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Umfahren einer roten Ampel kann erlaubt sein
Umfahren einer roten Ampel kann erlaubt sein
| 21.08.2013 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Eine Lichtzeichenanlage die für den Betroffenen Rotlicht zeigt, verbietet nicht, vor der Ampelanlage auf einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich (hier: ein Tankstellengelände) abzubiegen und nach Durchfahren dieses …
Steigende Strom- und Energiepreise - Mitverpflichtung des Ehegatten auch nach Auszug aus Ehewohnung
Steigende Strom- und Energiepreise - Mitverpflichtung des Ehegatten auch nach Auszug aus Ehewohnung
| 05.09.2022 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Derzeit sind die nahezu täglich steigenden Preise insbesondere für Strom und Heizungsenergie in aller Munde. Viele fragen sich zu recht, wie sie die nächsten Abrechnungen ihrer Strom- und Gasversorger oder die Rechnung für die nächste …
Ramrath Vermögensberatung & -verwaltungs GmbH – Insolvenzverfahren eröffnet
Ramrath Vermögensberatung & -verwaltungs GmbH – Insolvenzverfahren eröffnet
| 24.03.2022 von Rechtsanwalt Andreas Yoon
Mit Beschluss vom 18.03.2022 hat das Amtsgericht Duisburg das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Ramrath Vermögensberatung & -verwaltungs GmbH eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Mark Steh bestimmt. Die Frist zur …
Steuernachzahlungen bei Liebhaberei: Wenn das Finanzamt rückwirkend angesetzte Ausgaben nicht anerkennt.
Steuernachzahlungen bei Liebhaberei: Wenn das Finanzamt rückwirkend angesetzte Ausgaben nicht anerkennt.
| 19.05.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Was versteht man steuerrechtlich unter "Liebhaberei"? Wenn jemand als Steuerpflichtiger eine gewerbliche Tätigkeit ausübt, wird zunächst angenommen, dass dies mit dem Ziel der Gewinnerzielung geschieht. Denn in der Regel eröffnet kein …
Werbung mit „versicherter Versand” nicht unbedingt wettbewerbswidrig
Werbung mit „versicherter Versand” nicht unbedingt wettbewerbswidrig
| 26.11.2019 von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 22.11.2019 – 315 O 205/18 – eine Klage des IDO Verbandes aus Leverkusen abgewiesen (noch nicht rechtskräftig). Was war passiert? Der IDO Verband aus Leverkusen hatte ein Unternehmen abgemahnt, welches in …
Kiffen und Autofahren - Anhebung der Grenzwerte nach dem Cannabis Gesetz - CanG
Kiffen und Autofahren - Anhebung der Grenzwerte nach dem Cannabis Gesetz - CanG
| 10.04.2024 von Rechtsanwalt Osama Momen LL.M.
Im Zuge der Verabschiedung des neuen Cannabis Gesetzes wird die Diskussion unter Juristen und Rechtsmedizinern angeheizt, ob nunmehr auch eine Anhebung der bis dato geltenden Grenzwerte zu erfolgen hat. Prüfen Sie hier ihre Rechte! Damit …
Rechtssicherer Betrieb eines Cannabis Clubs
Rechtssicherer Betrieb eines Cannabis Clubs
| 30.06.2023 von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Nach dem bisherigen Gesetzesentwurf treffen Betreiber von Cannabis Social Clubs (CSC), im Gesetz auch als Anbauvereinigung bezeichnet, weitreichende Dokumentationspflichten. Die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften muss zu jeder Zeit …
Wie erfährt das Finanzamt von Bitcoin und Co.?
