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12.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit außergerichtlichem Vergleich vom 04.04.2023 hat die Haftpflichtversicherung eines Krankenhauses an meine Mandantin 5.000 Euro und die außergerichtlichen Anwaltsgebühren gezahlt. Die 1988 geborene Angestellte unterzog sich ambulant im …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Der Europäische Gerichtshof beschäftigte sich erneut mit der Auslegung des Artikels 82 DSGVO, dem Schadenersatzspruch. Das Urteil des EuGH vom 14.12.2023 (Az: C-456/22) befasst sich daher erneut mit einer Frage der Auslegung des Artikels 82 …
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23.03.2024
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Geldwäschebekämpfung ist kein Freibrief für bankseitige Willkür Grenzüberschreitende Zahlungen werden als Auslandszahlungsverkehr bezeichnet. Bankkunden, die eine Zahlung innerhalb der EU, nach Liechtenstein, Island, Norwegen oder in die …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Ein Beispiel für ein hohes Verlustrisiko im Bereich des Online-Tradings ist die Plattform Ultra Vest, zu finden unter ultra-vest.ltd und user.ultra-vest.net. Die Plattform entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als ein Szenario voller …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegen Abmahnungen der Kanzlei von Have Fey aus Hamburg vor, welche die MO Streetwear GmbH vertritt. Abmahnungen der MO Streetwear GmbH sind uns gut bekannt, wenngleich unter anderweitiger Vertretung, entsprechende Artikel finden Sie …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 17.10.2023 (Az. 1 ABR 24/22) behandelt das Thema Mitbestimmung des Betriebsrats bei einem Handyverbot während der Arbeitszeit. Der Arbeitgeber führte ein Verbot privater Smartphone-Nutzung ein, um …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Hin und wieder werden mit einer Abmahnung auch die Kosten für einen vorherigen Testkauf geltend gemacht. Warum vor einer Abmahnung mitunter ein Testkauf erfolgt und was im Hinblick auf die entsprechenden Kosten zu beachten ist, erläutere …
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12.01.2024
Lieferscheine gehören in der Unternehmenspraxis in der Regel dazu. Gesetzliche Vorgaben gibt es zum Lieferschein allerdings kaum. In diesem Ratgeber ist das Wichtigste rund um den Lieferschein wie Inhalt, Beweiskraft und Ausstellungspflicht …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Dass selbst bodenständige Volksbanken und Sparkassen schon in absehbarer Zeit auch wichtige Entscheidungen von der “Künstlichen Intelligenz“ übernehmen lassen, dürfte zu erwarten sein. Rechtsanwalt: Fabian Fritsch: „Die großen …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Nach einem jüngsten Berichts des Handelsblatts kam es im Jahr 2022 zu fast 340.000 Meldungen bei der Financial Intelligence Unit (FIU) in Köln aufgrund eines Verdachts auf Geldwäsche. Kontosperre bei Geldwäscheverdacht Die meisten Meldungen …
12.01.2024
von Rechtsanwalt Stefan Mojsic
Staatsangehörige der Republik Serbien können frei im Ausland heiraten und die Ehe ist in Republik Serbien ohne besonderes Anerkennungsverfahren gültig. Vor der Heirat ist der/die Verlobte oder Verlobten verpflichtet der zuständigen …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Yalcin Geyhan
Promillegrenzen kennen: In Deutschland liegt die gesetzliche Promillegrenze für Autofahrer in der Regel bei 0,5 Promille. Bei einem höheren Alkoholgehalt im Blut gelten schärfere Strafen. Es ist wichtig zu wissen, dass für Fahranfänger und …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot von Geschäftsführern Wettbewerbsverbote, die nach der Beendigung der Geschäftsführerverträge greifen, haben für Geschäftsführer eine große Bedeutung. Verstöße führen zu weitreichenden finanziellen Folgen. …
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12.01.2024
von Rechtsanwältin Christina Ehrhardt-Burns
Das neue Jahr beginnt mit Vorsätzen, das kennen wir schon. Nicht selten bemerkt man über Weihnachten, dass nichts so besinnlich ist, wie es scheint und man es sich vorgestellt hat. Der gute Vorsatz, hieran etwas zu ändern bleibt pünktlich …
12.01.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Eine Urheberrechtsverletzung kann häufig selbst dann nach deutschem Recht verfolgt werden, wenn sie auf einer ausländischen Website in ausländischer Sprache geschieht. Das LG Köln hat dies in einer aktuellen Entscheidung klargestellt und …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
„Sie war immer pünktlich.“ oder „Er stand stets voll hinter uns.“ sind nur vermeintlich wohlklingende Beurteilungen. Tatsächlich handelt es sich in einem Arbeitszeugnis bei der ersten Formulierung um eine karikierte Selbstverständlichkeit …
12.01.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Eine schwere Erkrankung bedeutet nicht automatisch Testierunfähigkeit. Das zeigt auch ein Urteil des Kammergerichts Berlin vom 9. Mai 2023. Es entschied, dass ein Testament gültig ist, auch wenn der Erblasser seit Jahren schwer an Parkinson …
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Nach vorangegangenem Konsum alkoholhaltiger Getränke zu fahren, ist nicht nur unter Sicherheitsaspekten keine gute Idee, sondern in vielen Fällen schlichtweg rechtswidrig und deswegen verboten. Wie sich Derartiges auf die eigene Mobilität …
12.01.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell wurde uns ein urheberrechtliches Abmahnschreiben der Rechtsanwälte Sievers & Kollegen für Herrn Michael Geiss vorgelegt. Gegenstand des urheberrechtlichen Vorwurfs an unsere Mandantschaft ist die Verwendung eines Fotos eines …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
Negativeinträge bei der Schufa und weiteren Auskunfteien führen zwangsläufig zu erheblichen Beeinträchtigungen. Dies erkennt auch der EuGH in seinem Urteil vom 07.12.2023 (verb. Rs. C-26/22 und C-64/22) an, wenn er schreibt, dass …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Leidiges Thema für viele Selbständige: Nervige Werbeanrufe! Die AVAS UG (haftungsbeschränkt treibt dies nun auch für rooms24.de auf die Spitze. Viele genervte Selbständige versuchen, die unverlangten Anrufe schnell loszuwerden. Sie bitten …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Marco Rath
Urteil vom 21.11.2023 - Az. VI ZR 380/22 Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied über die Klage eines Lackierers gegen ein Krankenhaus und dessen Chefarzt für Schulterchirurgie. Der Patient forderte Schadensersatz wegen fehlerhafter …
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12.01.2024
von Rechtsanwältin Chaima Louati
Das Erbrecht in Tunesien wird durch das tunesische Zivilgesetzbuch geregelt. Deutsches Erbrecht ist in Tunesien nicht anwendbar. Allerdings gibt es grenzüberschreitende Nachlassangelegenheiten, die Kenntnisse in beiden nationalen Erbrechten …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die Autobahn A1 bei Aschenberg, speziell bei Kilometer 302,370 in Richtung Dortmund, repräsentiert eine markante Stelle in Bezug auf Geschwindigkeitsmessungen und Verkehrsrecht. Diese Messstelle, gelegen auf einer der Hauptverkehrsadern …