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12.04.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG Celle, Beschluss vom 10. Oktober 2022 - 14 U 28/22; BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2023 - VII ZR 204/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) BGB §§ 305, 307 Abs. 1, §§ 765, 768, 821; ZPO § 522 Abs. 2 Sachverhalt Im Rahmen eines …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
E-Mail-Werbung ist ein preiswertes und effektives Mittel der Werbung. Auf der anderen Seite sind viele Empfänger genervt, wenn Sie plötzlich einen Newsletter oder E-Mail-Werbung erhalten, ohne dass ein vorheriges Einverständnis vorliegt. § …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Viele Motorschäden werden von frustrierten Autobesitzer meist klaglos akzeptiert - zumindest dann, wenn das Auto entsprechend alt und ist und auch gut genutzt wurde. Wenn allerdings ein kapitaler Motorschaden bei 70.000 Kilometern oder …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Wärmepumpenhersteller B4H Brennstoffzelle4Home GmbH ist insolvent. Das Amtsgericht Cottbus hat das vorläufige Insolvenzverfahren am 8. April 2024 eröffnet (Az.: 63 IN 130/24). Die Insolvenz betrifft auch die Anleger der Anleihe, die nun …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Falsche Sicherheit durch Teil-Legalisierung von Cannabis? Seit dem 01.04.2024 ist der Besitz von bis zu 25g Cannabis auf der Straße nicht mehr strafbar. Zuhause sind es gar bis zu 50g. Bis zu drei Pflanzen dürfen Bürgerinnen und Bürger in …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Nach den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen schulden Arbeitnehmer (m/w/d) ihren Arbeitgebern grundsätzlich eine Arbeitsleistung, nicht aber einen bestimmten Arbeitserfolg. Dennoch sieht das Arbeitsrecht eine Mindestleistung der …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
Unternehmen müssen sich auf Schadenersatzklagen einstellen Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich Mitte März auf das EU-Lieferkettengesetz verständigt. Das Europäische Parlament muss dem Gesetzesentwurf zwar noch zustimmen, …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei der "Genfer Vermögensverwaltung", ansässig angeblich in der Rue Le Corbusier 12 in 1208 Genf, Schweiz, www.genf-vw.com oder auch www.genfer-vw.com steht nun eindeutig fest, dass Anleger hier einem schlimmen "Festgeld"-Betrugsfall zum …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Die Legalisierung von Cannabis und der Führerschein: Über § 13 a FeV kann die Entziehung der Fahrerlaubnis zeitnah verhindert und die Anordnung einer MPU / eines ärztlichen Gutachtens aufgehoben werden. Kam es schon zur Entziehung der …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag setzt einen Expertenbeitrag zum Einstellungsbetrug bei der Bundeswehr fort. Bei der Einstellung von Soldaten wird von der Bundeswehr immer nach dem Vorliegen von Vorstrafen gefragt. Strafrechtliche Verurteilungen kommen stets …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Falls auch Sie Opfer einer Betrugsmasche wurden, die Banxa betrifft, stehen Sie nicht allein da. Betrüger missbrauchen oft Kryptowährungen wie Bitcoin, um über die Blockchain zu täuschen. Wir sind den Finanzbetrügern jedoch nicht hilflos …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Wenn Sie auf eine Betrugsmasche hereingefallen sind, die auch Bitvavo als Zwischenstation involviert hatte, sind Sie damit nicht allein. Scammer nutzen Bitcoin und andere Kryptowährungen, um über die Blockchain abzuzocken. Doch wir können …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Nexo könnte von Finanzbetrügern zweckentfremdet werden. Wir sprechen von Betrug mit Kryptowährungen wie Bitcoin. Bei diesen Blockchain-Scams kommt es zu erheblichen Schäden und die Betrugsopfer sehen sich mit einem Desaster konfrontiert. …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Öffentliche Verhandlung Verhandlungen im Strafrecht sind gemäß § 169 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) grundsätzlich öffentlich abzuhalten. Daraus folgt, dass nicht nur Verteidiger, Richter etc. an der Verhandlung teilnehmen können, sondern …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
Verkehrskontrollen gehören zum Alltag der Polizeibeamten und können jederzeit und überall durchgeführt werden. Gemäß der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist es den Polizeibeamten jederzeit gestattet zu überprüfen, ob ein Verkehrsteilnehmer …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Karl Reitmeier
Für viele Familien ist das Eigenheim ein beträchtlicher Vermögensbestandteil, der langfristig auf nachfolgende Generationen übergehen soll. Im Zuge der generationsübergreifenden Übertragung von Immobilien stehen Betroffene regelmäßig vor …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Das Oberlandesgericht Celle hat in seinem Beschluss vom 09.01.2024 mit dem Aktenzeichen 6 W 175/23 die Entscheidung des Nachlassgerichts bestätigt, dass das Testament zugunsten einer Berufsbetreuerin unwirksam ist. Die Situation war …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Die Firma Bull&Bear Invest bietet unter ihrer Domain bullbearinvest.io den Handel mit unterschiedlichsten Anlageprodukten an. So könnte beispielsweise über die Handelsplattform der Kryptowährungshandel, der Handel mit …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Ein Vertrag über den lebenslangen Unterhalt (mit Eigentumsübertragung nach demTod) (weiter im Text: Vertrag über den lebenslangen Unterhalt) verpflichtet eine Partei(den Unterhaltsgeber), die andere Partei oder einen Dritten …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen: Rechtsmissbräuchliches Berufen der Gesellschafter auf eine satzungsmäßige Beschlussunfähigkeit der Gesellschafterversammlung mangels satzungsmäßiger Regelung einer 2. Gesellschafterversammlung 1. …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
In meiner Rechtspraxis kommt es häufig vor, dass sich erwachsene Kinder von ihren Eltern abwenden, diese nicht mehr besuchen und – in den schlimmeren Fällen – stark unter Druck setzen, damit sie bereits zu Lebzeiten der Eltern an das Geld …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Auf der Internetseite der Handelsplattform bitcoinapex.de wird gegenüber Anlegern dargestellt, dass man mit Bitcoin Apex direkt in die Optimierung seiner Kryptowährungsverdienste einsteigen könne und die Plattform benutzerfreundliche …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Am 1. April 2024 hat Deutschland einen signifikanten Schritt in der Cannabispolitik gemacht. Mit der Einführung des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) wurden die rechtlichen Rahmenbedingungen für den privaten Anbau von Cannabis neu definiert. …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Grundsätzlich hat ein Betroffener gegenüber seinem Betreuer einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz, wenn der Betreuer es unterlässt, Sozialhilfe zur Deckung von Mietkosten zu beantragen. Dies steht dem Betreuten aber nur zu, wenn ihm …