eine Ordnungswidrigkeit, sondern eine Straftat nach § 316 StGB vor. Es drohen eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Ferner ist anzunehmen, dass der Delinquent ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist. Die Fahrerlaubnis …
07.04.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael H. Struckhoff
… bislang nur zur Folge, dass der Arbeitnehmer die Nachweise nachverlangen konnte, woran er in der Regel kein Interesse hat. In der jetzt geltenden Fassung werden Verstöße gegen das Nachweisgesetz allerdings als Ordnungswidrigkeit geahndet …
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05.04.2024
von Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.
… im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) mehr sind. ABER: Wer mehr als 25 Gramm und bis zu 30 Gramm besitzt, begeht eine Ordnungswidrigkeit nach § 36 CanG. Gleiches gilt, wenn jemand über 50 Gramm bis zu 60 Gramm in seinen eigenen vier Wänden …
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15.04.2024
… Wer sich nicht oder verspätet am neuen Wohnort anmeldet beziehungsweise an seinem alten Wohnort abmeldet, verstößt gegen die Meldepflicht. Das stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld bis zu 1000 Euro geahndet werden kann. Obwohl das Bußgeld für …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Osama Momen LL.M.
… von 25 g nicht überschritten wird. Das Mitsichführen von mehr als 25 g und der Besitz von mehr als 50 g Marihuana zuhause stellt ab dem 1.4.2024 nur noch eine Ordnungswidrigkeit, mithin keine Straftat mehr da. Ferner ist der Besitz …
03.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Person ist, gegen das vertretungsberechtigte Organ. In der Sache selbst geht es um sogenannte Klappensteuerungen für Auspuffanlagen. Dies kann eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a StVG i. V. m. § 5 Abs. 1 Nr. 4 …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… Bußgeldvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig (...) 3. entgegen § 4 Absatz 2 Cannabissamen einführt, (...)20. entgegen § 20 Absatz 3 Samen oder Stecklinge weitergibt, (...) (2) Die Ordnungswidrigkeit …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Christoph Schönhofer
… und Bußgeldvorschriften, §§ 34, 35 KCanG Besitz und Anbau Wer die in §§ 3 und 9 KCanG genannten Mengen überschreitet, kann bestraft oder mit einem Bußgeld belegt werden. Ob eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit vorliegt, bestimmt …
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
… die entsprechenden Firmen, wie die Firma WisecapitalX bzw. deren Betreibergesellschaft, unlizenziert und unreguliert und verstoßen gegen das Kreditwesengesetz (KWG). Hierbei handelt es sich auch um keine Ordnungswidrigkeit oder um …
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31.03.2024
von Rechtsanwältin Sophia Glania
… handelt gemäß § 24a Absatz 2 StVG ordnungswidrig, wer unter Wirkung bestimmter berauschender Mittel im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt. Eine solche Wirkung liegt vor, wenn die Substanz im Blut nachgewiesen werden kann. Für Cannabis …
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31.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… noch der derzeitige Grenzwert überschritten sein. Bis zur offiziellen Änderung des Straßenverkehrsgesetzes sollten Sie sich besser an die aktuellen Vorgaben. Derzeit gilt nach § 24a, Absatz 2 Straßenverkehrsgesetz (StVG): "Ordnungswidrig …
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31.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… anfangen und mit der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe (z.B. bei Verursachung eines schweren Verkehrsunfalls mit Todesopfern) enden können. Ab 1,0 ng/ml THC im Blutserum ist eine Ordnungswidrigkeit im Sinne von § 24a Abs. 2 StVG …
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30.03.2024
von Rechtsanwalt Gregor R. Steinhausen
… Betroffene herrscht. Ähnlich einer Promillegrenze im Straßenverkehr wird zukünftig (!) davon Abstand genommen werden, dass es für eine Ordnungswidrigkeit ausreicht, wenn ein Fahrzeugführer mit einer THC-Konzentration ab 1,0 ng/ml ein Fahrzeug …
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30.03.2024
von Rechtsanwalt Max Matusewicz
… dass bereits der erste Verstoß im Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss zu der Anordnung einer MPU geführt hat. Bei Mischkonsum von Alkohol und Cannabis soll unabhängig von den jeweiligen Alkohol- und THC-Werten eine Ordnungswidrigkeit mit den oben …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Lang
… und bis zu 30 Gramm Cannabis besitzt, macht sich einer Ordnungswidrigkeit schuldig (§ 36 I Nr. 1 KCanG). Innerhalb der Wohnung darf man 50 Gramm getrocknetes Cannabis besitzen. Wird mehr als 50 Gramm und bis zu 60 Gramm besessen, handelt …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Sergej Rogal
… Eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 24a Abs. 2 StVG wird gegenwärtig bereits bei einer Konzentration von 1,0 ng/ml Tetrahydrocannabinol (THC) im Blutserum begründet. Im Unterschied zu alkoholbedingten Fahrbeeinträchtigungen, für die feste Grenzwerte existieren …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
… die Gefahr erheblicher verkehrsrechtlicher Bestrafungen. Sobald der THC-Grenzwert im Blut nachgewiesen wird, liegt (ohne Ausfallerscheinungen) mindestens eine Ordnungswidrigkeit vor. Es drohen im weniger schlimmen Fall 500 Euro Bußgeld, zwei Punkte …
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28.03.2024
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… wird durch das Cannabisgesetz härter als bisher bestraft. Erlaubter Besitz ist ortsabhängig Bis zu 25 Gramm Cannabis dürfen Erwachsene in der Öffentlichkeit zum Eigenkonsum besitzen. Wer dort mit maximal 5 Gramm mehr erwischt wird, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Ab …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schüler
… eine Ordnungswidrigkeit für welche eine Geldbuße von mindestens 528,50 droht. Zusätzlich ist mit einem Fahrverbot an einem Monat und 2 Punkten in Flensburg zu rechnen. Ab 1,3 Promille liegt eine Straftat vor, die mit Freiheitstrafe geahndet werden …