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02.04.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
Die einstweilige Verfügung Einstweilige Verfügungen sind im Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Designrecht ein häufig genutztes Mittel, um bei drohenden Rechtsverletzungen schnelle Abhilfe zu schaffen. Sie folgen oft umgehend auf das …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Noch hat das Amtsgericht Wiesbaden (AG Wiesbaden) nicht über den Insolvenzantrag der d.i.i. Deutsche Invest Immobilien AG entscheiden. Gleichwohl beschäftigt die AnlegerInnen die alles entscheidende Frage - welche Auswirkungen hat die …
02.04.2024
von Rechtsanwalt Günter Heine
Reise-Rechte im und nach dem Urlaub Die schönsten Wochen des Jahres sind der Urlaub. Diese Zeit sollte durch Probleme bei der Hin- und Rückreise, aber auch am Urlaubsort nicht gestört werden. Aber wenn es dann doch nicht vermeidbar ist, …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Diese Messtelle des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald an der B 31 im Ortsteil Unadingen der Gemeinde Löffingen ist oft Gegenstand von Verhandlungen …
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02.04.2024
von Rechtsanwältin Julia Plate
Ihre Situation: Sie möchten „nur“ geschieden werden? …weil Sie sich mit Kinderbetreuung, Finanzen und Haus/Möbeln einig sind …weil Sie keine Kinder haben und finanziell unabhängig voneinander sind …weil Sie alles Weitere schon geregelt …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Sven Nelke
Hackerangriffe auf Facebook sind ein ernstzunehmendes Problem: Plötzlich ist der persönliche Account deaktiviert und damit viele Erinnerungen weg. Die Inhalte lassen sich nicht mehr abrufen. Wird Facebook geschäftlich benutzt, dann lassen …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
Der Speicherhersteller Senec schaltet mit den vermehrten Sonnenstunden des neuen Jahres erneut viele Akkumulatoren ab , nachdem erst Ende August zehntausende Speicher gedrosselt wurden. Der Zeitpunkt ist allerdings nicht zufällig. SPL …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Philipp Hillingmeier , LL.M. (UCT)
Ein sexueller Übergriff (§ 177 Abs. 1 StGB) bzw. eine sexuelle Nötigung (§ 177 Abs. 5 StGB) setzen eine sexuelle Handlung von "einiger Erheblichkeit" voraus. Wird diese Schwelle nicht erreicht, greift nur der Tatbestand der sexuellen …
02.04.2024
von Rechtsanwältin Nina Restemeyer
Keine "Entmündigung" Die Entmündigung wurde in den 90iger Jahren abgeschafft, es gibt keine Entmündigung mehr! Dafür gibt es jetzt allerdings die Möglichkeit der rechtlichen Betreuung. Antrag auf Einrichtung einer Betreuung Ein …
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02.04.2024
von Rechtsanwältin Lana Berloznik
Die Stufenklage im Erbrecht ist ein rechtliches Verfahren, welches Pflichtteilsberechtigten (und Erben) ermöglicht, mehrere Ansprüche in einem einzigen Prozess geltend zu machen. Dies umfasst insbesondere das Recht auf Auskunft über den …
02.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) mit dem Aktenzeichen 1 AZR 252/21 betrifft eine Revision bezüglich der Höhe einer Sozialplanabfindung und einer damit verbundenen Widerklage. Der Fall dreht sich um einen Arbeitnehmer, der nach der …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Deutsche Invest Immobilien AG (D.i.i.) hat am 28. März 2024 Insolvenzantrag am Amtsgericht Wiesbaden gestellt, wie der Vorstandsvorsitzende gegenüber dem Handelsblatt bestätigt hat. Demnach wurde nicht nur für die Dachgesellschaft …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Eine Expertengruppe des Bundesministeriums Digitales und Verkehr schlägt 3,5 ng/ml als Grenzwert (statt der bislang geltenden '1,0 ng/ml-THC-Grenze') zur Aufnahme in § 24 a StVG vor. 'Im Rahmen des § 24a StVG wird ein gesetzlicher …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Gökhan Akbaş
Almanya'da oturum izniyle yaşıyorsanız, belirli koşullar altında süresiz oturum izni için başvurabilirsiniz. Bu husus AufenthG Madde 9 Paragraf 1 S.1'de açıkça düzenlenmiştir. Yerleşme izni, AufenthG Madde 9a'da düzenlenen AB süresiz oturum …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Es gibt bestimmte Straftaten, die regelmäßig einen Durchsuchungsbeschluss nach sich ziehen: Kapital- und Sexualdelikte zum Beispiel. Im vorliegenden Fall war ein anderes Delikt der „Grund“ für eine Durchsuchungsanordnung – eine Beleidigung! …
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11.04.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
In den letzten Monaten ist eine lebhafte Diskussion rund um die Größe der Portionen in der Gastronomie entbrannt. Verbraucher äußern vermehrt den Eindruck, dass die ihnen servierten Speisen kleiner geworden sind – eine Beobachtung, die …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
Auch wenn heutzutage immer mehr Rechtsanwaltskanzleien eine Beratung in verschiedenen Sprachen anbieten, wird eine Sprache oft vergessen: die Gebärdensprache. Die Besonderheit unserer Kanzlei für Straf- und IT-Recht in München ist, dass …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
Die Schlagzeile "Bessere Vergütung von Betriebsratsmitgliedern!" mag auf den ersten Blick ansprechend klingen, doch sie ist oftmals irreführend bis sogar falsch! Neue Bestrebungen in der Gesetzgebung zur Vergütung der Betriebsräte werfen …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Über hengranltd.com werden Anlegern Anlagemöglichkeiten in Differenzkontrakten (CFD´s) auf verschiedene Basiswerte, wie z. B. Indizes oder Aktien, und Forex-Geschäfte angeboten. Geworben wird damit, dass man über die Handelsplattform …
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02.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Gartenpflege kann ein strittiger Punkt zwischen Mietern und Vermietern sein. Es ist wichtig, die Rechte und Pflichten beider Parteien zu verstehen. Der Mieter ist in der Regel für die alltägliche Gartenpflege verantwortlich. Dazu gehören …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Übermitteln Sie keinerlei Gelder an Cateo Trust Bank (cateotrust.com) . Es besteht der dringende Verdacht, dass es sich hierbei um eine reine Betrugsmaschinerie handelt. Die Zusage einer Auszahlung an einen Investor blieb ein leeres …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich rate Ihnen nachdrücklich, keine finanziellen Transaktionen mit Flyer Investment (flyerinvestment.pro) durchzuführen. Es herrscht eine erhebliche Unsicherheit darüber, ob Sie in der Lage sein werden, Ihr Geld von dieser Plattform …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Sie sollten den Green Bitcoin über greenbitcoin.xyz nicht kaufen. Und auch nicht dieser dubiosen Website surfen. Denn die Prognose mag zwar auf den ersten Blick vielversprechend sein, doch dahinter könnte ein Betrug lauern. In meiner …
02.04.2024
von Rechtsanwältin und Mediatorin Vassiliki Siochou
Seit dem 1. Januar 2024 sind Immobilientransaktionen in Griechenland deutlich einfacher. So wurde etwa die Bescheinigung über die Zahlung der Grundsteuer abgeschafft, mehrfache Katasterauszüge entfallen und die Sammlung der erforderlichen …