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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
22.04.2021 Immer mehr Kreditinstitute berechnen einen Negativ- oder Strafzins auf das Guthaben ihrer Kunden. Dabei werden bis minus 0,5 % pro Jahr an Negativzinsen fällig. Wer sich damit nicht einverstanden erklärt, dem kündigen z.B. …
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22.04.2021
von Rechtsanwältin Dr. Silke Ackermann
In einem aktuellen Hinweisbeschluss des OLG München vom 17.02.2021-Az. 32 U 6358/20 werden wichtige Kriterien für Mietschulden in der Pandemie aufgestellt. Danach führt die pandemiebedingte Betriebsuntersagung nicht zu einem Mangel der …
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06.05.2021
von Rechtsanwältin Neshe Filippatos
Anspruch auf Abfindung bei Kündigung oder Aufhebungsvertrag prüfen lassen – Wichtige Rechtstipps vom Anwalt! VW-Tochter MAN Truck & Bus kündigt im Rahmen einer umfassenden Neustrukturierung massiven Stellenabbau an. Nach langen …
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22.04.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Gudula Kruse
Übertragung von Vermögen zu Lebzeiten, wie geht es richtig? Im Laufe des Lebens stellt sich oft die Frage wie man sein Vermögen auf seine Erben übertragen kann, ohne dabei viele Steuern zahlen zu müssen. Grundsätzlich unterliegt geschenktes …
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22.04.2021
von Rechtsanwalt Samir Talic
Das Oberlandesgericht Hamm verhandelte aktuell einen Fall, in dem es um die Unrechtmäßigkeit einer Wohnungsdurchsuchung bei einem Ausreisepflichtigen ging (AZ 15 W 80/21, Beschluss vom 4.3.2021). Wie war die Sachlage? Der Ausreisepflichtige …
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22.04.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Oft machen sich insbesondere Arbeitnehmer falsche Vorstellungen über das Arbeitsverhältnis. Irrtum: Schriftlicher Arbeitsvertrag Ein Arbeitsvertrag muß nicht schriftlich abgeschlossen werden. Er kann mündlich vereinbart werden oder …
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22.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Fiat Chrysler Automobiles (inzwischen Stellantis) hat im Abgasskandal eine weitere Niederlage einstecken müsse. Das Landgericht Stade hat den Autokonzern wegen Abgasmanipulationen bei einem Wohnmobil auf Basis des Fiat Ducato mit …
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22.04.2021
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
Wer den Schritt in die Selbstständigkeit wagt und das eigene Unternehmen in Form einer GmbH bzw. einer UG (haftungsbeschränkt) gründen möchte, sollte sich eingehend mit den Rechten und Pflichten des Gesellschafters auseinandersetzen. …
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22.04.2021
von Rechtsanwalt Martin Schütz
Den Neuregelungen der Corona-Arbeitsschutzverordnung nach, müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten Schnelltests anbieten, wenn diese nicht im Homeoffice tätig sind. Daraus folgt jedoch nicht die Pflicht, sich testen zu lassen. Gem. § 5 I der …
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22.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thorsten Krause
Zinsanpassung und Zinsanpassungsklauseln bei Prämien Sparverträgen: Anspruch auf Zinsnachzahlungen? 1. Häufig finden sich nicht transparente und unwirksame Vereinbarungen über die Zinsanpassung von Sparverträgen, wenn ein variabler, d.h. …
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22.04.2021
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
Anträge für die Novemberhilfe / Dezemberhilfe müssen spätestens bis zum 30. April 2021 gestellt werden. Es ist nicht möglich , nach dem 30. April 2021 rückwirkend einen Antrag für die Novemberhilfe / Dezemberhilfe zu stellen. Im Falle eines …
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22.04.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Die Antwort auf die Frage lautet eindeutig ja! Jedes Unternehmen, das personenbezogene Daten erhebt, muss eine Datenschutzerklärung bereithalten. Grund dafür ist, dass diese Unternehmen für die Daten verantwortlich sind, wenn sie sie für …
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22.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
1. Bestimmung Charakteristika Teilplanungszeitraum Bei der Unternehmensbewertung wird aufgrund der gängigen Bewertungsverfahren von einer unendlichen Unternehmenslaufzeit ausgegangen (sog.) „ewige Rente“ oder (engl.) „terminal value“. …
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08.06.2021
von Fachanwalt für Verkehrsrecht Oliver Daniel Özkara
Fahrverbote sind für uns Verkehrsteilnehmer ein besonders empfindlichstes Übel und wären in sehr vielen von mir verhandelten Fällen sogar existenzvernichtend gewesen. Das Gesetz und die Rechtsprechung billigen den Betroffenen jedoch die …
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22.04.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Im Rahmen einer Ersteinschätzung wurde mir eine Abmahnung der Kanzlei BluePortLegal im Auftrage der VFL Wolfsburg Fussball GmbH vom 15.04.2021 vorgelegt. Vorgeworfen wird eine Markenrechtsverletzung gemäß § 14 MarkenG auf eBay. Der …
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22.04.2021
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Wohnmobile auf Fiat Ducato Basis schalten nach 22 Minuten die Abgasreinigung ab. Die Folge ist der 15 fache NOx Ausstoß im Fahrbetrieb. Das Kraftfahrtbundesamt und der Verkehrsminister wissen dies schon seit 2016 aber unternehmen (noch) …
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30.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird eine Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen? Dann folgt dem Anhörungsbogen zeitnah der entsprechende Bußgeldbescheid. Dieser kann je nach Höhe der vorgeworfenen Geschwindigkeit teuer und …
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22.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Hamburg wirft Ihnen in einem Anhörungsschreiben vor, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften überschritten, § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO, § 24 StVG, 11.3.5 BKat? Dann …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Paul-Albert Schullerus
Im beruflichen Umfeld lassen sich Kontakte mit an Covid-19 erkrankten Personen oft nicht vermeiden. Was insbesondre für Mitarbeitende im Gesundheitssektor gilt, gilt ebenso für andere Tätigkeiten, bei denen Publikumsverkehr herrscht. Doch …
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25.06.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Ausgangslage Betriebliche Altersversorgung zum Nulltarif lässt sich insbesondere dadurch erreichen, dass der Arbeitnehmer als Ausgleich für die für seine bAV aufgewendete Gehaltsumwandlung einen Ausgleich vom Arbeitgeber erhält. Dies …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Markus Krebs
Der Albtraum eines jeden ist, wenn die Kündigung vom Arbeitgeber ausgesprochen ist – was nun? Diese Frage stellt man sich meistens, wenn die Kündigung einem ausgehändigt worden ist und man nicht genau weiß, welche weiteren Schritte nun für …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
Bei der Überbrückungshilfe III sind wichtige Änderungen erfolgt, um den Betroffenen stärker unter die Arme zu greifen. Die Anträge können ab sofort gestellt werden. Die Überbrückungshilfe III soll Unternehmen, Soloselbstständige sowie …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Mit Allgemeinverfügung vom 23.07.2019 beschränkt die BaFin die Vermarktung, den Verkauf und den Vertrieb von finanziellen Differenzkontrakten (Contracts for Difference – CFD) an Kleinanleger in Deutschland. Diese sind seit dem Inkrafttreten …
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22.04.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Die Gründung einer Stiftung hat viele Vorteile. Stifter:innen können, wenn sie einen gemeinnützigen Zweck verfolgen, nicht nur von Steuerbegünstigungen profitieren; es wird auch sichergestellt, dass das eingebrachte Vermögen nur für den …