Wie erfährt das Finanzamt von Bitcoin und Co.?
| 07.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Trades mit Bitcoin und Co. dem Finanzamt verschweigen? Gar keine gute Idee. Denn wer über Kryptodienstleister Finanztransaktionen vornimmt, kann sich nicht auf Anonymität ausruhen . Das Finanzamt kann alle Transaktionen nachvollziehen, z.B. …
Betrug mit Bitcoin und was bei Verdacht zu tun ist - Fachanwalt informiert
Betrug mit Bitcoin und was bei Verdacht zu tun ist - Fachanwalt informiert
| 22.01.2022 von Rechtsanwalt Dr. Louis Rönsberg
Es fängt meist mit einer Investition von € 250 an, die man in Bitcoin oder in einer anderen Kryptowährung investieren soll. Versprochen wird eine Verdoppelung innerhalb weniger Tage und das ohne Risiko. Dazu muss zunächst ein Konto bei …
Wann darf der Stromversorger den Abschlag erhöhen?
Wann darf der Stromversorger den Abschlag erhöhen?
| 01.11.2022 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Wann darf der Stromversorger den Abschlag erhöhen? Erhöhung Abschlag wegen gestiegener Beschaffungspreise: Ein Stromversorger hatte während eines laufenden Abrechnungszeitraums – also nicht im Anschluss an eine Jahresrechnung – die …
Widerruf eines Angebots und Frist für Annahme Angebot – Urteil zu Vergleichsangebot
Widerruf eines Angebots und Frist für Annahme Angebot – Urteil zu Vergleichsangebot
| 06.11.2022 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Widerruf eines Angebots und Frist für Annahme Angebot – Urteil zu Vergleichsangebot Widerruf einer Erklärung (z.B. Angebot, Annahme eines Angebots, Bestellung): Eine Erklärung, die man gegenüber einer anderen Person abgibt, wird erst …
Bewerbung als "zu alt" gekennzeichnet - hohe Entschädigung!
Bewerbung als "zu alt" gekennzeichnet - hohe Entschädigung!
| 25.07.2011 von Rechtsanwältin Iris Schuback
Ihre Bewerbung als Sekretärin wurde abgelehnt, weil die 49jährige angeblich zu alt sei. Sie erhielt ihre Bewerbungsunterlagen mit einem gelbem Klebzettel zurück «Zu alt geb. 61». Die Frau hatte sich bei einem Klinikum vergeblich als …
Kontoentgelte zurückfordern
Kontoentgelte zurückfordern
| 15.08.2021 von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Der Bundesgerichtshof hat Ende April 2021 entschieden, dass einseitig erstmals von einer Bank oder Sparkasse erhobene Kontoentgelte ebenso unzulässig sind wie einseitig erhöhte (BGH, Urteil vom 27.04.2021 - XI ZR 26/20). einseitige …
Koch Media Vollstreckungsbescheid – Zwangsvollstreckung droht | Was tun?
Koch Media Vollstreckungsbescheid – Zwangsvollstreckung droht | Was tun?
| 05.02.2018 von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Jetzt handeln! RKA Rechtsanwälte aus Hamburg vertreten die Koch Media GmbH und haben schon lange Zeit illegale Down- bzw. Uploads auf dem Radar. Ist der Fall nach Jahren immer noch nicht durch einen Profi abgeschlossen, dann wird mit dem …
Verbraucher siegt vor dem Amtsgericht Rostock gegen Waldorf Frommer & Co.
Verbraucher siegt vor dem Amtsgericht Rostock gegen Waldorf Frommer & Co.
| 23.06.2019 von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Anwaltliche Verteidigung lohnt sich! Sogenannte „Abmahnkanzleien“ haben es sich u. a. zum Geschäftsmodell gemacht, stellvertretend für namhafte Film- und Musikkonzerne, Urheberrechtsverletzunge n im Internet zu ahnden. Hierbei werden …
RKA Abmahnung für das Spiel "Kingdom Come" – richtig reagieren!
RKA Abmahnung für das Spiel "Kingdom Come" – richtig reagieren!
| 27.08.2019 von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Nicht die beigefügte Muster-Erklärung unterschreiben! Sie haben von der Kanzlei RKA Rechtsanwälte aus Hamburg eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung erhalten. Die Hamburger Anwälte sind dafür bekannt, dass sie für den …
2019: Nimrod-Abmahnung für „Fernbus Simulator“ – richtig reagieren!
