9.287 Ergebnisse für Behörde
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
… keine Anwendung. Diese Rechtsauffassung hätten die deutschen Behörden akzeptiert und Tipico dementsprechend eine deutsche Konzession erteilt, so der Sportwetten-Anbieter. Es bleibt spannend: Bei Online-Sportwetten könnte sich ein Showdown vor dem Bundesgerichtshof ergeben.
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… wird, machen ihn zu einem Hotspot für Verkehrskontrollen. Aufgrund dieser Faktoren setzen Behörden an dieser Stelle Geschwindigkeitsmessungen ein. Das Messgerät, das hier verwendet wird, kann unterschiedliche Technologien nutzen, darunter Radar …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Bundesanstalt als sog. standardisierte Messverfahren behördlich genehmigt worden. Allerdings müssen sich die Beamtenin jedem Fall peinlich genau an die jeweilige Bedienungsanleitung halten, damit der von der Wissenschaft geforderte Standard …
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
… bei der Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin) und anderen Behörden, prüfen Ihre Schadensersatzansprüche und die Möglichkeiten der Rückholung Ihrer Gelder und leiten ggf. strafrechtliche Schritte ein. Um Ihre Ansprüche möglichst effektiv …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
… der finanzielle Schaden überschaubar gewesen sein soll. Compliance-Fall ruft BaFin auf den Plan Mit der Insolvenz hat der Schaden vermutlich nichts zu tun. Allerdings rief er die Behörden auf den Plan und die Staatsanwaltschaft Wiesbaden …
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Anna Mohr
… Erbschein“ konfrontiert. Banken, Behörden oder Unternehmen verlangen häufig einen Erbschein, bevor sie die Rechte des Erben anerkennen. Im folgenden Artikel klären wir über die wichtigsten Punkte auf. Was ist ein Erbschein? Der Erbschein …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… 190/07, WRP 2008, 958 Juris Rn. 19]; vgl. auch BGH, Urteil vom 25. April 1967 - VII ZR 1/65, BGHZ 47, 393 Juris Rn. 26]). Dies ergibt sich daraus, dass § 284 Abs. 1 StGB an die behördliche Erlaubnis anknüpft, die nicht ipso iure …
21.04.2024
von Rechtsanwältin Jasmina Hamdi
… Sämtliche immobilienbezogenen Unterlagen sind anzufordern und gründlich zu prüfen. Zu diesen Unterlagen gehören insbesondere der Grundbuchauszug, bestehende Mietverträge und behördliche Auskünfte (z.B. Baulasten-, Altlastenauskunft …
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21.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… die Polizei mit der Ermittlung des Fahrers. Die Polizei sucht dann den Fahrzeughalter auf, um ihn zum Fahrer zu befragen, oder holt beim Einwohnermeldeamt weitere Informationen zum Halter ein. Ist die Behörde überzeugt, den Fahrer ermittelt …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… in den Heimatstaat zurückgeführt werden muss, meist zuerst durch den „entführenden“ Elternteil, notfalls aber auch durch staatliche Behörden bis hin zu Gerichtsvollzieher und Polizei. Dieses Prozedere dient in erster Linie dazu, das Sorgerechtsverfahren …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Sahand Nourai
… die Möglichkeit, dass man nach Ermessen der Einbürgerungsbehörde nach § 8 StAG eingebürgert wird, wenn man zu den oben genannten Gruppen gehört. Das Negative an § 8 StAG ist, dass im Gegensatz zu § 10 StAG die Behörde bei einer Einbürgerung …
20.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… auf eine Untätigkeitsklage. Wenn Behörden innerhalb einer angemessenen Frist nicht auf Anträge reagieren, stellt dies einen Verstoß gegen Ihre Rechte dar. Hier kommt das Verwaltungsrecht ins Spiel. Was ist eine Untätigkeitsklage? Eine Untätigkeitsklage …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… sein. Aber Vorsicht laut BaFin Deutsche Anleger sollten vor Anlagen bei World Money Flow beachten, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vor Offerten der Plattform warnt. Es würden nämlich ohne Erlaubnis der Behörde …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… als Berater setze ich auf tiefgehende Blockchain-Forensik. Wir decken auf, welchen Pfad Ihre entwendeten Bitcoins genommen haben. Die Spur der Betrüger ist zwar verschleiert, aber nicht unsichtbar. Behörden gegen Blockchain Betrugsmasche einschalten …
19.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
… einen angemessenen Ausgleich zwischen den berechtigten Informationsinteressen der Behörden und dem Schutzbedarf junger Menschen herstellen.
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… der Anlage 4 zur FeV fordert für eine MPU: „Das Führen von Fahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Cannabiskonsum können nicht hinreichend sicher getrennt werden.“ Welcher Grenzwert für Behörden und Gerichte für einen solchen …
19.04.2024
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
… Dachflächen. Das Grundstück lag im Geltungsbereich einer Satzung zum Denkmalschutz. Die Behörde genehmigte die Errichtung der PV-Anlage auf dem Garagendach und weiteren Nebenflächen, eine Genehmigung zur Errichtung auf dem Satteldach …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
… einer Steuerprüfung oder eines eventuell schon anhängigen Steuerstrafverfahrens gegenüber der Behörden (Finanzamt, Steuerfahndung, Staatsanwaltschaft oder Gericht) zu vertreten und Ihre Rechte zu schützen. Wann sind Verkäufe von Kryptos …
19.04.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… mit anderen Behörden und der ESMA gemäß den Vorschriften des WpHG. Wenn Sie ein Opfer von Falschberatungen oder Fehlinformationen im Bereich Geldanlage und Investments geworden sind zögern Sie nicht und lassen Sie sich von einem spezialisierten …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… und sind Indizien für potenzielle Täuschungen. Aufsichtsbehörden schlagen Alarm! Die deutsche BaFin warnte bereits am 16. April 2024 vor den Praktiken von SwissTrades365 . Es ist zu erwarten, dass auch andere Behörden wie die Schweizerische …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… zu entschlüsseln, um sie auswerten zu können . Rechtsanwälte seien nicht dazu gehalten, sich den Schlüssel gegen eine Gebühr bei einer anderen Behörde zu besorgen. Ähnlich hatte im vergangenen Jahr das Oberlandesgericht Karlsruhe argumentiert …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Gökhan Akbaş
… und gegebenenfalls zusätzliche Dokumente vorlegen, die zur Klärung beitragen könnten. Ziel ist es, die Zweifel der Behörde hinsichtlich Ihrer Rückkehrbereitschaft zu entkräften . Wird gegen die Visumsentscheidung remonstriert, erlässt …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… zu sein, Strecken außerhalb seiner Wohnung mit einem handbetriebenen Rollstuhl zu bewältigen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hielt mit vom Urteil vom 06.04.2016 (Az: 7 K 3756/14) die Klage für begründet. Die Behörde hat …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… Achtung, inszenierte fake-Behörde! Angeblich wurden die Betriebsamkeiten von Royal Diam von einer European Financial Authority ( FINAEU , erreichbar via fina-eu.com ) legalisiert. Was Anleger jedoch nicht wissen: Die FINAEU ist nicht real …