255 Ergebnisse für Aufsichtspflicht
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die Pfosten-Riegel-Konstruktion mit Glaselementen ist ein wesentliches Bauteil für die Dichtigkeit eines Gebäudes, dessen Ausführung wegen der Schadensanfälligkeit besonders sorgfältig vom Architekten überwacht werden muss. Ein Fall des OLG …
03.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Aktuell geht das Kraftfahrt-Bundesamt gegen die Anbieter von sogenannten Klappensteuerungen für Auspuffanlagen vor. Es wird eine Anhörung als Betroffener wegen „Bußgeldverfahren wegen Verletzung der Aufsichtspflicht für …
02.04.2024
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… Finanzoperationen ohne angemessene Risikobewertung können das BoD für finanzielle Verluste verantwortlich machen. Vernachlässigung der Aufsichtspflicht: Das BoD könnte für rechtswidrige Handlungen seiner Untergebenen haftbar gemacht werden, insbesondere …
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15.03.2024
von Rechtsanwältin Yvonne Wagner
… und Aufsichtspflicht: Stiefeltern haben grundsätzlich kein automatisches Erziehungsrecht für die Kinder ihres Partners. Die elterliche Sorge liegt in der Regel bei den leiblichen Eltern. Dennoch können Stiefeltern im Rahmen der Aufsichtspflicht für …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Beratung sucht, um diesen gravierenden Betrugsfall zu adressieren und entschlossen gegen die Täter vorzugehen. Zusätzlich fragt sich der Sohn des geschädigten Anlegers, ob die KBC Bank möglicherweise ihre Überwachungs- und Aufsichtspflichten …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… BGH) haben Eltern gegenüber ihren erwachsenen Kindern regelmäßig keine besondere Aufsichtspflicht, solange keine konkreten Verdachtsmomente für ein illegales Verhalten bestehen. Erwachsene Kinder sind für ihr Tun in der Regel selbst …
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
… dem zehnten Lebensjahr richtet sich die Haftung an der Einsichtsfähigkeit des Kindes. Dreh- und Angelpunkt ist § 828 BGB. Eltern haften für ihre Kinder Bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr kommt eine Haftung der aufsichtspflichtigen Personen …
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25.09.2023
von Rechtsanwalt MMag. Florian Stachowitz
… diese Entscheidung mit der Begründung, dass der von den Kindern des Beklagten verwendete Bob "allgemein gebräuchlich" sei und die beiden bereits zuvor ohne Probleme gerodelt seien. Der Beklagte habe seine Aufsichtspflichten nicht verletzt, indem …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Frank Kentgens
… auf den Schulalltag auswirken kann und welche Maßnahmen ihrerseits im Falle eines akuten Krankheitsschubs zu treffen sind. Grundsätzlich werden die Aufsichtspflichten während Schulfahrten durch die „Richtlinie für Schulfahrten“ aus dem Runderlass …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… nicht umsatzsteuerpflichtig ist. Das heißt aber nicht, dass dem Bauherrn nicht wenigstens Verletzung seiner Aufsichtspflicht, oder gar Anstiftung vorgeworfen werden kann, da er grundsätzlich als Hautpverantwortlicher angesehen wird, selbst …
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04.07.2023
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Smartphones, Computer und Tablets eröffnen den Weg ins Internet und damit eine reichhalte digitale Welt. Beim Besuch eines Spielplatzes haben Eltern eine Aufsichtspflicht über ihre Kinder. Den Besuch des Kindes in der digitalen Welt müssen …
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30.05.2023
… Pensionskasse Pensionskassen sind Versicherungen und werden von einem oder mehreren Arbeitgebern finanziert. Sie unterliegen ebenfalls der Aufsichtspflicht durch die BaFin und bieten Arbeitnehmern sowie deren Hinterbliebenen einen Anspruch …
25.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… wenn Sie Ihre Aufsichtspflicht verletzen. Das ist aber ein Sonderfall. Heute steht die Frage im Mittelpunkt, ob Sie für das Filesharing Volljähriger haften, also als sog. Störer verantwortlich sind. In der Vergangenheit hat sich der BGH …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… seines Handelns zu verstehen. Die Gerichte nehmen sie bei elfjährigen Kindern noch nicht an, bei fast Dreizehnjährigen dagegen schon. Wenn die Einsichtsfähigkeit fehlt, muss beim Filesharing von einer Verletzung der Aufsichtspflichten …
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17.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass beim Filesharing nur Täter Schadensersatz zahlen müssen. Manchmal haften Eltern für ihre Kinder: Eltern haften für das Filesharing ihrer minderjährigen Kinder, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben …
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24.04.2023
… die Geschäftsführung und die Compliance-Verantwortlichen. Rechtsfolgen – neben dem Verlust der betroffenen Geschäftsgeheimnisse – sind unter anderem: zivilrechtliche Haftung der Geschäftsführung Verletzung von Aufsichtspflichten in Unternehmen gemäß § 130 …
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05.04.2023
von anwalt.de-Redaktion
… soll die Aufsichtspflicht auch gewährleisten, dass andere durch das Kind keinen Schaden erleiden. Wer das Osternest findet, dem gehört es? Erwachsene freuen sich ebenfalls über Naschereien zu Ostern. Haben Sie ein fremdes Osternest entdeckt …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… als es der zulässige Grenzwert erlaubt. Der Dieselmotor des Porsche Cayenne S ist damit der fatale Spitzenreiter im ganzen Abgasskandal. Porsche zahlte zwar ein horrendes Bußgeld von 535 Millionen Euro aufgrund der Aufsichtspflicht-Verletzung …
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14.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… wurde vorgeworfen, dass sie ihre Aufsichtspflicht nicht erfüllt habe. Das sah auch der Kläger in dem Verfahren vor dem OLG Frankfurt so. Er warf der BaFin Aufsichts- und Informationsversäumnisse sowie Amtsmissbrauch vor und klagte …
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03.01.2023
… anordnen, insbesondere wenn das Kind häufiger durch Diebstähle oder andere Gesetzesverstöße auffällt. Davon unabhängig können zivilrechtliche Ansprüche des Geschädigten gegen das Kind oder die Eltern bestehen, sofern diese ihre Aufsichtspflicht …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… Verhalten solcher Ärzte wie Herrn Dr. Rausch im fahrerlaubnisrechtlichen Eignungsverfahren auswirkt. Wie soll ohne genaue Kenntnis der fahrerlaubnisrechtlichen Zusammenhänge die Aufsichtspflicht korrekt ausgeübt werden? Man …
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20.12.2022
von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
… sein dürfte. Lediglich eine Haftungserleichterung aufgrund eines Mitverschuldens der aufsichtspflichtigen Eltern kann unter Umständen in Betracht kommen. Natürlich sind Unfälle im Rahmen solcher Aktionen selten, aber sie können vorkommen …
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22.11.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… aufgrund der Verwicklung des Unternehmens in den Dieselskandal eine Geldbuße von 90 Millionen Euro akzeptiert. Das Bußgeld wurde wegen „fahrlässiger Verletzung der Aufsichtspflicht“ verhängt. Die veröffentlichten Dokumente lassen weniger …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Dominik Ruf
… worden sind oder die GmbH bereichert worden ist oder werden sollte. Daraus leiten sich konkrete Organisations- und Aufsichtspflichten für das Unternehmen und die Unternehmensleitung ab. Zusätzlich gibt es aber auch noch die Möglichkeit …