2019: Nimrod-Abmahnung für „Fernbus Simulator“ – richtig reagieren!
| 27.09.2019 von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Nichts unterschreiben – kostenlose Erstberatung nutzen Sie haben von Nimrod Rechtsanwälte aus der Emser Straße in Berlin ein Abmahnschreiben wegen einer Urheberrechtsverletzung im Internet erhalten. Konkret wirft man dem …
Abgemahnter gewinnt Waldorf-Frommer-Klage in Mannheim
Abgemahnter gewinnt Waldorf-Frommer-Klage in Mannheim
| 29.05.2020 von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Klagerücknahme der Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft Im Vorfeld wurde der beklagte Internet-Anschlussinhaber bereits außergerichtlich durch die Kanzlei Waldorf Frommer abgemahnt. Der Vorwurf in der …
Durchsuchung im Unternehmen
Durchsuchung im Unternehmen
| 14.11.2017 von Rechtsanwalt Georgios Kolivas
Durchsuchungen in Unternehmen sind meist medienwirksam und richten erhebliche Schäden an. Neben wirtschaftlichen Schäden durch Störung des Geschäftsablaufs entstehen oft irreparable Reputationsschäden. Wichtigstes Ziel für Unternehmen muss …
Strafverfahren eingeleitet – Ablauf und erste Tipps!
Strafverfahren eingeleitet – Ablauf und erste Tipps!
| 17.03.2022 von Rechtsanwalt Georgios Kolivas
Sind sind als Verdächtiger in den Fokus der Ermittlungsbehörden geraten? Ob unschuldig oder nicht, jetzt gilt es, trotz der emotionalen Belastung, Fehler zu vermeiden. Machen Sie in jedem Fall zunächst von Ihrem Aussageverweigerungsrecht …
Ab wann kann eine MPU erforderlich sein? Bundesverwaltungsgericht präzisiert seine bisherige Rechtsprechung.
Ab wann kann eine MPU erforderlich sein? Bundesverwaltungsgericht präzisiert seine bisherige Rechtsprechung.
| 19.03.2021 von Rechtsanwalt Antonio Durán Muñoz
Einmal betrunken Auto gefahren, der Führerschein wird eingezogen und muss erneut beantragt werden. Man spricht von einer so genannten Neuerteilung der Fahrerlaubnis. In besonders schweren Fällen wird vor der Neuerteilung seitens der Behörde …
Fubus Rating: Vorgehen gegen die Bisnode Deutschland GmbH
Fubus Rating: Vorgehen gegen die Bisnode Deutschland GmbH
| 18.11.2014 von Rotter Rechtsanwälte
Für geschädigte Anleger der Future Business KGaA („Fubus“), der Prosavus AG und der ecoConsort AG plant die Kanzlei Rotter Rechtsanwälte derzeit ein Vorgehen gegen die Ratingagentur Bisnode Deutschland GmbH (vormals Hoppenstedt …
Wann liegt eine missbräuchliche Abmahnung vor?
Wann liegt eine missbräuchliche Abmahnung vor?
| 17.08.2015 von Rechtsanwalt Jens Reininghaus
Ihr Onlineshop oder Ihre gewerblichen Angebote bei eBay, Amazon oder ähnlichen Handelsplattformen wurden durch einen Wettbewerber, Verbraucherschutzverband oder Wettbewerbsverein abgemahnt? Sie haben den Verdacht, dass es sich hierbei um …
Google Bewertungen von Freunden, Familie und Nicht-Kunden – Erlaubt?
Google Bewertungen von Freunden, Familie und Nicht-Kunden – Erlaubt?
| 22.06.2023 von Rechtsanwalt Robin Nocon
Bewertungen bzw. Rezensionen im Internet können über Erfolg und Misserfolg eines Unternehmens entscheiden. Für viele Betriebe liegt es daher auf der Hand, Familie und Freunde um ein paar – idealerweise deren fünf – Sterne bei Google, jameda …